Anpassung der PKW-Maut
Anpassung der PKW-Maut
Der Bundestag hat die Regierungsentwürfe zur Änderung an der sogenannten PKW-Maut mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Hintergrundinformationen
Die umstrittene PKW-Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen war im März 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen und formal bereits zum 1.Januar 2016 eingeführt worden. Das Ziel ist der Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen die Einnahmen nach Abzug der Kosten ca. 500 Mio. Euro pro Jahr betragen. Ein vom ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu weitaus geringeren Einnahmen.

Die konkrete Umsetzung der PKW-Maut wurde durch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu diesem Thema verschoben. Durch die jetzt beschlossenen Änderungen war im Dezember 2016 eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden worden.

Die Kontroverse stammt vorrangig von einer Regelung, nach der die Kosten für die Vignette für deutsche Autobesitzer über die KFZ-Steuer erstattet werden sollte, nicht aber für ausländische Fahrzeughalter. Dies war von der EU-Kommission als Diskriminierung und somit als nicht EU-rechtskonform bewertet worden. Die Einigung zwischen Kommission und Bundesregierung machte schließlich den Weg frei für die PKW-Maut und Deutschland.

Konkret stimmte der Bundestag nun über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur PKW-Maut ab:

Antrag I:

Beschlossen wurde, dass die Preise für eine 10-Tages-Vignette für ausländische Fahrzeughalter je nach Schadstoffklasse 2,50€, 4€, 8€, 14€ oder 20€ betragen. Für zwei Monate umfasst die Preisspanne 7€-40€. In der ursprünglichen Fassung hatte es statt fünf nur drei Stufen gegeben.

Der Regierungsentwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen. In beiden Fraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen. Linke und die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das auf dieser Seite dokumentierte Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bezieht sich auf diese Abstimmung.

Antrag II:

In einem weiteren Regierungsentwurf ging es um Regelungen für inländische Fahrzeughalter. Um den ökologischen Anreiz zu stärken, werden PKW- der Euro-6-Emissionsklasse stärker entlastet als zunächst vorgesehen. Ursprünglich sollten alle inländische Fahrzeughalter 1:1 bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Auch hier gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen, die Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag ab. Wie die einzelnen Abgeordneten stimmten, können Sie dieser Liste entnehmen.


Kritik an der PKW-Maut wurde u.a. in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgebracht. Durch die Änderungen sollen einige Fahrzeughalter weniger, jedoch niemand mehr zahlen als im ursprünglichen Gesetz. Dies könne - zusammen mit den Bürokratiekosten - zur Folge haben, dass die PKW-Maut den Staat im Endeffekt mehr koste als er einbringe, kritisierten beispielsweise die Grünen.

Obwohl das Gesetz keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, besteht dennoch die Möglichkeit, dass dieser die endgültige Umsetzung durch die Einberufung eines Vermittlungsausschusses um einige Monate verzögern könnte. Diverse Länder, vor allem das Saarland und Niedersachsen haben bereits Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert. Diese würden durch die Maut benachteiligt.

© Bild: Dirk Vorderstraße/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #54
auf der einen Seite klagen unsere Politiker über Populismus und einem Niedergang der Demokatie und auf der anderen Seite werden wir (das Volk) von unseren "Vertretern" zugunsten einiger Weniger über den Tisch gezogen.
Es kann nicht sein, dass die staatliche (also unsere) Daseinsfürsorge von unseren Vertretern verkauft wird. Und wenn doch, kann ich (und das Volk) nur eine Antwort haben: Schickt diese sogenannten Volksvertreter, die jedoch nur Fraktionsmarionetten bzw. Lobbyistenvertreter sind, dorthin wo sie hingehören...
von: Arning
am: 01.06.2017 08:02
Kommentar #53
Tja.....da müsst ihr CDU, SPD, CSU und ,eider auch Grünen Wähler mal an die eigen Nase packen.....egal ob Neu- oder Altwähler....Die Autobahnprivatisierung ist erst der Anfang. Die Abgeordneten dieser Parteien sind mittlerweile nichts weiter wie Diener der Industrielobby.....warum werden diese Leute noch gewählt? Selber schuld sag ich da nur..... keine Privatisierung, keine Macht der Industrielobby!
von: Mattias Jung
am: 31.05.2017 19:13
Kommentar #52
Ich schließe mit als -neuer- CDU-Wähler an: Ich bin strikt gegen eine Privatisierung öffentlicher Güter in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung. Ganz besonders, wenn sie anscheinend am Auge des Volkes vorbei passiert.
Ich bitte Sie, Herr Diaby, daher eindringlich, bei der Abstimmung GEGEN die Privatisierungsmöglichkeiten unserer Straßen zu votieren.
von: Stefan Rosenland
am: 31.05.2017 18:19
Kommentar #51
Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis.
Das deutsche Volk weiß schon länger das unser Land von Lobbyisten regiert wird.
Wenn jetzt auch noch das öffentliche Straßenverkehrsnetz und die Schulen dazu kommen, werden wir völlig ausgeliefert.
Siehe (Deutsche Bahn usw.)
Meiner Meinung nach darf das nicht passieren. WIR WOLLEN DAS NICHT!!!!
von: Ute Jagemann
am: 31.05.2017 10:59
Kommentar #50
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
morgen, am Dienstag den 30.5.2017 steht die Entscheidung über das "Paket" von 13 Grundgesetzänderungen in der SPD Bundestagsfraktion an. Der lang geplante, im Stillen mit viel Strategie und Taktik erdachte Großangriff auf das Gemeinwesen in Deutschland geht in die Abstimmungsschlacht! Das ist nicht übertrieben.

Alle sagen, dass sie gegen Privatisierung sind, weil die Mehrheit der Deutschen das nicht will. Das was geschieht das ist PRIVATISIERUNG, und dafür soll das Grundgesetz geändert werden!

Was steht an, wenn das durchkommt?

  • - Privatisierung der Autobahnen
  • - ÖPP Privatisierung von Bau, Sanierung und Betreibung der öffentlichen Schulen über Infrastrukturgesellschaften im privaten Recht
  • - Zentralisierung der Macht bei der Bundesregierung durch das Ruinieren des Länderfinanzausgleichs.

All die in die Welt gesetzten Beteuerung der SPD Spitzen, die Grundgesetzänderungen bedeuteten nicht die Privatisierung der Autobahnen - sind definitiv unwahr. Das Prinzip Privatisierung wird installiert, ÖPP schafft es erstmalig bis ins Grundgesetz, daran ändern auch die vielen angedachten Gesetzesänderungen nichts.
Die Täuschung geschieht mit voller Absicht der SPD Spitzen. Daran habe ich nach den anhaltenden Protesten keinen Zweifel mehr.

Wenn sie keine Privatisierung wollen, müssen Sie in der Fraktionssitzung am 1.6.2017 im Bundestag mit NEIN stimmen. Dann kommt die 2/3-Mehrheit nicht zu Stande. Das wäre ein Sieg der Demokratie und eine große Chance für die Sozialdemokratie.

Bei einer Abstimmungsenthaltung oder Abstimmung mit "JA" kann ich die SPD weiterhin nicht wählen.

MfG
Sandmüller
von: Horst Sandmüller
am: 29.05.2017 20:26
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