Christian Lindner (FDP)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2012-2017

Angaben zur Person
Christian Lindner
Geburtstag
07.01.1979
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Meerbusch
Wahlkreis
Rheinisch-Bergischer Kreis II
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Bei einem Einstimmen-Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien fallen dagegen viele Stimmen unter den Tisch - und die von Ihnen angesprochenen Zusatzmöglichkeiten würden das Wahlrecht hyperkomplex machen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Christian Lindner
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Nichtraucherschutz
08.08.2016
Von:

Nun da die Erfolge dem Gesetz Recht geben und man in NRW auch als Nichtraucher die Gastronomie genießen kann, würden Sie bzw. die FDP-Landtagsfraktion im Falle eines Wahlsieges die bestehenden Regelungen beibehalten?
Antwort von Christian Lindner
2Empfehlungen
08.08.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

für die FDP stand nie zur Debatte, dass Restaurants rauchfrei sein sollten. Genauso verhält es sich mit Krankenhäusern, Bahnhöfen, Kindergärten etc. Bei Festzelten und Bars bzw. Eckkneipen würde ich den Betreibern und Gästen aber gerne Wahlfreiheit eröffnen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
14.09.2016
Von:

Guten Tag Herr Lindner,

Es gab mal einen richtig guten FDP-Politiker mit Namen Jürgen Möllemann,
denkt die heutige FDP mal daran sein Erbe anzutreten? Wie stehen sie zu Ihm und seinem angeblichen Selbstmord?
Wie ernst kann man POlitik nehmen? Ist das Vorbild für den Rest der Nation oder gar der Welt oder wollen wir alles dem Status Quo opfern?

Bin mal gespannt, ob diese Fragen bis zu Ihnen durchdringen.

Herzlichen Gruss,

ihr Mitbürger
Antwort von Christian Lindner
1Empfehlung
15.09.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachricht. Ich bin nicht sicher, ob ich diese richtig verstehe. Jürgen W. Möllemann hat als Bundesbildungsminister viel bewirkt - auch heute steht die Bildungspolitik bei uns ganz vorne.

Jürgen W. Möllemann hat allerdings später den Charakter der FDP zu verändern versucht. Die Freien Demokraten blieben und bleiben aber in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
27.10.2016
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich wollte Sie einmal fragen, was Sie und die FDP gegen den leider offenbar zunehmenden Islamismus in NRW unternehmen?

So plant die Moschee Masjid Arrahman zum Beispiel den Bau einer Großmoschee. Heimlich und über die Köpfe der Anwohner hinweg. Da fragt man sich, wieso die überhaupt eine Baugenehmigung bekommen haben. Immerhin steht dieser Verein unter Beobachtung der Polizei, weil er Islamisten bei sich mitmachen lässt: www.wz.de Deren scheinbare Kooperationsbereitschaft ist wahrscheinlich nur ein Täuschungsmanöver. Ich fürchte, manche Politiker wünschen sich so sehr kooperative Moslems, dass sie viel zu leicht auf solche Betrüger hereinfallen, die in Wahrheit nur ihre eigenen Ziele (in diesem Fall den Bau von Großmoscheen) verfolgen! Aber wie soll dem radikalen Islamismus Einhalt geboten werden, wenn man solchen Vereinen erlaubt anzubauen und so ihre Macht zu erweitern?

Finden Sie nicht, dass man von Islamisten betriebene Moscheen konsequent schließen sollte? Dieser Anbau, der im Prinzip ein Neubau und eine Umstrukturierung zur Großmoschee ist, hätte nie erlaubt werden dürfen. Und diesbezüglich sollten Sie die Worte Erdogans einmal bedenken: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Quelle: de.wikipedia.org Sie sollten bedenken, dass die Bauer der Großmoschee in Rheydt/Mönchengladbach das wahrscheinlich genauso sehen. Im Prinzip hat man diesen Leuten also erlaubt, eine große Kaserne zu bauen. Ein Bau, der dringend verhindert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Tom
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg: Wir sind uns einig, dass wir Islamismus als politischer Ideologie und religiösem Fanatismus, die im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen, entschieden entgegentreten müssen. Dabei muss aber zwischen Islam und Islamismus unterschieden werden. Auch steht das Recht auf freie Religionsausübung nicht infrage.

Zur Bekämpfung des Islamismus in NRW haben die Freien Demokraten mehrfach Initiativen und konkrete Vorschläge in den Landtag eingebracht. So geht der Beschluss für ein Verbot der Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen auf einen Antrag der FDP zurück. Den Beschluss finden Sie hier: www.landtag.nrw.de

Darüber hinaus haben wir mit einem umfassenden Antrag bereits 2014 gefordert, alle Mittel des Rechtsstaates für eine konsequenten Bekämpfung des Salafismus zu nutzen. Die Initiative finden Sie hier: www.landtag.nrw.de

Sie können sicher sein, dass wir dieses Thema weiterhin im Blick behalten und konkrete Maßnahmen vorschlagen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
07.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner,

meine Frage richtet sich an die Rentenpolitik. Wie würden Sie diese als FDP gestalten um Altersarmut vorzubeugen? Meine Frage bezieht sich hauptsächlich auf die gesetzliche Rentnversicherung und weniger auf private Altersvorsorge.

Ich persönlich habe das Gefühl, dass die GroKo 2013 die Situation eher verschlimmert hat. Z.B. stellt die abschlagfreie Rente ab 63 bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen eher eine Belohnung eines Personenkreises dar, der auf diese nicht angewiesen ist. Schließlich dürften Menschen, die bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres 45 Jahre an Pflichtbeitragszeiten zurück gelegt haben, Zeit ihres Erwerbslebens selten Bzw. Gar nicht von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen sein, sodass deren Renten vergleichsweise hoch sein dürften.

Als ehemaliger Mitarbeiter der Rentenversicherung habe ich das Gefühl, dass gerade Geringverdieber näher in den Fokus rücken sollten und dass gewissen Freigrenzen vor einer Anrechnung einer privaten Altersvorsorge ausgeweitet werden sollten.

Viele Geüsse,
M.R.
Antwort von Christian Lindner
bisher keineEmpfehlungen
16.12.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Zur Stärkung der Altersvorsorge haben wir Freie Demokraten bei unserem letzten Bundesparteitag verschiedene Vorschläge vorgelegt. Unseren Beschluss finden Sie hier: www.fdp.de

Unter anderem haben wir dort auch das Problem der Altersarmut aufgegriffen. Nach unserer Auffassung muss sichergestellt sein, dass sich private Altersvorsorge immer lohnt. Dazu wollen wir beispielsweise eine nur teilweise Anrechnung freiwilliger Altersvorsorgeerträge auf die Grundsicherung im Alter einführen. Natürlich ist damit grundsätzlich verbunden, entsprechende Vorsorgespielräume zu schaffen und gerade kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten – beispielsweise durch eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag.

Gern erlaube ich mir auch, Sie weiterführend auch auf einen Gastbeitrag von mir in der "Saarbrücker Zeitung" zum Thema Rentensystem und Altersvorsorge hinzuweisen: www.christian-lindner.de

Viele Grüße
Christian Lindner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.12.2016
Von:

Lieber Christian,

ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inszest begehen wir nicht. Obwohl wir gegenseitig Pflichten füreinander übernehmen, erhalten wir kein Ehegattensplitting und mein Bruder wird bei meinem Tod z. B. keine Rentenansprüche bekommen. Wir können auch keine Ehe/eLP eingehen. Mit jedem anderen Mann könnte ich mich durch eine eLP rechtlich absichern.

Da du dich für die "Ehe für alle" einsetzt, habe ich folgende Fragen:

1. Welchen Zweck hat der Inzestparagraph bei gleichgeschlechtlichen, erwachsenen Geschwistern?
2. Hältst du den Inzestparagraphen für zwei erwachsene Brüder für geschwisternphob und menschenverachtend? Wenn ja, was unternimmst du dagegen?
3. Warum sollten zwei erwachsene Brüder keine eLP/Ehe eingehen können, besonders wenn sie gar keinen Inzest begehen, sondern nur bei gleichen Pflichten auch gleiche Rechte erhalten wollen?
4. Ist deine Eheforderung immer mit einer sexuellen Beziehung verbunden, sprich Ehevorteile nur gegen Sex? Wie kontrollierst du das?
5. Da wir muslimische Freunde haben und das Thema im Rahmen dieser Diskussion hochkam: Hältst du das Verbot, dass nicht mehr als zwei Menschen freiwillig die Ehe eingehen können, für diskriminierend und islamophob? In über 60 Staaten der Erde gibt es bereits die Mehrfachehe. Die Berliner Linkenpolitikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern in einer Wohnung, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. Warum soll Franziska eigentlich aus deiner Sicht nicht die beiden Männer heiraten dürfen?
6. Was spricht aus deiner Sicht dagegen, dass drei sich liebende und füreinander sorgende Erwachsene nicht gemeinsam heiraten dürfen?
7. Du setzt dich für die "Ehe für alle" ein? Was genau verstehst du unter "alle"? Was konkret unternimmst du, um die oben genannten Eheverbote zu beseitigen?

Ich würde um eine konkrete Beantwortung meiner Fragen bitten. Besonders dein Engagement zu Frage 7 würde mich interessieren.

Vielen Dank
Antwort von Christian Lindner
1Empfehlung
16.12.2016
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Die (menschenrechtliche und verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung ist im Kontext des Inzestverbotes bisher einheitlich. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in § 173 StGB enthaltene strafbewehrte Inzestverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Aus dem Inzestverbot ergibt sich, dass eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Geschwistern nicht möglich ist. Nach einer Auswertung empirischer Forschungsergebnisse kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber sich nicht außerhalb seines Einschätzungsspielraums bewegt, wenn er davon ausgeht, dass es bei Inzestverbindungen zwischen Geschwistern zu gravierenden familien- und sozialschädigenden Wirkungen kommen kann. Auch die Vielehe entspricht nicht dem Werteverständnis des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie.

Gerne verweise ich Sie darüber hinaus zum Thema "Ehe für Alle" auf die entsprechende Themenseite der FDP: www.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Christian Lindner
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.