Bayerischer Landtag
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Bayern
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Emilia Franziska Müller
16 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.04.2016
(...) Bei den durchgeführten Prüfungen aller 104 Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern hat sich nur eine relativ geringe Zahl an Mängeln in Relation zur Gesamtzahl von rund 4000 untergebrachten Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ergeben. Es gab keinen Fall, bei dem eine freiheitsbeschränkende Maßnahme als Strafe eingesetzt worden wäre. (...)
Melanie Huml
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.04.2017
(...) Der Einsatz von Cannabis muss daher meines Erachtens auf die Behandlung von Schwerkranken beschränkt bleiben. Denn die Risiken und Gefahren, die mit der Einnahme einhergehen, sind erheblich. (...)
Dr. Winfried Bausback
41 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)
Josef Zellmeier
6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.04.2017
Wie Sie sicher wissen, schließt die CSU eine Kooperation mit der AfD aus. Leider wird dies auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so konsequent gehandhabt. (...)
Josef Zellmeier
6 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.04.2017
(...) Bei dem Blaulicht-Stammtisch handelte es sich um eine Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion, die vom Kollegen Florians Herrmann als zuständigen Sprecher vorbereitet und geleitet wurde. Ähnliche Veranstaltungen führen auch die anderen Fraktionen durch. (...)
Georg Eisenreich
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.02.2017
(...) In dem Bericht ist auch der Sachstand zu den Neonicotinoiden dargestellt. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt hier die Forschungsaktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft nach nicht toxischen Wirkstoffgruppen, um den Bestand unserer Bienen nicht zu gefährden. Ich verweise hierzu auf den beiliegenden Bericht, in dem auch Maßnahmen im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms dargestellt sind, die insbesondere den Bienen nützen. (...)
Georg Eisenreich
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.02.2017
(...) Das Staatsministerium hat sich die Entscheidung, den Eröffnungstermin für die Abiturergebnisse vorzuziehen, nicht leicht gemacht. Natürlich waren gegenüber den Gesichtspunkten, die für eine Terminverlegung sprachen, auch die zusätzlichen zeitlichen Belastungen abzuwägen, die sich daraus für die Lehrkräfte ergeben. (...)
Dr. Markus Söder
109 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2017
(...) Dies hat in Österreich bereits Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit der Wirtschaft hervorgerufen und wird teils für die dort seit 2011 stetig steigende Arbeitslosenquote mitverantwortlich gemacht.
Es ist nicht zu bestreiten, dass es im deutschen Rentensystem Raum für Verbesserungen gibt. Handlungsbedarf besteht nicht nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vor allem bei der privaten und betrieblichen Vorsorge, da Verbreitung und Umfang hier teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. (...)
Helmut Brunner
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2017
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es sich beim Milchmengenreduzierungsprogramm um ein Programm der Europäischen Union handelt, mit dem Ziel Milcherzeuger, die ihre Milchanlieferungsmenge reduzieren, zu unterstützen. Bayern hatte auf die Vorgaben und die Ausgestaltung der Maßnahme leider keinen Einfluss. (...)
Melanie Huml
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2017
Die Gründe für das Erhalten der verschiedenen Grundstrukturen der Deutschen Rentenversicherung auf der einen und des Krankenversicherungssystems auf der anderen Seite sowie unsere Reformbemühungen auf Bundesebene habe ich bereits erläutert. Ich darf Sie daher auf meine vorstehende Antwort verweisen. (...)
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