Karin Maag (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Karin Maag
Geburtstag
13.06.1962
Berufliche Qualifikation
Ministerialdirigentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart II
Ergebnis
34,5%
Landeslistenplatz
8, Baden-Württemberg
(...) Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um klarstellen, dass ich mich keinesfalls für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot einsetze. Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit den Nichtraucherschutz geregelt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
29.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,

Ich nehme Bezug auf Ihre Antworten über den Antrag der Linke, über die Legalisierung von Cannabis. Sie gaben folgendes zu Protokoll:

Sie behaupten, dass Strafverfolgung notwendig ist, um Dritte, Kinder und Jugendliche zu schützen. Welchen Schutz bietet die Prohibition? Welche Erfolge wurden bisher erzielt? Ist es ein Erfolg, wenn ca. 40% der 15 - 16 Jährigen angeben, ohne Probleme an Cannabis zu gelangen? Wie schützen Sie diese Menschen vor Streckmitteln?

Sie behaupten auch, dass andere europäische Staaten den Konsum und Handel einschränken. Ich stelle da ganz andere Tatsachen fest! Spanien und Belgien sind liberal durch Cannabis Social Clubs, die Niederlande hat Coffee-Shops, Tschechien hat die liberalste Drogenpolitik auf der Welt und auch Portugal ist liberaler geworden!

Sie behaupten auch, dass 600.000 Personen Cannabis abhängig sind, was eine dreiste Lüge ist! Sie wissen doch ganz genau, dass nur ein geringer Teil der Cannabis Konsumenten von einer Sucht betroffen ist, warum also diese Lüge?

Sie behaupten weiterhin, einen Fortschritt im medizinischen Bereich gemacht zu haben. Ich stelle lediglich fest, dass Sie den Pharma Konzernen ermöglicht haben, teure Medikamente zu verkaufen (Dronabinol, Sativex), die sich kein normaler Bürger leisten kann. Erfolge sehen anders aus!

Sie erwähnen auch die Suchtstoffkonventionen an die sich 180 Länder halten müssen. Warum muss sich Spanien, Belgien, die Niederlande, Portugal und Tschechien nicht daran halten?

Sie behaupten weiterhin, dass bei kleinen Mengen keine Strafverfolgung stattfindet! Wie erklären Sie sich dann das Urteil vom 14.10.2011 am Werler Amtsgericht, wo ein Konsument wegen 0,2 Gramm Cannabis, zu einer Geldstrafe in Höhe von 450€ verurteilt wurde? Außerdem wurde es der Führerscheinstelle gemeldet! tinyurl.com

Sie behaupten zudem, dass ein höherer THC-Gehalt gefährlicher ist, obwohl es Studien gibt, die dass wiederlegen! tinyurl.com

Mfg

C.

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Frage zum Thema Gesundheit
29.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,

meine Fragen vom 29.10.2011 hatten Sie bisher nicht beantwortet, wann kann ich mit einer Antwort rechnen?

Außerdem wollte ich mich erkundigen, wie Sie und Ihre Partei es vertreten können, so scharf gegen Cannabis-Konsumenten vorzugehen und gleichzeitig macht Ihre Jugendpartei "Die Junge Union" gezielte Werbung über alkoholische Getränke und alkoholische Merchandising Produkte?

Ich höre oft, dass die CDU vor allem auf Prävention viel Wert legt, das scheint Ihre Jugendpartei aber anders zu sehen! Oder sehen Sie bei einer harten Droge wie Alkohol keinen Bedarf, vor allem Jugendliche vor dem Konsum zu schützen? Bei ca. 75.000 Todesfälle durch Alkohol kann ich so eine Werbekampagne nur schwer nachvollziehen und Sie?

Hier der Bericht vom NDR: tinyurl.com

Am Freitag den 09.03.2012 wurde um 23:00 Uhr im Cheyenne Klub in Itzehoe eine Party veranstaltet unter dem Motto "Sexy and JU know it". Auf dem Plakat ist eine junge Frau zu erkennen und darunter steht "Hefeweizen 2,50€ für Mitglieder der Jungen Union". Was denken Sie über dieses Plakat?

Ein Jugendlicher sagt in diesem Bericht "Junge Union! Ja finde ich gut von der Jungen Union, weil dann kann man ordentlich kippen". Versteht die CDU das unter Prävention?

In der Diskothek gab es die "Junge Union Specials" unter anderem Hefe Weizen 0,5l für 2,50€ und Jägermeister Energy für 1,80€. Halten Sie solche Werbekampagnen nicht für unmoralisch?

Durch eine Unterschrift auf einem "Bierdeckel" konnten die Jugendlichen Mitglied bei der Jungen Union werden und als Dankeschön gab es die 3,00€ Eintritt für die Diskothek zurück. Halten Sie so eine Art der Werbung für politisch korrekt?

Es ist traurig, dass ich mich täglich für eine bessere Drogenpolitik einsetze und mir vor allem von der CDU immer die gleichen Phrasen anhören muss, Jugendschutz bei Cannabis durch harte Strafen und dann sehe ich so eine Werbekampagne für Alkohol. Wie rechtfertigen Sie diese Doppelmoral?

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Frage zum Thema Gesundheit
20.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten: "alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( www.diagnose-funk.org ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung

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Frage zum Thema Gesundheit
13.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,

Betreff: Die Entscheidung, das Eltern teils die Krankenhauskosten, für das Komasaufen übernehmen sollen. Warum sollen gerade Eltern dafür haften? Sie können ihre Kinder nicht den ganzen Tag und Abend beobachten und überwachen! Dies ist gegen die Selbstbestimmung.
Als Suchtexpertin sehe ich das Komasaufen, welches durch alle Schichten der Gesellschaft geht, als ein gesellschaftliches Problem an. Um welches sich auch die Politik bemühen sollte dies zu ändern. Die heutige Jugend hat keine sehr guten Zukunftsaussichten mehr. Es fängt schon damit an, dass in Deutschland die Schulbildung sehr schlecht ist. Dies sollte schon mal geändert werden. Es gibt keine Lehrstellen und wenn dann sollte man irgendetwas lernen, wo man gar kein Interesse hat oder später nach Abschluss der Ausbildung nicht davon leben kann. Bei gerade Alkoholmissbrauch, Abhängigkeit und Komasaufen geht es den Leuten um Vergessen, Abschalten vom Alltag, den Stress, die Überforderungen im Alltag bzw. in den Schulen. Die Korruptionen die es mittlerweile überall gibt, die Lügen, die Ausnutzung, sowie die Ellenbogengesellschaft die wir hier in Deutschland leider haben. Der Machtanspruch Einzelner, der Andere versucht zu unterdrücken um alles zu erreichen, was für ihn wichtig ist und auf deutsch gesagt, über Leichen geht.
Es geht dabei um Zukunftsängste aber auch darum das es das Geschäft mit der Angst gibt. Der Druck etwas zu Sein bzw. es darzustellen vielleicht auch was man nicht ist. Und vorallem dazu zu gehören egal ob es Positiv oder Negativ ist. Und dies wird auch noch gefördert.
Vielleicht sollte sich die Politik einmal darüber Gedanken machen, wo unsere Gesellschaft derzeit steht und wo sie hinwill.
Ich finde es nicht richtig und da bin ich nicht die Einzige, dass die Eltern dafür zu Verantwortung gezogen werden sollen, sondern die Poltik hier eingreifen sollte. Da es sich um ein gesamtes gesellschaftliches Problem handelt.

Mit freundlichen Grüßen


Suchtexpertin

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Frage zum Thema Gesundheit
18.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Maag.

In einer Anhörung des Bundestags am 17.01. haben Sie ausgeführt:
"Die Produkte sind in den letzten Jahren deutlich gefährlicher geworden. Zum einen wurde kontinuierlich der THC-Gehalt – das ist der Wirkstoffgehalt im Cannabis – hochgezüchtet und intensiviert. Zum anderen hat das Kriminalwissenschaftliche Institut des LKA Niedersachsen in einer anderen Anhörung darauf hingewiesen, dass es allein in den letzten Monaten drei gefährliche Beimischungen nachgewiesen hat, die allesamt zu Gewichtserhöhung eingesetzt wurden. Diese Beimischungen sind Bleistaub, Glas und Haarspray."
Dies halten Sie für Argumente, die gegen eine Freigabe von Cannabis sprechen.
Bekanntlich hatte die Alkoholprohibition in den USA von 1920-33 ganz ähnliche Folgen:
Es wurden vermehrt hochprozentige Getränke verkauft; und diese waren manchmal mit Methanol verunreinigt.
Hätten Sie 1933 also konsequenterweise gegen die Freigabe von Alkohol gestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Karin Maag
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19.03.2013
Karin Maag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Maag MdB
Anmerkung der Redaktion:
abgeordnetenwatch.de ist eine von vielen Möglichkeiten, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand will und kann das Portal nicht ersetzen. Sehr wohl kann es aber einen öffentlich geführten und für jedermann einsehbaren Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Ihren Abgeordneten in Gang bringen, der noch dazu in einem geschützten (moderierten) Raum stattfindet. Oft ist ein auf abgeordnetenwatch.de begonnener Dialog nur der erste Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten, der sich dann in persönlichen Mails, Telefonaten oder Treffen fortsetzt. Abgeordnetenwatch.de begrüßt alles, was den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten fördert. Ein für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gestalteter Dialog ist unserer Ansicht nach nur in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
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