Anpassung der PKW-Maut
Anpassung der PKW-Maut
Der Bundestag hat die Regierungsentwürfe zur Änderung an der sogenannten PKW-Maut mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Hintergrundinformationen
Die umstrittene PKW-Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen war im März 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen und formal bereits zum 1.Januar 2016 eingeführt worden. Das Ziel ist der Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen die Einnahmen nach Abzug der Kosten ca. 500 Mio. Euro pro Jahr betragen. Ein vom ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu weitaus geringeren Einnahmen.

Die konkrete Umsetzung der PKW-Maut wurde durch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu diesem Thema verschoben. Durch die jetzt beschlossenen Änderungen war im Dezember 2016 eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden worden.

Die Kontroverse stammt vorrangig von einer Regelung, nach der die Kosten für die Vignette für deutsche Autobesitzer über die KFZ-Steuer erstattet werden sollte, nicht aber für ausländische Fahrzeughalter. Dies war von der EU-Kommission als Diskriminierung und somit als nicht EU-rechtskonform bewertet worden. Die Einigung zwischen Kommission und Bundesregierung machte schließlich den Weg frei für die PKW-Maut und Deutschland.

Konkret stimmte der Bundestag nun über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur PKW-Maut ab:

Antrag I:

Beschlossen wurde, dass die Preise für eine 10-Tages-Vignette für ausländische Fahrzeughalter je nach Schadstoffklasse 2,50€, 4€, 8€, 14€ oder 20€ betragen. Für zwei Monate umfasst die Preisspanne 7€-40€. In der ursprünglichen Fassung hatte es statt fünf nur drei Stufen gegeben.

Der Regierungsentwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen. In beiden Fraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen. Linke und die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das auf dieser Seite dokumentierte Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bezieht sich auf diese Abstimmung.

Antrag II:

In einem weiteren Regierungsentwurf ging es um Regelungen für inländische Fahrzeughalter. Um den ökologischen Anreiz zu stärken, werden PKW- der Euro-6-Emissionsklasse stärker entlastet als zunächst vorgesehen. Ursprünglich sollten alle inländische Fahrzeughalter 1:1 bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Auch hier gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen, die Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag ab. Wie die einzelnen Abgeordneten stimmten, können Sie dieser Liste entnehmen.


Kritik an der PKW-Maut wurde u.a. in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgebracht. Durch die Änderungen sollen einige Fahrzeughalter weniger, jedoch niemand mehr zahlen als im ursprünglichen Gesetz. Dies könne - zusammen mit den Bürokratiekosten - zur Folge haben, dass die PKW-Maut den Staat im Endeffekt mehr koste als er einbringe, kritisierten beispielsweise die Grünen.

Obwohl das Gesetz keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, besteht dennoch die Möglichkeit, dass dieser die endgültige Umsetzung durch die Einberufung eines Vermittlungsausschusses um einige Monate verzögern könnte. Diverse Länder, vor allem das Saarland und Niedersachsen haben bereits Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert. Diese würden durch die Maut benachteiligt.

© Bild: Dirk Vorderstraße/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Oben schreibt jemand: "ein Schelm der böses dabei denkt". Ich bin dann ein großer Schelm denn ich vermute etwas Übles. Allerdings die die das ganze ausgeheckt haben, das ist nicht nur Herr Dobint er ist doch nur der verlängerte Arm des Kapitals, nein es sind alle die dies er Maut zugestimmt haben sind zwar keine Schelme aber schlimme wenn gar bei Transparency bekannte Übeltäter. Nun könnte man sagen, "wenn die Maut kommt wird weniger gefahren das hilft de Umwelt nur das ist ja nicht das Bestreben der Mautbefürworter. Nein Ihr Bestreben ist die ÖPP, der Verkauf der Autobahnen. Es gibt sehr viele Großkonzerne die zwar viel Geld haben aber auf Grund der EZB Zinspolitik keinen Renditen erwirtschaften, dort kommt der Einkauf der Autobahnen wie wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fällt. Die Maut ist dann die Renditegarantie der Konzerne für die Benutzung der Straßen. Entweder wir, die Steuerzahler, bringen die Infrastruktur noch auf Vordermann oder wir bezahlen nach dem Verkauf dann noch für die anstehenden Reparaturen.

Übrigens wenn die Kfzsteuer für sgn. umweltfreundliche Autos (welche sind das?)gesenkt wird, dann sind davon natürlich diejenigen ausgenommen deren KFZ etwas älter ist und die dann die Vorgaben nicht erfüllen. Das sind mit Sicherheit nicht wenige. Damit hat Herr Dobrint ein weiteres Mal gelogen. Im Odenwald hat z. B. Frau Patricia Lips von den Kapitalfreunden und Herr Jens Zimmermann von der Gerechtigkeitspartei SPD zugestimmt.
von: Klaus Kabeyk
am: 23.04.2017 13:49
Kommentar #43
Jeder Schritt zur Privatisierung und Überwachung ist ein Schritt in die Barbarei. Womit sollen die ganzen Kriegseinsätze denn bezahlt werden?Wer hat uns wiedermal verraten,die Sozialdemokraten und sie werden es weiter tun.Leute,wählt nicht die SPD,wählt lieber die Linke.Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des "kleinen Mannes".
von: Johannes Toppel-Matheus
am: 07.04.2017 11:31
Kommentar #42
Schade, dass sich keine zustimmende Partei dazu erklärt hat wie lange der derzeit geltende Kfz-Steuersatz aufrecht erhalten wird und wann über eine Erhöhung dann doch die Mautgebühr berechnet wird.
Im übrigen erinnert der Umstand, dass -datengierig wie immer- die Maut über eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen anstatt über eine Vignette kontrolliert werden soll daran, dass bereits bei Einführung der LKW-Maut in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen wurde, dass mit dem Konsortium "toll-collect" ein Knebelvertrag abgeschlossen worden sei, der wahlweise den Bund nach mehreren Jahren Unsummen an Geld für Ausgleichszahlungen kosten wird, oder dazu führt, dass neue Einnahmequellen (z.B. bei PKW-Fahrern) erschlossen werden müssen.
Dies alleine reicht eigentlich schon um einen "den Hut hochgehen" zu lassen, dass die Autofahrer hier lieb und brav Knebelverträge ausbaden sollen. Hinzu kommt aber noch, dass hier durchaus nicht alles und Alle gleichbehandelt werden, denn wer alleine auf den Begriff des Autofahrers abstellt der springt hier zu kurz, da nicht berücksichtigt wird wer auf ein Auto angewiesen ist. Wer sich horrend hohe Mieten in den Großstädten leisten kann ist für Beruf und Freizeit nicht auf ein Auto angewiesen (in Anbetracht des knappen Parkraums dort ist dies sogar eher ein Hindernis), sondern kann Arbeitsstätte und kulturelle Einrichtungen leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen - spart sich also die Maut. Wer aber zu den "Loosern" zählt und sich die horrend hohen Mieten nicht leisten kann, sondern auf eine billige Wohnung "auf der grünen Wiese" angewiesen ist (bei der der nächste Supermarkt im "Idealfall" ebenfalls etliche Kilometer entfernt liegt) kann die (spätestens mit der nächsten Kfz-Steuererhöhung dann eben doch zu zahlende) Maut nicht umgehen. Gleichbrechtigung zwischen arm und reich also - wieder einmal - ade und zwar spätestens wenn über die nächste Kfz-Steuererhöhung dann eben doch die Maut de facto zusätzlich berechnet wird.

Dazu dann noch das Grundgesetz über die Hintertür aufweichen und dort die Erlaubnis der Privatisierung festschreiben, wo sonst nur das Verhältnis von Staat zum Bürger, sowie der Staatsorgane untereinander geregelt ist und damit dem Bundesverfassungsgericht, das an das Grundgesetz gebunden ist, die Prüfungskompetenz nehmen und der politische Selbstbedienungsladen ist perfekt. Bleibt die Frage was die Richter dann überhaupt noch für eine Aufgabe haben (sollen)?
von: Christine Winkler
am: 06.04.2017 13:38
Kommentar #41
Grundgedanken
  • Überwachungsprofile
  • Grundgebühr - der aktuelle Schritt
  • km als nächstes
Der Aspekt: Verschärfung der Volksüberwachung kam in den Kommentaren bisher nicht vor. Was machen die Computer in den Überwachungsbrücken den lieben langen Tag?
So ganz nebenbei: Bewegungsprofile erstellen. Flapsig; Wo ist denn der Amri langgefahren?
Etwas sinnvolleres - Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle - ist erfolgreich abgewürgt.
Der Einstieg in die Maut ist der Einstieg in die Privatisierung. Damit da Geld an die Aktionäre fließt, müssen demnächst auch die Kilometer mit ran. Das klassische deutsche Grundversorgermodell. Zuerst eine Anschlußgebühr - dafür, daß man kann. Und dann erst die Leistung. Siehe Wasser, Energie, Müll, GEZ, Riesterrente.
"Leistung muß sich lohnen" - ein Schelm, der übles dabei denkt.
von: Peptimist
am: 04.04.2017 22:11
Kommentar #40
Es ist eine Steuer, die Gerechtigkeit und Gleichheit mit Füßen tritt. Uns Kälbern, die wohlgemut ihre Metzger selber wählen, werden ausgerechnet von den Vertretern der Parteien und Lobbys, die auch ihre Privatfahrten mit Fahrer und Geschäftswagen auf Kosten des Steuerzahlers tätigen und niemals Maut bezahlen, die Pkw-Maut „Steuergerechtigkeit“ umgemünzt. Es sind jene Privilegierten, die ihren Untertanen anordnen, was gut für sie ist. Dabei ist die Steuer- Ungerechtigkeit nirgends so augenfällig, als bei den nicht privilegierten Pkw- Fahrern, sprich Arbeitnehmern, Auszubildenden und Rentnern. Sie bezahlen schon über eine überhöhte Benzinsteuer, für die noch Mehrwertsteuer zu bezahlen ist, subventionierten billigen Diesel und eine pauschale Kfz- Steuer, die in erster Linie den Vielfahrer entlastet. „Steuergerechtigkeit“ (!?) – eher ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht.
von: Martin Arnegger
am: 04.04.2017 07:15
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