Claudia Tausend (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Claudia Tausend
Geburtstag
22.07.1964
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geographin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
28,7%
Landeslistenplatz
14, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem "Kampf der Kulturen" entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS Muslime. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Claudia Tausend
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Frage zum Thema CETA weiterverfolgen
10.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

ich wohne in Ihrem Wahlkreis und fühle mich daher bei Ihnen an der richtigen Adresse. Ich bin wegen der Durchsetzung von CETA linksaktiv geworden. Der Wirtschaftsminister der SPD Gabriel führt einen unglaublichen Eiertanz auf um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Eine sozialdemokratische Partei wie es die SPD einst war kann doch nicht so einem Lobbyistenprojekt auch noch zustimmen. Warum distanzieren Sie sich nicht öffentlich von Herrn Gabriel und der fortgesetzten SPD-Politik? Meine ganze Familie hat einst SPD gewählt. Nun leider nicht mehr..

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
10.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

leider wurde in den vergangenen Tagen eine meiner Meinung nach verheerende Änderung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Anbei der Link zum entsprechenden Artikel der Süddeutschen.

www.sueddeutsche.de

Bayern war bisher schon das Bundesland mit der höchsten Quote an Flächenfrass und Versiegelung von Böden. Nun soll für 3 Jahre ohne Umweltverträglichkeitsprüfung usw der Ausweis von Bauland bis 100 Hektar faktisch immer möglich sein.

Das riecht nach Vetternwirtschaft und Verschlimmerung des Flächenfrasses.

Wie konnte Ihre Partei dieses Gesetzesvorhaben unterstützen? Muss man hier den bayerischen Filz als Ursache fürchten oder gibt es rationelle Gründe, die dazu führten, dass Expertenrat ignoriert wurde?

Für ein kurzes Statement wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Steuerberater in München
Antwort von Claudia Tausend
bisher keineEmpfehlungen
08.05.2017
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

auch ich und die SPD-Bundestagsfraktion stehen der Regelung des § 13 kritisch gegenüber. Bei der befristeten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren steht aus umweltpolitischer Sicht zu befürchten, dass künftig Außenbereichsflächen bebaut werden dürfen, ohne dass für diese eine vollumfassende Umweltprüfung erfolgen muss. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ist ein Entgegenkommen der SPD-Bundestagsfraktion auf die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion und einiger weniger Städte, die im Bereich der Innenentwicklung kaum noch Möglichkeiten haben und akutem Wohnungsmangel schnellstmöglich begegnen müssen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eingefordert, dass die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nur befristet und nur für Flächen gelten darf, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Darüber hinaus halten wir den vorgesehenen Anwendungsbereich weiterhin für zu weitgehend. Wir haben deshalb in das parlamentarische Verfahren Vorschläge für Beschränkungen eingebracht. Demnach sollten nur jene Gemeinden von der Regelung profitieren, die z.B. einen angespannten Wohnungsmarkt oder die Mietenstufen IV bis VI aufweisen bzw. als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind. Dies wurde von der Union abgelehnt.
Letztlich haben wir uns entschieden, die Regelung in § 13b mitzutragen. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird der § 13b nun so präzisiert, dass Bebauungsplanverfahren bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden müssen und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 zu fassen ist. Die Regelung ist ein politischer Kompromiss, um dem Anliegen des Gesetzentwurfes zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum durch Einführung einer neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" gerecht zu werden. Es gibt Städte und Gemeinden, die bei der Aktivierung von Flächen für den Wohnungsbau an ihre Grenzen stoßen. Jenen kann durch die moderate Einbeziehung von Außenbereichsflächen geholfen werden.

Ich vertraue darauf, dass es den Städten und Gemeinden nicht in erster Linie um die Umgehung des Eingriffsausgleichserfordernisses geht, sondern um die Erweiterung kommunaler Handlungsmöglichkeiten durch schlanke Bauleitplanverfahren. Denn viele Städte brauchen dringend Wachstumsperspektiven, um dringend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Tausend
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Im Grundgesetz-Artikel zur Autobahn (Artikel 90) soll es nach Wunsch von Union heißen: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen."
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass "unwesentliche” Teile der Autobahn sehr wohl privatisiert werden dürfen. Im Begleitgesetz wird dies näher definiert mit "maximal 100 Kilometer” und "nicht räumlich miteinander verbunden”. Doch jede neue Koalition also auch eine mögliche neoliberale schwarz-gelbe Koalition kann diese Definition mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Der Privatisierung unserer Autobahnen wird damit Tür und Tor geöffnet.
Wenn SPD eine Privatisierung wirklich ausschließen wollten, müsste der Satz wie folgt lauten: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen."

Wie stehen Sie dazu und werden Sie Abstimmen ?

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

ich bitte Sie um eine Stellungnahme zum Thema Autobahnprivatisierungen.
Meiner Meinung nach sollten kritische Infrastrukturen wie auch Straßen und Autobahnen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Auch eine in öffentlichem Besitz befindliche, auf Gewinn ausgerichtete Gesellschaftsform halte ich dabei nicht für sinnvoll. Wie stehen Sie zum Thema?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.

Sie sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin kein Verfassungsrechtler, sondern ein Genosse bis vor kurzen auch noch in ihrem Wahlkreis, sowie ein Bauleiter der Dienststelle München der Autobahndirektion Südbayern. Aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: "Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen."
Es ist den Angestellten sowie den Personalräten dieser Gesetzentwurf bisher nicht vorgelegt worden, somit können auch keine konstruktive Vorschläge aus der täglichen Praxis eingebracht werden. Die Angestellten bangen um ihre Existenzen. Der Staatsdienst hat an Glaubwürdigkeit verlohren. Sichere Arbeitsplatz, tarifliche Regelungen, Anspruch bzw. Verlust von Staatsbediebstentenwohnungen, geregelte Arbeitszeiten Usw.
Wie ich ihnen bereits in der Sitzung im AK Verkehrspolitik im vergangenen Jahr mitgeteilt habe wird es auch wirtschaftlich zu erheblichen Einschränkungen im Münchner Stadtverkehr geben. Wenn eine private Gesellschaft oder sonstige Gesellschaft neu organisieren muss um die Projekte des Bundesverkehrswegeplan 2030 umzusetzen. Die gilt natürlich nicht nur für München.
Es kann nicht sein das man sich von den Finanzminister erpressen lässt und einer Grundgestzänderung zustimmt nur um finanzielle Mittel für einen anderen Sektor wie Bildung zu Erhalten.

Ich will diese Grundgesetzänderung nicht! Ich denke Sie auch nicht, Sagen Sie in der Abstimmung "Nein" zur Autobahnprivatisierung.

Mit freundlichen Grüßen

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