Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
21.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger!

Bezüglich der Mittelmeer-Flüchtlingsboote-Problematik gibt es einen Plan des derzeitigen Mitte-Rechts-Innenministers Alfano(Medien-Spitzname: "Mittelmeer-Sheriff"), der eine internationale Intervention mit UN-Mandat in Libyen vorschlägt um zu verhindern, dass dort die ISIS oder andere Terroristen die Macht an sich reissen und ins Schlepper-Geschäft einsteigen, um Europa mit Flüchtlingen zu überfluten, davon noch Riesengewinne einzustreichen, damit ihre Waffen und Truppen zu finanzieren und auch noch Terroristen unter die Boots-Flüchtlinge nach Europa einzuschmuggeln. Ähnliche Vorschläge soll sogar ein früherer SPD-Minister schon gehabt haben.
Beweis-Link:
www.n-tv.de

Frage: Was halten Sie von diesem Plan des italienischen Innenministers, auf der Basis eines UN-Mandats in Libyien zu intervenieren und dieses Land zu stabilisieren und die Flüchtlingsströme zu kontrollieren?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
05.05.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

um die Situation beurteilen zu können, müssen die aktuellen politischen Entwicklungen in Libyen im Blick behalten werden: Libyen ist derzeit innerlich zerrissen und nach seiner Revolution im Jahr 2011 hat es große Probleme, zu einer stabilen Demokratie überzugehen, interne Konflikte behindern die Entwicklungen. Seit 2014 haben auch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien innerhalb des Landes stark zugenommen und seine staatlichen Strukturen sind schwach. Das führte u.a. dazu, dass Libyen nun droht, im Chaos zu versinken. Die Länge der Grenzen und die schiere Größe des Landes tun ihr Übriges.

Dazu kommt, dass Libyen im Moment das größte Transitland ist, über das Flüchtlinge nach Europa kommen. Die mangelnden staatlichen Strukturen und Kontrollen machen es für Schlepper- und Schleuserbanden möglich, Flüchtlingsboote von der libyschen Küste ausgehend Richtung Europa zu starten. Diese Boote sind in vielen Fällen überladen, seeuntauglich und/oder schlecht ausgerüstet. In der Folge kann es zu schrecklichen Katastrophen kommen, wie kürzlich, als mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Wichtig ist deswegen, den Schleuser- und Schlepperbanden entgegenzutreten, denn dieses skrupellose Menschenhandel-Geschäft ist nicht zu tolerieren. In den Vereinten Nationen gibt es deshalb derzeit erste Ideen und Gespräche - jedoch noch ohne konkrete Ausgestaltung - über einen möglichen Einsatz unter UN-Mandat. Sicherlich haben Sie Verständnis, dass ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keine Bewertung vornehmen kann.

Meiner Ansicht nach ist es zunächst aber ein wichtiger Schritt gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt haben, die Mittel der Seemission "Triton" zu verdreifachen. Darüber hinaus hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden wird, um Menschen aus akuter Seenot zu retten. Ähnliche Aktionen haben auch andere EU-Länder angekündigt. Nicht minder wichtig und auf lange Sicht unabdingbar, um Schlepperbanden die Grundlage zu entziehen, ist die Stabilisierung der Herkunftsländer. Deshalb halte ich den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, für einen sinnvollen Ansatz, um Fluchtursachen zu minimieren.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.04.2015
Von:
H.

TTIP verfassungswidrig wegen Investititionshemmnisse – Klausel = Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung

Sehr geehrter Herr Binninger,

wegen der vorgesehenen Investitionshemmnisse – Klausel ist anscheinend ein Zustimmungsbeschluß des Deutschen Bundestags wegen der damit verbundenen Beschränkung des BTags zur Gesetzgebung verfassungswidrig.

Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

H. - Ministerialrat a.D.

Isernhagen
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
18.05.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rechtmäßigkeit des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, die ich gerne beantworte.

Die Lobbyorganisation BUND hat zwei Professoren des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr damit beauftragt, ein Gutachten zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu erstellen. Das Gutachten wurde vor einigen Tagen veröffentlicht. Darin kommen die beiden Professoren zu dem Ergebnis, dass internationalen Schiedsgerichte verfassungswidrig wären (vgl. Gutachten [ www.bund-naturschutz.de ]).

In diesem Zusammenhang muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP noch andauern. Ob das Abkommen überhaut Schiedsgerichte beinhalten wird, ist noch gar nicht entschieden. Zudem gibt es für die konkrete Ausgestaltung solcher Schiedsgerichte unterschiedlichste Vorschläge, die noch diskutiert werden müssen. Aus Deutschland kam zudem der Vorschlag, als Alternative zu internationalen Schiedsgerichten einen amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. Auch darüber muss noch verhandelt werden.

Bei dem Thema Schiedsgerichte ist allerdings erhöhte Aufmerksamkeit gefragt. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. Genauso steht US-amerikanischen Investoren ausreichender Rechtsschutz in Deutschland zu. Unter diesen Umständen besteht aus meiner Sicht kein Grund, Investoren aus der EU oder den USA im Unterschied zu heimischen Investoren einen zusätzlichen Rechtsweg einzuräumen. Daher sollten Investor-Staat-Schiedsverfahren meines Erachtens im Rahmen von TTIP ausgeschlossen, zumindest aber stark eingeschränkt werden.

Für die Ratifizierung von TTIP ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Ich beteilige mich deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Europäischen Parlament konstruktiv an der Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Freihandelsabkommens, damit unsere deutschen Interessen gewahrt bleiben. TTIP darf die Entscheidungskompetenz demokratisch gewählter Parlamente nicht beschneiden, sonst wird es keine Zustimmung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,
mit großer Sorge habe ich folgende Aussage von Ihnen während der Aktuellen Stunde "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" zur Kenntnis genommen:

"Wer angesichts der Bedrohungslage, mit der wir konfrontiert sind – wir reden aktuell über dreieinhalb Tausend Dschihadisten allein aus Europa, die sich in
Krisenregionen, im Irak, in Syrien, beim IS, befinden und für unsere Sicherheit eine große Bedrohung darstellen sagen würde: "Wir brauchen keine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten", der schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das dürfen wir nicht zulassen!"

Wie bewerten Sie den folgenden Videoausschnitt aus der politischen Kabarettsendung "Die Anstalt" im ZDF, eine Tatsachenanalyse zur Terrororganisation ISIS, die aussagt, dass die Geheimdienste oder beschönigend "Nachrichtendienste" unserer "Freunde" wie den USA in vielen Fällen die Ursache von Terrorismus sind?: [1] (Minute 00:00 bis 07:06)

Wie ist Ihre Meinung dazu, dass diese "Zusammenarbeit" in Wahrheit zum großen Teil eine US-amerikanische Dominanz ist, wie man im folgenden Video sehen kann: [2] "Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen", Dokumentation, in ZDFinfo ausgestrahlt (Minute 00:00 bis 01:14).

Wie stehen Sie zu den Forderungen vom Historiker Prof. Josef Foschepoth, wie z.B. den sog. Whistleblower-Paragraphen §100 (3) StGB von 1951 wieder in das StGB aufzunehmen sowie zu seinen weiteren Forderungen, die Sie hier finden?: [3] "Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden" (Forderungen ab Minute 17:38)

Werden Sie sich für eine Umsetzung dieser geforderten Konsequenzen einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen


[1] diefreiemeinung.com
[2] uweness.eu
[3] www.youtube.com
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
18.05.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage zu meinem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages.

In dem von Ihnen zitierten Beitrag der Kabarettsendung "Die Anstalt" werden geopolitische und historische Entwicklungen satirisch zugespitzt und pointiert dargestellt. Die damit kabarettistisch zum Ausdruck gebrachte Kritik kann ich teilweise nachvollziehen. Nach dem Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak ist dort tatsächlich ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg der Terrororganisation ISIS begünstigt hat. Diese Gefahr hätte früher erkannt werden müssen, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Unter Umständen hätten dabei umfangreichere und bessere Informationen der Nachrichtendienste sogar geholfen.

Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Tatsache ist, dass sich heute über 3.500 europäische Kämpfer in den Reihen der Terrororganisation ISIS befinden. Diese Terroristen müssen wir mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, um Anschlagsplanungen, Reisebewegungen und den Geldfluss nachvollziehen zu können. Wie ernst die Gefährdungslage ist, haben uns zuletzt die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt. Wir brauchen die Erkenntnisse der Nachrichtendienste heute dringender denn je.

In meinen Augen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Terrororganisation wie ISIS an andere NATO-Staaten weitergeben. Im Gegenzug erhalten wir schließlich auch nachrichtendienstliche Informationen von unseren Partnern. Solche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben beispielsweise dazu beigetragen, die Anschlagsplanungen der sogenannten Sauerland-Gruppe aufzudecken. Austausch und Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten dienen unserer eigenen Sicherheit und liegen deshalb in unserem ureigenen Interesse. Bei aller berechtigten Kritik im Detail, ist die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
11.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Deutschlandweit verkauft die Firma Boesche aus Hamburg Klassenlotterielose
am Telefon(!) auf "nicht einwandfreie Art und Weise":

Link-Beweis:
www.sueddeutsche.de

Wie weit sind Gesetzesvorhaben gediehen, nach denen solche Losverkäufe nur noch per schriftlichem Vertrag abgeschlossen werden dürfen? Dieses Gesetz wird in der Broschüre "Ratgeber Verbraucherschutz kompakt" des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Ausgabe März 2013, Seite 47, für die Zukunft von der Bundesregierung versprochen.

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Antwort von Clemens Binninger
2Empfehlungen
28.05.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Sie beziehen sich auf die Broschüre "Ratgeber Verbraucherschutz kompakt" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem März 2013. Diese Broschüre liegt inzwischen in einer neuen Auflage vor (siehe: www.bundesregierung.de Darin finden sich ab Seite 43 aktualisierte Ausführungen zum Telefon-Marketing.

Das Gesetzgebungsvorhaben, auf das eine frühere Ausgabe des Ratgebers Bezug nahm, wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

danke für Ihre Antwort vom 18.05.2015, allerdings hat mich eine Ihrer Aussagen sehr verwundert:

"In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter."

Ist das Ihre Antwort auf meine Frage, ob Sie sich für eine Umsetzung der Forderungen vom Historiker Prof. Josef Foschepoth nach echter Demokratie einsetzen werden?

Was meinen Sie mit "bringt uns aber in der Sache nicht weiter"? In der Terrorismusbekämpfung?

Das war auch nie die Intention dieser Forderungen von Herrn Prof. Foschepoth, sondern die um Welten wichtigere Intention der Wiederherstellung einer echten Demokratie in einer dann endlich souveränen Bundesrepublik Deutschland.

Meinen Sie nicht auch, dass uns z.B. folgende Forderung von Herrn Prof. Foschepoth in der "Sache" echte Demokratie enorm weiterbringen würde?:

4. Die Stärkung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Wiedereinführung des §100 (3) StGB Landesverrat (sog. Whistleblowerparagraphen) von 1951-1968:
"Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält,
einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt macht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes und der Verfassung eines Landes, abzuwehren."

Quelle: [1] "Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden" (Forderungen ab Minute 17:38)

Ich frage erneut: Werden Sie sich in Zukunft für die Umsetzung dieser Forderungen von Prof. Josef Foschepoth nach echter Demokratie einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen


[1] www.youtube.com
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genießen laut Art. 46 unseres Grundgesetzes Indemnität. Das heißt, dass sie zu keiner Zeit wegen Äußerungen, die sie im Deutschen Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. Eine ergänzende Spezialregelung im Strafgesetzbuch hätte in meinen Augen allenfalls symbolischen Wert. Den von Ihnen propagierten Mehrwert für eine - nach Ihrer Diktion - "echte Demokratie" sehe ich hingegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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