Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2012-2017

Angaben zur Person
Christian Lindner
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Meerbusch
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis II
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)
Parlamentarische Arbeit
Stellvertretendes Mitglied
Hauptausschuss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.12.2016
Von:

Hallo Christian,

ich beziehe mich auf deine Antwort zu meiner Frage vom 8.12. über die Ehemöglichkeit von Brüdern und die Mehrfachehe.

Über deine Antwort war nicht nur ich schockiert, besonders da du menschengruppenbezogene Diskriminierungen nicht verurteilst und es so aussieht, als ob du Schwule und Lesben gegenüber anderen Menschen privilegieren möchtest. Bevor andere Leser und ich aber falsche Schlüsse aus deiner Antwort ziehen, möchte ich zur Sicherheit noch einmal nachfragen:

1. Die FPD und du fordern die "Ehe für alle". Anscheinend meint ihr aber nicht alle, wie z. B. die Ehe zwischen Brüdern oder die Mehrfachehe für Muslime. Meine Frage ist also, warum du die Ehe für alle forderst, wenn du gar nicht alle meinst?

2. Bei zwei Männern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und bei der der eine sich um den Haushalt kümmert, während der andere arbeiten geht, werden Rentenansprüche vererbt. Wieso soll das nicht auch bei zwei Brüdern, die in genau derselben Konstellation zusammenleben und die KEINEN Inzest begehen, zur rechtlichen Absicherung möglich sein? Wieso willst du in dieser Situation bei gleichen Pflichten nur Schwule und Lesben mit gleichen Rechten privilegieren?

3. Warum entspricht die Mehrfachehe nicht dem Werteverständnis des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie? Ist eine Beziehung, in der eine Frau mit zwei Männern zusammenlebt und von beiden Männern minderjährige Kinder hat, keine Familie? Und warum diskriminierst du gegen muslimischen Mitbürger, wo doch die Mehrfachehe in über 60 Ländern der Erde legal ist? Die FDP hat jüngst wieder das Ende der Diskriminierung von Migranten und Muslimen gefordert hat. Wieso willst du vor diesem Hintergrund Muslime diskriminieren und ihnen die Mehrfachehe verweigern?

Vielen Dank

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

als Wermelskirchener mit Neusser Wohnsitz werden Sie über die katastrophale Verkehrssituationund dringenden Handlungsbedarf um die marode A -1 Rheinbrücke zwischen Köln - Leverkusen informier tbzw. betroffen sein: schwiegen aber als die Medien letzte Woche berichtete,dass die Kraft -Administration ( Straßen NRW ),die zur Sanierung bewilligten Mittel für ein vollkommen anderes Projekt zweckentfremden will: Einen unnötigen A -3 Tunnel: Links: www.rp-online.de www.ksta.de

FRAGE:
Billigt die FDP dieseMittelentfremdung zu Lastenvon Pendlern und Logistik – Unternehmernoder dürfen wir, nun nach den Feiertagen, auf scharfe Reaktionen hoffen?

Mit freundlichen Grüßen

Spediteur

PS: Im Übrigen handelt es sich bei diesen A -3 Streckenabschnitt den die Kraft –Administrationmit dem Tunnel vor Immissionen schützen will um Gewerbegebiet und riesigenSchrottplatz:
www.wfl-leverkusen.de
www.google.com
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
13.01.2017
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Einschätzung, dass aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation rund um die Leverkusener Rheinbrücke der A1 dringender Handlungsbedarf besteht, teile ich voll und ganz. Daher ist es auch zu begrüßen, dass der Bund bereits eine Baufreigabe über 740 Millionen erteilt hat, obwohl die rot-grüne Landesregierung bisher noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Projekt geschaffen hat.

Ihren Hinweis, dass diese Mittel nun für ein anderes Projekt zweckentfremdet würden, kann ich so nicht nachvollziehen. Bei dem angesprochenen Autobahntunnel für die A3 handelt es sich um eine mögliche Variante für die kreuzungsfreie Verkehrsverknüpfung im Knoten A1/A3, die im Zuge des Ausbaus der A3 auf acht Fahrstreifen erforderlich wird. Für diese Maßnahme wird es nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens eine eigenständige Finanzierung durch den Bund geben. Die Mittel, die für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich der neuen Rheinbrücke veranschlagt sind, dürfen hierfür nicht verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
16.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,
Gruß zuvor!

Die FDP hat das Thema Digitalisierung entdeckt. Auf Anraten meiner Ehefrau, die Ihnen vor einer Woche in Bornheim die Hand drücken durfte und meine Zweifel, ob die FDP nach wortreichen Auftritten in der Opposition auch echte Umsetzungskompetenz in der Regierung mitbrächte, zerstreuen will, möchte ich Ihnen einige Fragen zu diesem Programm stellen:
1) Ihr Programm spart den Staat selber als IT-Dienstleister komplett aus. Was sagen Sie zu den heterogenen IT-Strukturen in den Bundesländern und der auch in NRW stark fragmentierten kommunalen Anbieter öffentlicher IT? Leidet die IT als Querschnittsfunktion nicht besonders unter der Kleinstaaterei? Welche Vorschläge hat die FDP?
2) Im öffentlichen Bereich sind manche IT-Leiter in ihre Funktion gekommen, ohne zuvor einen einzigen Tag operative IT-Verantwortung getragen zu haben. Ich selbst kenne in einer in Bonner Behörde einen IT-Bereich ohne echte IT-Leitungspersonen. Auch viele der 15 CIOs der Bundesländer sind Personen ohne vorherige IT-Erfahrung. Es wird viel Dienstleistung von außen zugekauft. Die Laienwirtschaft widerspricht dem Leistungsprinzip, macht die IT teurer als nötig und mag eine (von mehreren) Ursachen für die vielen Rückstände im Öffentlichen Bereich sein. Hat die FDP eine Meinung dazu, ob die Öffentliche IT durch strengere fachliche Auswahlkriterien gefördert werden sollte?
3) Gibt es Bereiche der öffentlichen IT, die privatisiert werden sollten, weil der Staat hier marktgängige Lösungen selbst produziert, obwohl doch eigentlich das Primat der privaten Wirtschaft gelten sollte?
4) In IT-Bereichen von Behörden sieht man oft Beamte und Angestellte nebeneinander arbeiten. Gleiche Arbeit, aber - auf die Lebenszeit gerechnet - wesentliche höhere Entlohnung der im Alter ja durch Pensionen besser als Angestellte versorgten Beamte. Was sagt die FDP zu dieser teils logisch nicht erklärbaren Mischung?

Vielen Dank vorab für eine Antwort ohne Floskeln!
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2017
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

In der Tat sind die digitalen Zuständigkeiten insgesamt zu zersplittert. Den Netzausbau verantwortet z.B. das Verkehrsministerium, die Netzregulierung liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Der zentrale IT-Dienstleister des Bundes ist dem Finanzministerium zugeordnet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dem Innenministerium. Diesen Wildwuchs sollten wir lichten. Aus meiner Sicht sollten die Zuständigkeiten für Digitales / IT gebündelt werden, am besten unter dem Dach eines Digitalministeriums. Ähnliches gilt übrigens auch für die Bundesländer.

Was die Personalauswahl im öffentlichen Dienst angeht, müssen selbstverständlich die Grundsätze von Eignung, Leistung und Befähigung angewendet werden. Wer nicht für eine Leitungsposition geeignet ist, sollte diese auch nicht bekleiden - egal in welchem Bereich. Teil der Wahrheit ist aber natürlich auch, dass wir die Bildung, die Forschung und die Weiterbildung im IT-Bereich verstärken müssen. Das beginnt in der Schule: mit mehr Informatikunterricht.

Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. Ich halte es davon unabhängig für sinnvoll, dass der Staat in kritischen oder besonders wichtigen Bereichen IT-Personal vorhält. Vor allem sollte er beim Schutz der IT-Sicherheit robuster auftreten. Bestandteil davon muss die eingangs erwähnte Vereinheitlichung der Zuständigkeiten sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

zu vielen Zukunftsthemen, allen voran Bildung und Digitales, hat die FDP in umfangreichen Konzepten dargelegt, wie Deutschland vom miesen Mittelmaß in eine Top-Rolle kommen soll. Auch oft kritisiert wird der derzeitige Stand der Straßen, Brücken etc. in unserem Land.

Wie aber stellen Sie sich langfristig die Entwicklung unserer Mobilität vor und welche politischen Einflussmöglichkeiten sehen Sie dabei? Was sind überhaupt die zentralen Ziele der FDP in diesem Bereich? Soll der Verbrennungmotor nur als Kulturgut geschützt werden oder auch in 20 Jahren das Bild auf unseren Straßen prägen?

Welche politischen Maßnahmen sehen Sie als notwendig, um deutschen Autobauern, deren Kenntnisse über herkömmliche Motoren wohl an Bedeutung verlieren werden und die bei den E-Autos hinter coolen amerikanischen und absatzstarken chinesischen Firmen weit hinterherhinken, wieder an die Spitze des Marktes zu verhelfen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
16.02.2017
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden noch lange Zeit das Bild auf unseren Straßen prägen, und zwar nicht nur als Kulturgut. Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass die Zukunft allein den Elektroautos gehört. Auch Verbrennungsmotoren können bei Nutzung treibhausgasfrei hergestellter Kraftstoffe CO2-neutral funktionieren. Welche Option sich letztlich durchsetzen wird, ist noch völlig offen und kann nicht politisch entschieden werden.

Die FDP ist für eine Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte - diese muss aber technologie-neutral ausgestaltet werden. Das Ziel muss sein, Schadstoffemissionen und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern, aber nicht mit der Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik und schon gar nicht mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren.

In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auch auf einen Gastbeitrag von mir in der "Welt am Sonntag": www.christian-lindner.de

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Frage zum Thema Arbeit
26.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

seit mehr als 20 Jahren arbeite ich als Berufsbetreuerin. Mein Betreuungsbüro unterhalte ich mit Kollegen in Overath.

Der Bdb, mein Berufsverband vertritt meine berufspolitschen Interessen. Der Bdb fordert: 1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine:

In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.Zwischenberichtes der vom BJMV
beauftragen Studie zur "Quaität in der rechtlichen Betreuung"soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuern/innen erstmals seit 12 Jahren angehoben werden - um 15%. Darauf haben sich die Rechtspolikter/innen der großen Koaliton im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Der Bdb fordert: das der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser "Sofortmaßnahme" zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Betreuungsvereine und Berufsbetreuern/innen möglich macht.

Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn ja,wie? Wenn nein, warum nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Kroll
Berufsbetreuerin
Antwort von Christian Lindner
1Empfehlung
18.04.2017
Christian Lindner
Sehr geehrte Frau Kroll,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. Die vom BMJV beauftragte rechtstatsächliche Untersuchung hat bereits auf der Grundlage des 2. Zwischenberichts vom 2. Februar 2017 hinreichende Anhaltspunkte für bestehende Deckungslücken erbracht. Der vorgelegte Gesetzentwurf geht deshalb aus unserer Sicht im Grundsatz in die richtige Richtung.

Die Freien Demokraten setzen sich auch darüber hinaus für ein verlässliches und wirksames Betreuungsrecht im Interesse der Selbstbestimmung ein. Unsere umfassende Position dazu finden Sie unter anderem in folgendem Antrag: www.landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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