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Aktuelles aus unserem Blog
Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Kerstin Griese
79 Fragen bekommen, 77 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.12.2016
Selbstverständlich haben die Atomkonzerne für ihre Hinterlassenschaften zu haften. Ich möchte das hier im Detail aber nicht erläutern, denn ich schätze abgeordnetenwatch.de als Plattform für eine sachliche Diskussion. (...)
Dr. Nina Scheer
25 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.10.2016
(...) CETA habe ich nicht zugestimmt, es stand bisher im Deutschen Bundestag auch noch nicht zur Abstimmung.
Darüber hinaus habe ich mich verschiedentlich zu Veränderungen an dem Vertragsentwurf geäußert, etwa in meiner Veröffentlichung: "Handel braucht Wandel – Für eine Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik", vgl. www.nina-scheer.de

Vgl. auch die weiteren Beiträge allein aus diesem Jahr:

· 20.10.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA

www.nina-scheer.de


· 13.10.2016, Pressemitteilung

Scheer zu CETA: Bundesverfassungsgericht erwartet Handlungsbedarf

www.nina-scheer.de


· 22.09.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA

www.nina-scheer.de


· 22.09.2016, Persönliche Erklärung nach §31 GO Bundestag

www.nina-scheer.de


· 19.09.2016, Pressemitteilung

Scheer: SPD stimmt für Änderungen an CETA und parlamentarische Mitgestaltung

www.nina-scheer.de


· 30.06.2016, Pressemitteilung

Scheer: Diskussion um CETA kennzeichnet Demokratiedefizit in der EU

www.nina-scheer.de


· 13.05.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA

www.nina-scheer.de
Burkhard Peters
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.11.2016
(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. (...)
Ralf Kapschack
22 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2016
(...) Können Sie mir den Sachverhalt bitte etwas genauer schildern? Um welche Gesetzesänderung geht es in Ihrem Fall konkret, das Bausparkassenänderungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist? (...)
Arnold Vaatz
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.08.2016
(...) Momentan ist die CDU dabei, neue Regelungen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um Veränderungen der Gesetzeslage für den behinderungsfreien Zugang der Rettungskräfte an die Unfallställe sondern auch um die Behinderung durch "Gaffer" sowie der besseren Nutzung der Digitalisierung zur Vermeidung von Falschfahrern usw. Ziel ist es, dadurch mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen zu erreichen. (...)
Arnold Vaatz
34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.08.2016
(...) Nein, ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen ostdeutschen Rentner einer schnellen Rentenangleichung und dem damit verbundenen Wegfall der Höherwertung zustimmen würden, da dies eine Rentenkürzung für Ihre Kinder und Enkel bedeuten würde. (...)
Joachim Poß
26 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.11.2016
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)
Tabea Rößner
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2016
(...) Ich stimme Ihnen ja in Vielem zu! Ich bin dennoch der Ansicht, dass wir insgesamt ein qualitativ gutes öffentlich-rechtliches Angebot haben (sicher, Kritik gibt es immer), das nach journalistischen Prinzipien arbeitet, weitgehend staatsfern organisiert ist und Binnenpluralität gewährleisten soll. Und da braucht unser Öffentlich-Rechtlicher den Vergleich zu den Angeboten in anderen Ländern nicht zu scheuen. (...)
Paul Lehrieder
33 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.11.2016
(...) Soweit Sie den Beitrag auf der CSU-Facebook Seite ansprechen, so kann ich mich diesem inhaltlich nur anschließen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten einen unermüdlichen und tapferen Dienst für unser Land. Daher ist es aus meiner Sicht angebracht und keinesfalls verwerflich, unseren Soldaten im Zuge der finanziellen Stärkung des Wehretats ein Wort des Dankes auszusprechen. (...)
Florian Hahn
29 Fragen bekommen, 29 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.11.2016
(...) Welche fachlichen Qualifikationen mich für den Aufsichtsrat empfehlen, müssen Sie das Unternehmen fragen. (...)
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