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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Katja Kipping
127 Fragen bekommen, 120 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2017
(...) Der Einsatz war also nicht nur schlecht angelegt, sondern die Regierung hat zudem um eine überaus unbestimmte Generalermächtigung gebeten und noch nicht einmal die zur Beurteilung relevanten Planungen vorgelegt. Militäreinsätze sind in der Vergangenheit immer aus schönen Gründen und den angeblich besten Absichten durchgeführt worden. (...)
Dr. Patrick Sensburg
45 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.04.2017
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut.

Zur Zeit kommt ausschließlich der deutsche Steuerzahler für den Bau und den Unterhalt unserer Straßen auf. (...) Dies ist aus meiner Sicht übrigens auch viel gerechter, als nur den deutschen Steuerzahler über die KFZ-Steuer für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen zu lassen. (...)
Sylvia Kotting-Uhl
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2017
Mit Interesse habe ich Ihre Frage gelesen, wie Bauämter reagieren müssen, wenn Mieter sich entgegen dem "Technischen Nachweis Lärm" des Bauvorlageberechtigten (Architekt) der neuen Schallschutznorm an diese wenden, weil es entgegenstehend zu gesundheitsschädlichem Lärm kommt.

Aber ich bin für diese Frage die falsche Adressatin und kann Sie Ihnen leider nicht beantworten. (...)
Dr. Bärbel Kofler
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2017
(...) Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. (...)
Eckhard Pols
29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.04.2017
(...) Die CSU hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark machen wird. Die Einführung der Maut ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, der als Entgegenkommen der CDU gegenüber der CSU zu werten ist, um bei anderen wichtigen Vorhaben ebenfalls die Unterstützung der CSU zu sichern. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD. (...)
Sylvia Jörrißen
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2017
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Privatisierung von Autobahnen". Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
Karin Maag
17 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.03.2017
(...) Zukünftig liegen Wahrnehmungs- und Sachkompetenz sowie die Finanzierungsverantwortung allein beim Bund.
Mit ÖPP lassen sich komplexe Großprojekte im Einzelfall kosten- und terminsicher umsetzen. Folgende Aspekte spielen dabei eine wesentliche Rolle: Kostensicherheit durch optimale Risikoverteilung, hohe Qualität im Bau und im Betrieb (z.B. (...)
Claudia Tausend
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.12.2016
Die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. (...)
Claudia Tausend
42 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.10.2016
An den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben. (...)
Clemens Binninger
185 Fragen bekommen, 184 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.04.2017
(...) Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. (...)
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