Landtag Hessen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Brigitte Hofmeyer
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2017
(...) Unabhängig davon teile ich Ihre Kritik an Gebühren für Bar-Abhebungen vom eigenen Konto in vollem Umfang. Eine solche Gebühr geht nach meiner Überzeugung gar nicht, und ich bin recht sicher, dass die Kasseler Sparkasse solche Gebühren nicht erheben wird. (...)
Brigitte Hofmeyer
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2017
(...) Danke für Ihre Frage, die ich gerade erst lesen konnte, da ich in der letzten Woche im Ausland war.
Ich werde mich bezüglich "unserer Sparkassen" kundig machen und Ihnen dann wieder antworten. (...)
Lisa Gnadl
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2017
(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)
Nancy Faeser
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.03.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März. Die dpa Meldung vom 8. März (Anlage ist kopiert - siehe unten) ist die einzige Information, die ich selber habe. Auch ich kann mich nur auf die Presse beziehen. (...)
Timon Gremmels
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.03.2017
(...) Bei den Umschlägen handelt es sich um Stimmzettelumschläge nach Vorgabe des amtlichen Musters des hessischen Landeswahlleiters. Das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO) schreiben lediglich vor, dass der Stimmzettel in einem amtlichen Stimmzettelumschlag gesteckt werden muss. Das heiß, dass nur die ausgegebenen Umschläge genutzt werden dürfen. (...)
Florian Rentsch
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.02.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat bezüglich dieses Themenkomplexes einen umfassenden Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. Darüber hinaus werden wir Ende März ein Gutachten über die börsenrechtlichen Voraussetzungen veröffentlichen. (...)
Mathias Wagner
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.12.2016
(...) Wir GRÜNE sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz in London sehr skeptisch. (...)
Christoph Degen
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.02.2017
Zu Ihrer Frage bezüglich des Förderschwerpunkts geistiger Entwicklung möchte ich Folgendes sagen:
Die inklusive Beschulung muss auch im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ausgebaut werden. Hierzu braucht es angemessene Vorkehrungen. (...)
Astrid Wallmann
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2017
(...) Eine "Goldene Aktie" für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)
Tobias Eckert
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2017
(...) Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London wird von der SPD-Landtagsfraktion sehr kritisch begleitet. Wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der Transparenz schaffen und ungeklärte Fragen beantworten soll. (...)
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