Claudia Tausend (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Claudia Tausend
Geburtstag
22.07.1964
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geographin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
28,7%
Landeslistenplatz
14, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem "Kampf der Kulturen" entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS Muslime. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

der Flüchtlingsandrang nach Europa und insbesondere Deutschland lässt nicht nach, sondern wird sich weiter steigern.
Siehe auch: www.faz.net
Herr Entwicklungsminister Müller vertritt die Ansicht, daß acht bis zehn Millionen Menschen aus Syrien und Irak noch unterwegs sind. Diese werden voraussichtlich meiner Einschätzung nach bis spätestens Sommer in Europa und insbes. auch Deutschland eintreffen. Es ist zu erwarten, daß aus den Maghrebstaaten mit über 70 Millionen Einwohnern mit Anteil der unter 15 Jährigen von über 33 Prozent, weitere Millionen den Weg nach Europa antreten werden und schon angetreten haben. Hinzu kommen weitere Länder wie z.B. Pakistan, Indien, afrikanische Länder, deren wirtschaftliche, politische und/oder soziale Situation für einen großen Bevölkerungsanteil keine guten Perspektiven hat.

: Welche Maßnahmen haben Sie bis dato ergriffen bzw. planen sie in den kommenden Wochen umzusetzen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gewährleisten?
: Gibt es konkrete Katastrophenszenarien?
: Was ist konkret geplant, wenn voraussichtlich diese Menschen nicht mehr aufgenommen und versorgt werden können, wenn die Kapazitäten in den Kommunen und Städten versiegen.
: Was ist konkret geplant, wenn es zu einem Sturm der Grenzen kommen sollte?
: Welche Gegenmaßnahmen sind geplant, wenn wie in Köln organisierte Angriffe auch in kleineren Orten und Dörfern vorkommen?
: Was soll/darf die Bevölkerung tun, um sich im Falle des Falles bis zum Eintreffen der Polizei zu schützen
: Wie stellen Sie sicher, daß die Ordnungsbehörden ihre Arbeit vollumfänglich ausführen können
: Wie stellen Sie sicher, daß die Justiz Straftaten angemessen ahndet.
: Wie stellen Sie die zeitnahe Ausweisung von unbegründeten bzw. abgelehnten Asylbewerbern

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Claudia Tausend
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02.03.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrte Frau ,

wir wollen den Flüchtlingszuzug nach Europa steuern. Das geht nur europäisch und nicht im nationalen Alleingang: Obergrenzen und Grenzzäune helfen nicht, sondern sie gefährden die EU, sie beschädigen unsere Wirtschaft und sie bedrohen die Balkanstaaten und Griechenland. Wir setzen auf drei Maßnahmen:

1. Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarregionen der Krisen- und Bürgerkriegsgebiete. Deutschland stellt im Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro für die humanitäre Versorgung zur Verfügung, außerdem 700 Millionen Euro für langfristige Entwicklungshilfe weltweit, um Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen.

2. Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union: Derzeit sind die europäischen Grenzen großteils offen für alle Flüchtlinge, die sich in die Hände von Schleppern begeben. Das müssen wir ändern, denn es ist vor allem für Familien ein lebensgefährlicher Weg. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine bessere europäische Grenzsicherung und Küstenwache. Außerdem soll mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen geschlossen werden, damit es sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnt, sich in die Hände von Schleppern zu begeben.

3. Stattdessen wollen wir mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Kontingente für Flüchtlinge vereinbaren, die aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak zu uns nach Deutschland kommen. Mit Kontingenten bekommen wir die Kontrolle über den Flüchtlingszuzug zurück - und die Menschen einen sicheren Weg nach Europa. Und wir können die Flüchtlingsankunft so steuern, dass unsere Kommunen ihn auch verkraften können.

Sie fragen nach straffälligen Ausländern. Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen, das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. Er wird ausgewiesen und muss danach mit einer Abschiebung in sein Heimatland rechnen, wenn die dortigen Bedingungen es zulassen. Bevor es aber dazu kommt, müssen die Taten, in denen Ausländer im Verdacht stehen, zunächst aufgeklärt werden. Vorverurteilungen darf es nicht geben. Wenn ausländische Täter wegen einer schweren Straftat verurteilt werden, können sie ausgewiesen werden. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling untersagt werden. Wir brauchen auch das entschlossene Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze - insbesondere durch den Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt stießen Behörden in letzter Zeit manchmal an ihre Grenzen. Wir haben der Bundespolizei im letzten Jahr schon 3.000 Stellen bewilligt und fordern insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern.

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen benötigen wir einen Integrationsplan für Deutschland, in dem alles zusammenpasst: Sprachkurse, berufliche Bildung, Arbeitsmarktzugang, Wohnen, Wertevermittlung, Demokratievermittlung. Malu Dreyer hat diesen für die SPD vorgelegt. Klar ist: Was wir jetzt investieren, zahlt sich später mit hoher Rendite doppelt aus, aber was wir jetzt versäumen, lässt sich nicht mehr aufholen. Jetzt erwarten wir von der Union, dass sie mit uns diesen Plan in Deutschland auch umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.01.2016
Von:

Seit heute ist der TTIP-Leseraum [1] verfügbar. Was planen Sie sich im
Leseraum anzuschauen?

[1] - www.youtube.com
Antwort von Claudia Tausend
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mir bereits einen Termin für den TTIP-Leseraum in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags reservieren lassen. Besonders interessiert mich, inwieweit bisher soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Texten verankert wurde. Auch möchte ich mich über den derzeitigen Stand der Verhandlungen bei der regulatorischen Kooperation und der öffentlichen Beschaffung informieren.

Der Investitionsschutz - sicherlich das umstrittenste Thema des TTIP-Abkommens - wurde ja seit dem Aussetzen der Beratungen im März 2014 bei den Verhandlungen nicht mehr besprochen, auch eine Antwort von US-Seite auf den Vorschlag eines Investitionsgerichtshofs durch die EU-Kommission liegt noch nicht vor. Sobald dieses Thema auf die Tagesordnung einer Verhandlungsrunde kommt, möchte ich selbstverständlich Einsicht in die Verhandlungsdokumente dazu nehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Arbeit
14.02.2016
Von:

Liebe Frau Tausend

der anstehende Gesetzentwurf zur "Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen" - §611a BGB gefährdet akut die wirtschaftliche Existenz mehrerer hunderttausend freiberuflicher IT-/Managementberater, Ingenieure, Ärzte und anderer qualifizierter Freiberufler.

Bereits seit einigen Jahren berichten Freelancer, dass die Auftragslage aufgrund der geänderten Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der dadurch verursachten Rechtsunsicherheit, schlechter wird. Nur wenige Unternehmen vergeben noch Direktverträge an Freelancer. Selbst Freelancer Verträge über Vermittler werden weit seltener beauftragt.

Offiziell hat Ihre Partei das Ziel, die 10% Scheinselbstständigen zu schützen, die ausgebeutet werden und sich von ihrem Lohn keine Rücklagen oder keine angemessene Altersversorgung leisten können. Doch es scheint so, dass Ihre Partei wesentlich mehr daran interessiert ist, die weit größere gut verdienende und wenig schutzbedürftige Gruppe der selbständigen Berater in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen und die Rentenkasse aufzufüllen.

Meine Fragen:

  • Ist es Ihnen egal, dass hunderttausende Selbständige um Ihre Existenz bangen müssen?
  • Ist es Ihnen egal, dass die meisten Freelancer durch den Gesetzentwurf bereits jetzt eine schlechtere Auftragslage haben?
  • Ist es Ihre Absicht, mit dem Gesetzesentwurf keine Rechtssicherheit zu schaffen, Auftraggeber ohne Not zu kriminalisieren, die Vertragsfreiheit einzuschränken und Selbständige in die Gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen?
  • Ist es Ihnen egal, dass viele ältere Selbständige arbeitslos werden?
  • Ist es Ihnen egal, dass viele qualifizierte Freelancer ihre Leistungen dann in anderen Ländern anbieten werden, die bessere Rahmenbedingungen bieten?
  • Ist es Ihnen egal, dass durch diese schlechte rechtliche Basis Projekte ins Ausland verlagert werden, verschoben werden und die deutschen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden?


MfG
Antwort von Claudia Tausend
1Empfehlung
10.05.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber verstärkt Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. Sie verfügen über weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindern. Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. Betrug wird aber in Zukunft deutlich erschwert.
Für ehrliche Arbeitgeber wird mit den Regelungen des aktuellen Referentenentwurfes mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit geschaffen. Im Referentenentwurf wird gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist. Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien werden zur Verbesserung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit festgeschrieben. Für die Feststellung eines Arbeitsvertrages kommt es auf die getroffenen Vereinbarungen, also auf den Vertrag, und auf dessen praktische Durchführung an. Widersprechen sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Einordnung als Arbeitsvertrag maßgebend. Mit den Regelungen des Referentenentwurfes bekommen die Betroffenen und Prüfbehörden einen klaren Orientierungsrahmen. Sie dienen damit der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des geltenden Rechts.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt diskutieren wir über einen Referentenentwurf, der noch nicht vom Kabinett beschlossen und damit dem Deutschen Bundestag noch nicht übermittelt wurde. Die Union stellt sich gegen die klaren Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und blockiert die eigentlich verabredete Ressortabstimmung zu dem Gesetz. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf war bereits ein Kompromiss im Sinne der ganzen Sache. Erst nach Einbringung ins Parlament wird im Rahmen einer öffentlichen Anhörung dieser Referentenentwurf mit Expertinnen und Experten diskutiert und dann abschließend im deutschen Bundestag beraten und verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.03.2016
Von:

Das umstrittene Freihandelsabkommen ‪#‎CETA‬ soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Bei einem Buch in der SPD Zentrale München, Ende letzten Jahres, hatten Sie sich zuversichtlich gezeigt, dass Gabriel auf die SPD Basis zugeht und sich kritisch mit TTIP und CETA befassen wird.

Nun will er ohne Parlament CETA durchwinken. Das ist weder demokratisch noch der breite Wille der SPD Wähler. Wie stehen Sie dazu ?

Persönliche Anmerkung: Ich glaube auch, die SPD sollte die Latte für die Bundestagswahlen mittlerweile besser bei 10% als bei 18% anlegen um am Ende noch von einem Erfolg sprechen zu können.
Bei den wöchentlichen Totalausfällen des Siggi von Troja wird auch kein AFD Bashing mehr helfen; das radikalisiert nur noch weiter Menschen, die andauernd erfahren, dass ihre legitimen Möglichkeiten der Mitwirkung am politischen Prozess ohne Gehör bleibt und offensichtlich zu nichts führt. Wie heisst es so treffend; "wer nicht hören will muss fühlen" und "Unwissen schütz vor Strafe nicht"
Antwort von Claudia Tausend
bisher keineEmpfehlungen
10.05.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

niemand hat behauptet, CETA ohne die Beteiligung des Bundestags "durchwinken" zu wollen. Die Bundesregierung geht - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - bei CETA von einem gemischten Abkommen aus. Dies bedeutet, dass CETA auf jeden Fall im Bundestag, und wahrscheinlich auch im Bundesrat, ratifiziert werden muss.

Sie spielen auf die Medienberichte über eine sogenannte "vorläufige Anwendung" an. Dies ist in der EU üblich und wurde bei anderen Freihandelsabkommen auch so gehandhabt. Der Hintergrund ist, dass die Kompetenz, Handelsabkommen abzuschließen, mit dem Lissabon-Vertrag auf die EU übergegangen ist. Die demokratische Legitimierung erfolgt somit durch das EU-Parlament und nicht über die nationalen Parlamente. Komplizierter wird es, wenn - wie im Falle von CETA - ein gemischtes Abkommen vorliegt, also auch nationale Kompetenzen im Abkommen betroffen sind. Die Bereiche, die in nationale Zuständigkeit fallen, können nur nach einer Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Bei CETA wäre dies beispielsweise das Investitionskapitel. Nach üblichem Verfahren wäre es also so, dass nach dem Beschluss des Rates und einer Abstimmung im Europäischen Parlament die "EU-only"-Teile von CETA vorläufig in Kraft treten würden, während alle "gemischten" Teile erst in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt haben. Lehnt das Parlament eines Mitgliedstaates ab, ist aber das gesamte Abkommen, inklusive der EU-Zuständigkeiten, gescheitert.

Für uns in der SPD kommt vor dem Beschluss im Rat aber auch noch ein Parteitag oder Parteikonvent, in dem die SPD-Delegierten über unsere Position zu CETA abstimmen werden. Dies haben wir schon Ende 2014 in einem Konventsbeschluss festgelegt, und dies setzen wir auch so um. Wir werden genau prüfen, ob CETA unsere vorher beschlossenen roten Linien einhält oder nicht! Zusätzlich denke ich aber, dass wir bei einem so umstrittenen Thema auch im Bundestag vor dem Beschluss des Rates eine breite transparente Debatte brauchen. Wenn der übersetzte Vertragstext vorliegt, muss es eine Anhörung im Plenum des Parlaments und zusätzlich Anhörungen in allen betroffenen Fachausschüssen geben, bei dem der CETA-Text intensiv und kritisch durchleuchtet wird.

Ganz allgemein haben aber sowohl die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wie auch im Bundestag ganz klar festgehalten, dass wir nur einem Abkommen zustimmen werden, das unsere roten Linien erfüllt!

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Wirtschaft
29.03.2016
Von:

Was darf sich Sigmar Gabriel noch alles leisten, bis die SPD aufwacht, wenn sie nicht noch mehr Wähler verlieren will.
Wie kommt er dazu CETA durchzusetzen, ohne den Bundestag beteiligt zu haben?
Ist das nicht grundgesetz- bzw. verfassungswidrig ?? Aber darauf wird in Berlin sowieso kaum noch Rücksicht genommen.
Genauso beim Tengelmann / Edeka-Zusammenschluß. Vom Kartellamt u.a. wurde davon abgeraten. Aber das kratzt Gabriel nicht. Da läßt er sich lieber von seinen "Freunden" aus der Wirtschaft beraten.
Antwort von Claudia Tausend
1Empfehlung
10.05.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrte Frau ,

ich verweise Sie auf meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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