Bayerischer Landtag
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Robert Brannekämper
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.04.2017
(...) Bereits heute bringt die S-Bahn-München täglich mehr als 800.000 Fahrgäste zur und durch die Metropolregion. Doch München wächst und wächst. Die Wachstumsprognosen für den Großraum München steigen unaufhaltsam an und die Kapazität erreicht immer mehr ihre Grenzen. Immerhin ist das S-Bahn-System in München schon 40 Jahre alt und war ursprünglich für nur ein Drittel der Fahrgäste geplant!

Die zweite Stammstrecke wird die Kapazität mit zwei weiteren Gleisen deutlich erhöhen. So können nicht nur mehr Fahrgäste befördert werden, auch sind Taktverdichtungen möglich und bei Störfällen wird das neue S-Bahn-System weitaus weniger anfällig sein. (...)
Emilia Franziska Müller
17 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.05.2017
(...) Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)
Martina Fehlner
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.05.2017
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
Alexander Muthmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.05.2017
(...) Die Staatsregierung hat im Übrigen aber auch angekündigt, ab 2019 keinerlei staatlichen Notstandbeihilfen mehr für solche Schäden zu erstatten, die versicherbar sind. Ich halte diese Haltung, dass man sich auch im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Unwetterereignissen nicht auf staatliche Entschädigungszahlungen verlassen darf, sondern selbst durch entsprechende Versicherungen Vorsorge treiben muss, grundsätzlich für richtig. (...)
Michael Hofmann
5 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2017
(...) Um Ihnen allerdings konkret Auskunft geben zu können, bräuchte ich noch einige Daten. Die Höhe der Maut richtet sich prinzipiell nach drei Kriterien: Benzin oder Dieselfahrzeug, dem Hubraum und der Schadstoffnorm. Beim Durchrechnen der verschiedensten Kfz- Modelle habe ich auf Anhieb keinen Fall erkennen können, bei dem die Maut höher ist, als die Kfz-Steuer. (...)
Dr. Christian Magerl
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.05.2017
Laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
Joachim Herrmann
50 Fragen bekommen, 42 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.04.2017
(...) Deshalb sind die durch gemeinsame Lebensleistung als Vorsorge für den Lebensabend erworbenen Versorgungsanwartschaften bei einer Ehescheidung hälftig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Die Ermittlung des Wertes der auszugleichenden Anrechte erfolgt nach dem bundesrechtlichen Versorgungsausgleichsgesetz, wobei für die Beamtenversorgung § 44 VersAusglG maßgeblich ist. Da in dem von Ihnen genannten Beispiel die Rentenanrechte ausschließlich vor der Ehezeit erworben wurden, bleiben sie beim Versorgungsausgleich außer Betracht (§ 44 Abs. (...)
Klaus Stöttner
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2017
(...) Zur Anfrage über Ihre Webseite darf ich Folgende Stellungnahme des Herrn Abgeordneten übermitteln:

***
Jeder Bürger hat in Bayern nach dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Recht auf Auskunft in Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. (...)
Florian von Brunn
4 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.04.2017
(...) Ich trete für die 2. Stammstrecke und tangentiale Verbindungen im Streckennetz des ÖPNV in München ein. In einem von radial auf das Zentrum zulaufenden Strecken geprägten System, wie in München, sind Tangentialen wichtige Ergänzungen. (...)
Emilia Franziska Müller
17 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.04.2016
(...) Bei den durchgeführten Prüfungen aller 104 Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern hat sich nur eine relativ geringe Zahl an Mängeln in Relation zur Gesamtzahl von rund 4000 untergebrachten Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ergeben. Es gab keinen Fall, bei dem eine freiheitsbeschränkende Maßnahme als Strafe eingesetzt worden wäre. (...)
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