Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Politikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzende
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha - Ilm-Kreis
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) Die Arbeit an dieser neuen EU-Verordnung haben unsere KollegInnen in Brüssel begleitet. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass alternative Arzneimittel nicht unnötig bürokratisiert werden. Das halten auch wir für sinnvoll. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
15.10.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

die Mitgründerin und charismatische Leitfigur der Grünen, Petra Kelly, war eine 100%ige Pazifistin. Sie hatte für die Überzeugung gekämpft, dass Waffengewalt und Krieg niemals als Mittel für Konfliktbewältigung eingesetzt werden darf.

Sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Sie auch aktiv sind bei der protestantischen Kirche, plädieren nun für mehr Einsatz der Bundeswehr im Konflikt gegen die Mörderbande IS. Auch bei einem eventuellen Einsatz von Bodentruppen, solle die Bundeswehr bereit stehen (www.nachdenkseiten.de vom 14.10.2014, in den Nachrichtensendungen sämtlicher TV-Sender vom 13.10.2014).

Als aufgeklärte Christin müsste Ihnen bewusst sein, dass Sie junge Menschen, die mit diesem machtpolitischen Konflikt nichts zu tun haben, mit Ihrer Forderung wie Schachfiguren missbrauchen wollen und eventuell in den Tod schicken. Kriege haben noch nie etwas zum Guten geändert, sondern immer nur Leid und Elend über die Zivilbevölkerung und Normalbürger gebracht.

Deshalb meine Fragen:

Sollte man nicht, statt Bundeswehreinsätze zu fordern, sich die Frage stellen: wer versorgt den Islamischen Staat mit Munition und Geld? Und sollte man nicht dahingehend aktiv werden, Waffen-und Geldquellen abzuschneiden?

Könnte es sein, dass auch die BRD, als drittgrößter Waffenlieferant, schmutzige Geschäfte getätigt hat und weiter tätigt?

Wäre es nicht auch für eine christliche Grünenpolitikerin eine vorrangige Aufgabe, den Waffenhandel zu verbieten? Wie stehen Sie zu der These mancher Unionspolitiker, dass kontrollierter Waffenhandel notwendig wäre um deutsche Arbeitsplätze zu sichern?

Wie weit wollen Sie Ihre Partei weiter in Richtung "neue FDP" und Zukunftspartner der CDU treiben?

Mit besorgten Grüßen
-
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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14.07.2015
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Frage und die Anmerkungen und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Für den Kampf gegen den IS gibt es keine einfache Antwort, dieser muss umfassend angelegt werden: es muss deutlich stärkeres Engagement der Staatengemeinschaft bei der humanitären Hilfe geben, damit den Millionen notleidenden Menschen geholfen werden kann. Es muss diplomatische und politische Maßnahmen beinhalten, um die Konflikte in der Region zu lösen, die das Erstarken von ISIS ermöglicht haben. Dabei geht es uns - wie sie richtig ansprechen - auch darum, dass die Geldquellen des IS trockengelegt werden.

Um die Ausbreitung des IS zu verhindern und zum Beispiel sichere Fluchtkorridore zu ermöglichen, können aber auch unter Umständen militärische Mittel notwendig sein. Diese militärischen Interventionen dürfen aber nicht reflexhaft erfolgen, sondern nur auf Basis eines UN-Mandats und als Bestandteil einer komplexen Strategie.

Sie schreiben zurecht, dass Kriege noch nie etwas zum Guten geändert haben. Dieser Tage jährt sich das Massaker von Sebrenica - solche Daten lehren uns, dass auch Wegsehen nie etwas zum Guten geändert hat.

Zu Ihrer Frage bezüglich "schmutziger Rüstungsexporte": Erst im Juni wurde unser Antrag zur Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes im Bundestag debattiert. Den Antrag finden Sie hier: dip21.bundestag.de
Mit diesem Gesetz wollen wir endlich gesetzliche Grundsätze für Rüstungsexporte festlegen. Dabei sollte vor allem die Menschenrechtlage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt beachtet werden. Rüstungsexporte sind uns also nicht einerlei.

Im Übrigen sind wir bei den Grünen weder die neue FDP noch Zukunftspartner der CDU. Wir sind und bleiben vor allem eins: die Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Internationales
16.10.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

zu www.abgeordnetenwatch.de - evtl. Einsatz der Bundeswehr
gegen die Terrormiliz IS.

Trifft es zu, dass Saddam Hussein heute ein weitaus kleineres Übel
als die Mörderbande IS wäre und es damals keinen Grund für den amerikanischen Überfall auf den Irak gab?

In meinem Bekanntenkreis sagt man: Ohne den Überfall hätte IS im Irak nicht entstehen können und wären die Vorausetzunge für IS in Syrien viel schlechter. Ist das zutreffend?

Ist der Verursacher der jetzigen Situation für die Beseitigung der Folgen seines Handelns verantwortlich? Gibt es deshalb nur für die USA die Verpflichtung, mit Bodentruppen die IS-Miliz zu besiegen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
14.07.2015
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich bin sicher, dass es in dieser komplexen und schwierigen Situation nicht um eine Entscheidung zwischen Saddam Hussein und dem IS geht. Ob und wie sich die Situation entwickelt hätte, wenn es nicht zum Irakkrieg gekommen wäre, lässt sich nur mutmaßen.
Die Situation lässt sich aber auch nicht wie von ihnen beschrieben einfach durch einen Militäreinsatz befrieden. Eine Lösung für die Situation im Nordirak und in Syrien muss vor allem gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung gefunden werden. Dabei geht es im Moment vor allem um humanitäre Hilfe, sichere und legale Wege aus den Krisengebieten und die Trockenlegungen der Geldquellen des IS. Eine Gesamtstrategie zur langfristigen Beendigung der Terrorherrschaft des IS kann weder allein in den USA noch in Deutschland gefunden werden. Dafür braucht es eine intensive Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen.

mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Internationales
26.10.2014
Von:

Sie fordern ein UN-Mandat, weil es Ihrer Meinung nach mitlitärischer Mittel bedarf, um den IS zu stoppen. In Syrien gibt es ein komplexes Konflikt-Gemenge. Der Historiker Timothy Garton Ash zitiert einen britischen Minister über die damals intensive (und möglicherweise simplifizierende und andere Konflikte vernachlässigende) Medienberichterstattung zum Kosovo-Krieg mit dem sarkastischen Spruch "something-must-be-done brigade".

Was wäre das Ziel der UN-Mandatstruppen in Syrien? Den IS mit Gewalt zerschlagen und Abu Bakr al-Baghdadi töten? Oder dem IS zu drohen (womit?) und zu hoffen, dass er sich freiwillig entwaffnen lässt? Pufferzonen zwischen dem IS und den anderen Armeen einrichten? Was hälfe letzteres den Bewohnern des IS-Gebiets, wenn das Ziel auch humanitär sein soll?

Wie soll die Exit-Strategie aussehen? An stelle des IS einen neuen Staat gründen, der unabhängig von Syrien ist? Rausgehen und die Kontrolle Baschar al-Assad überlassen? Irakische und türkische Protektoratszonen in Syrien einrichten? Baschar al-Assad entmachten (wie?) und Neuwahlen erzwingen?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
14.07.2015
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für die Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Es ist unbestritten, dass der IS momentan mit diplomatischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Das heißt aber nicht, dass dort nun vorschnell militärische Mittel zum Einsatz kommen. Wir Grüne setzen uns vor allem für diplomatische, politische und humanitäre Hilfe ein, damit den Menschen, die unter der Terrorherrschaft des IS leiden, geholfen werden kann. Außerdem muss es darum gehen, die Geldquellen des IS trocken zu legen.

Darüber hinaus muss aber eine Gesamtstrategie zum Umgang mit dieser riesigen Terrororganisation gefunden werden. Diese tragfähige Gesamtstrategie kann meiner Meinung nach nur bei den Vereinten Nationen gefunden werden. Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. Der Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war in den vergangenen Jahren kein leichter - insbesondere in der Syrien-Frage. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dann überhaupt nicht mehr versucht, Lösungen für diese große Gefahr zu finden. Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage.

mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

ich habe ihre Rede heute vor dem Bundestag verfolgt. Sie sagten, dass Ausreiseantragsteller grundsätzlich mit Berufsverbot belegt worden sind.
Mitte der 80iger Jahre hat eine Erzieherin aus unserer Kinderkrippe mit Ihrem Mann (Arzt) und für ihre Kinder einen Ausreiseantrag gestellt. Er durfte nicht weiterarbeiten, sie schon. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagte sie: Im Westen verdient man mehr, gerade auch bei Ärzten. Nach ein paar Monaten ist sie ausgereist. Wir haben sie vermisst.
Es gibt Bürgerrechtler, die nach 25 Jahren immernoch beklagen, dass sie kein Abitur und kein Studium machen durften. Ich will es mal so sagen: ich bin im gleichen Alter, durfte auch kein Abitur und kein Studium machen, OBWOHL ICH DIE ZWEITBESTE MEINES JAHRGANGS WAR. da zählte mehr, ob ein Mann seine 10 Jahre bei der Armee unterschreibt, trotz Durchschnitt 3.
Ich habe zu DDR-Zeiten mein Abitur nachgeholt an der VHS und nach der Wende mein Studieum der Wirtschaftswissenschaften abgelegt.

Ihre Rede war sehr persönlich, trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass wir von meinen Grosseltern bis zu meinen Kindern, Nichten und Enkeln in unserer Familie jederzeit ehrlich über Politik gesprochen haben-gerade aus dieser Familienerinnerung stammt mein unbedingter Antikriegswille. Das hat wohl eher was mit dem Vertrauen in der Familie zu tun als mit einer "DDR-Doktrin".
Meine Frage lautet also: Können Sie eine differenziertere Darstellung der DDR akzeptieren, insbesondere was soziale Gerechtigkeit, differenzierte wahrheitsgemäße Analyse der DDR-auch zu den Ausreiseanträgen usw.
Wissen Sie, Schwarz-Weiss in der Medienmanipulation hatten wir schon in der DDR. Von einer Abgeordneten im Bundestag darf ich doch mehr erwarten?

Liebe Grüße

Antwort von Katrin Göring-Eckardt
1Empfehlung
17.06.2016
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben bereits an anderer Stelle zu ihren Ausführungen geantwortet. Wir erkennen hier keine konkrete Frage, die wir beantworten könnten. Selbstverständlich kann man die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur differenziert betreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
14.07.2015
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. das Gesetz evaluieren, um stark benachteiligte Fälle zu entlasten.

Die Härtefallregelungen sind wichtig und sollten entsprechend umgesetzt werden. Problematische Anwendungsfälle müssen evaluiert und beseitigt werden.

Grundsätzlich teilen wir Grüne das Modell einer Abgabe zur Finanzierung des Auftrages der Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, auch wenn wir im Detail andere Umsetzungen favorisieren. Über die Verwendung der Mittel muss in der Tat gestritten werden, aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine viel breitere, die gesellschaftliche Vielfalt berücksichtigende Besetzung der Rundfunkaufsichtsräte ein. Ebenso wollen wir die Datensammelwut der Einzugszentralen beseitigen und die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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