Claudia Tausend (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Claudia Tausend
Geburtstag
22.07.1964
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geographin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
28,7%
Landeslistenplatz
14, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ist ein Entgegenkommen der SPD-Bundestagsfraktion auf die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion und einiger weniger Städte, die im Bereich der Innenentwicklung kaum noch Möglichkeiten haben und akutem Wohnungsmangel schnellstmöglich begegnen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
17.05.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

laut Aussage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer möchte die Bundesregierung morgen (18.05.2015) die Produktion von eigenen Drohnen beschliessen.
1. Wie viele Drohnen welchen Typs sollen gebaut werden? Wie hoch sind die geplanten Kosten für diese Drohnen?
2. Wozu braucht Deutschland diese Drohnen? Welche akute Gefahr sollen diese Drohnen abwehren?
3. Sind Sie der Meinung, dass Drohnen das Risiko des Angreifenden reduzieren? Falls ja, erleichtern somit Drohnen aus Ihrer Sicht den Krieg? Ist es aus Ihrer Sicht ein erstrebenswertes Ziel, Krieg zu erleichtern?
4. Angenommen, Drohnen geraten in Feindeshand: Wie verteidigt die Bundeswehr uns gegen Drohnenangriffe?
5. Erachten Sie die Drohnenangriffe der USA in Pakistan als völkerrechtskonform? Welche Ziele verfolgen die USA Ihres Erachtens mit diesen Drohnenangriffen? Erreichen die USA diese Ziele?
6. Ist Ihnen bekannt, dass von allen durch US-Drohnenangriffe getöteten Menschen laut ´Bureau of Investigative Journalism Journalism´ max. 4% Al-Quaida angehörten? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Kollateralschäden beim Einsatz der deutschen Drohnen entstehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Tausend
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03.06.2015
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

Ihr Fragenkatalog zielt ja auf die Bundesregierung und teils militärtechnische Fragen, die Ihnen das Bundesverteidigungsministerium wohl besser beantworten könnte. Auch wenn ich keine Verteidigungspolitikerin bin, möchte ich Ihnen gerne meine Position zum Thema darlegen.

Extralegale Tötungen durch Drohnen sind für mich ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am 23. April 2013 einen Antrag in den Bundestag eingebracht (17/13192). Wir haben auch dafür gesorgt, dass dies im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU unmissverständlich festgehalten wird, ich zitiere:
"Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen."

Der derzeitige Stand ist, dass die aktuell in Afghanistan eingesetzten Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr veraltete von Israel geleaste Drohnen sind. Reine Aufklärungsdrohnen existieren auf dem Markt kaum mehr. Die für die derzeitigen Aufklärungsoperationen notwendigen Drohnentypen haben alle theoretisch die Möglichkeit, auf einen bewaffneten Modus umgerüstet zu werden – was aber von Deutschland nicht getan wird. Die SPD wird auch weiter sehr genau darauf schauen, dass eine solche Umrüstung nicht stattfinden wird. Dies ist im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Das von Deutschland, Frankreich und Italien angestoßene Projekt einer europäischen Drohne soll vor allem dafür sorgen, die Abhängigkeit von israelischen und US-amerikanischen Drohnen zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Internationales
21.05.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

Sie haben als nur eine von 2 Abgeordneten der SPD für den Antrag der Grünen gestimmt, Schiedsgerichte in CETA und TTIP abzulehnen.

Vielen Dank für diese Entscheidung, denn die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Gerichte und mittlerweile auch die gesamten Abkommen ab.
Quelle : www.rp-online.de

Könnnen Sie mir bitte das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei in diesem Punkt erklären, denn es gibt ja einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, der Schiedsgerichte abgelehnt hat.

Warum kommt das nicht im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck?
Geht es überhaupt jemals um Sachfragen bei Abstimmungen oder doch in erster Linie um Machtfragen?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Claudia Tausend
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09.07.2015
Claudia Tausend
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP und CETA. Die Umfrage in dem von Ihnen verlinkten Artikel besagt ja entgegen Ihrer Aussage, dass eine Mehrheit die Abkommen befürwortet. Private Schiedsgerichte dagegen werden - meiner Meinung nach völlig zu Recht - sehr kritisch gesehen. Sie haben unseren Parteitagsbeschluss erwähnt, der private Schiedsgerichte ablehnt. Ich sehe für diesen Mechanismus in der internationalen Handelspolitik keine Zukunft. In der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Februar dieses Jahres zusammen mit anderen TTIP-Berichterstattern aus der SPD Forderungen formuliert, wie Freihandel zu fairen Bedingungen aussehen muss. Gerne verweise ich Sie auf unser Positionspapier:
www.parlamentarische-linke.de

Wir halten es für unerlässlich, dass das System privater Schiedsgerichte ersetzt wird durch einen ordentlichen Handelsgerichtshof mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern. Diesen Vorschlag machten im März in Madrid auch die sozialdemokratischen Handelsminister der EU-Staaten. Es freut mich, dass dieser Vorschlag nun auch Eingang in die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments gefunden hat. Eine gute Zusammenfassung, wie dieses System im Unterschied zum bestehenden System funktionieren würde, hat mein SPD-Kollege Bernd Lange gemacht, der im Europäischen Parlament Vorsitzender des Handelsausschusses ist: www.bernd-lange.de

Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen.

Ein Punkt noch: Über TTIP wird im Bundestag erst abgestimmt, nachdem es komplett ausgehandelt wurde, in alle EU-Sprachen übersetzt und vom Rat wie vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Tausend
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Frage zum Thema Familie
24.05.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

wie unterstützen Sie denn die Eltern von Kindergartenkindern? Ich denke dabei vor allem an den aktuellen verdi Streik, der nun schon in die dritte Woche geht. Ist es nicht an der Zeit, aktiv zu werden und auf die Streikparteien einzuwirken?

Wenn die Politik G7 Gipfel für fast 100 Millionen Euro in Bayern organisieren kann, müsste doch auch etwas Geld für die Erzieher vorhanden sein. Eine pauschale Anpassung der Tarifklassen lehne ich dabei ab.

Vielen Dank im Voraus für Ihre sehr kurzfristige Unterstützung!
Antwort von Claudia Tausend
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10.07.2015
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Eltern von Kindergartenkindern unterstützen wir am besten dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit es ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen gibt. Eine gute Betreuung von Kindern, ihre Förderung, ihre Erziehung ist uns sehr wichtig. Diese verantwortungsvolle Aufgabe wird nicht nur von Eltern selbst, sondern auch von Erzieherinnen und Erziehern geleistet. Daher sollte diese anspruchsvolle Arbeit in der Kindertagesbetreuung auch besser bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher stets die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher unterstützt. Mit Freude habe ich die Bereitschaft der Tarifparteien aufgenommen, einer Schlichtung zuzustimmen. Die Ergebnisse dieser Schlichtung liegen nun vor und werden von beiden Seiten bewertet. Damit stehen die Chancen gut dass weitere Streiktage vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.06.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

wie haben Sie am 09.06.2015 in der Fraktionssitzung der SPD hinsichtlich des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt?

Herzlichen Dank,

Antwort von Claudia Tausend
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05.02.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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Frage zum Thema Umwelt
16.06.2015
Von:

Sie haben an der Abstimmung gegen Fracking nicht teilgenommen. Können Sie mir bitte mitteilen wie ihre Position gegen Fracking ist.

MfG
E.
Antwort von Claudia Tausend
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09.07.2015
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fracking-Abstimmung, auf die Sie sich beziehen, wurde auf nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben, da noch weitere Aussprache nötig ist. Des Weiteren verweise ich für meine Position zur Frackingtechnologie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Fuchs vom 30.6.2015.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Tausend
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