Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Politikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzende
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha - Ilm-Kreis
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) "Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.10.2013
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

Pressemeldungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Partei bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU und der CSU u.a. Ihre Forderungen bezüglich der Asylpolitik ansprechen wollen.
Nach den schlimmen Ereignissen vor Lampedusa mit mehr als 200 Ertrunkenen an nur einem Tag kann es so nicht weitergehen, sagten Sie und erklärten ferner, dass Sie sich über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich in diesem Zusammenhang wundern, ebenso darüber, dass aus den reihen der Union bislang niemand dem Innenminister widersprochen habe.
Welche Regelungen, die Sie und Ihre Partei gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Schily vereinbart haben, wollen Sie jetzt gegenüber der Union in der Füchtlings- und Asylpolitik abändern? Und warum sind Ihre damaligen Zustimmungen zu den Ausgrenzungen der Flüchtlinge jetzt auf einmal falsch?
Überrascht es Sie, wenn wir Bürger und Bürgerinnen in Ihren jüngsten Äußerungen nur unseriöses Gerede erkennen, das eine bereits jetzt feststehende Absage an die Union zum Schein inhaltlich begründet ausshen lassen soll?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
16.01.2014
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir haben ernsthafte und ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union nach der Bundestagswahl geführt. Am Ende der Gespräche waren sich die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einig, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichen, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Gerade auch anhand der jüngsten Äußerungen aus den Reihen der CSU bezüglich des angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme von zugewanderten Menschen aus Osteuropa, lassen sich einmal mehr die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erkennen.

Es war immer ein Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen sich für die Rechte und Interessen von geflüchteten Menschen einzusetzen und ihre Lebenssituation zu verbessern, meist gegen den Widerstand von CDU und CSU. Häufig allerdings auch gegen den Widerstand der SPD in der letzten rot-grünen Bundesregierung. In den von Grünen mitregierten Bundesländern wurde jedoch in den vergangen Jahren viel dafür getan die Situation von Flüchtlingen zu verbessern, wie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht oder die Verbesserung der Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Grundrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. Wir wollen deshalb zum Beispiel das AsylbewerberInnenleistungsgesetz abschaffen und die Ansprüche ins Sozialgesetzbuch überführen. Für uns gilt, was das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt hat: Das Existenzminimum ist für alle in Deutschland lebenden Menschen gleich.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
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Frage zum Thema Integration
10.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckard,

Gestern, also am 9.10.2013 sagten sie im Morgenmagazin wörtlich:

"Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?"

Quelle:
www.youtube.com

Und dazu nun ein paar Fragen meinerseits. Wieso brauchen wir Menschen, "die in unserem Sozialsystem zuhause sind" ? Wie kann Deutschland von einer vermehrten Einwanderung in unser Sozialsystem profitieren ? Haben wir zu viel Geld ?

Und wie viele Sozialhilfeempfänger soll Deutschland den ihrer Meinung nach im Monat zusätzlich aufnehmen ? 10.000 ? 100.000 Tausend ?

Falls die Kommunen mit der Unterbringung der neuen Sozialhilfeempfänger Schwierigkeiten bekommen: Wären sie persönlich bereit einen Beitrag zu leisten und einige neue zugewanderte Sozialhilfeempfänger bei ihnen zuhause mit aufzunehmen ? Und wenn ja ? Wieviele ?

Ich freue mich schon auf ihre Antwort.
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
1Empfehlung
14.10.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Frau Göring-Eckardt hat sich im ARD Morgenmagazin am 9.10 versprochen und das kommt eben auch bei den besten PolitikerInnen vor. Sie wollte eigentlich sagen: "??...die in unsere Sozialsysteme einzahlen und sich auch in Deutschland zuhause fühlen können ..."??.

Mit freundlichen Grü�en

Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.10.2013
Von:

Wie sehen Sie den CO2-Deal zwischen der Bundeskanzlerin und BMW bzw. der Autoindustrie? Wieso fällt so etwas nicht unter den Begriff "Bestechung" oder "Bestechlichkeit". Was sagen Sie einem Müllwerker, der 100€ zu Weihnachten angenommen hat und deswegen abgemahnt oder entlassen wird?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
1Empfehlung
16.01.2014
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Spende an die CDU von GroßaktionärInnen von BMW kurz nach den Bundestagswahlen hat zu Recht für Aufsehen und Verwunderung gesorgt, zumal die Spende in den gleichen Zeitraum fiel, in dem die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos auf EU-Ebene verhinderte.

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Parteispenden ein. Unser Antrag zur Begrenzung von Parteispenden dip21.bundestag.de wurde in der letzten Legislaturperiode durch die damalige schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. In dem Antrag forderten wir eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100.000 Euro (die CDU erhielt bei besagter Spende einen Betrag von jeweils 230.000 Euro pro Person). Parteispenden sollen auch bei geringen Beträgen im jährlichen Rechenschaftsbericht aufgeführt werden und Spenden von mehr als 25.000 Euro sollen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und von ihm veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
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Frage zum Thema Integration
18.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

im Bayernkurier werden Sie mit folgendem Zitat in Verbindung gebracht:

Unterdessen forderte die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offen die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Sie erklärte, Deutschland sei ein offenes Land und brauche auch Menschen, "die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können".
Quellennachweis: www.bayernkurier.de

Ist diese Forderung richtig? Wie viele Zuwanderer im Jahr möchten Sie denn gerne haben bzw. wo wäre die Obergrenze für Ihre Partei erreicht?

Mir fällt auf, dass die Grünen ständig Deutschland die Schuld an den Flüchtlingsproblemen geben. Warum? Sind dafür nicht eher diktatorische und korrupte Politiker in Afrika verantwortlich? Sind das für Sie keine bevorzugten Wirtschaftsflüchtlinge, wenn z.B. Menschen aus Afrika kommen, aber diejenigen gar nicht kommen können, die kein Geld haben und denen es noch viel schlechter geht? Der Zuzug ändert z.B. nichts daran, dass in Afrika z.B. laut WHO 30.000 Kinder täglich an den Folgen der Unterernährung sterben. Wie wollen Sie das ändern und wie wollen Sie eine Geburtenreduzierung in solchen Ländern erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
22.10.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Das Zitat, das Sie aus dem Bayernkurier zitieren, stammt ursprünglich aus dem ARD Morgenmagazin vom 9. Oktober 2013. Frau Göring-Eckardt hat sich dort versprochen und das kommt eben auch bei den besten PolitikerInnen vor. Sie wollte eigentlich sagen: "...die in unsere Sozialsysteme einzahlen und sich auch in Deutschland zuhause fühlen können ...".

Mit freundlichen Grüß?en

Büro Goering-Eckardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.10.2013
Von:

Sehr geeherte Frau Göring-Eckardt,

im aktuellen Skandal um Herren Tebartz-van Elst kocht das Thema um die Finanzierung der Kirchen in Deutschland mal wieder hoch.
Das große Medienecho spricht dabei deutlich für das große Interesse der Bevölkerung an diesem Thema.

Der deutsche Staaat subventioniert die großen Kirchen auf Grundlage des Reichsdeputationshauptschlusses und den darauf folgenden Staatvertägen jährlich mit Millionenbeträgen. Hinzu kommen noch weitere Subventionen für angegliederte kirchliche Organisationen (Hilfswerke, Krankhäuser, Schulen, Kindergärten usw.)

Wie rechtfertigen Sie diese hohe Subventionierung? Wie rechtfertigen Sie das sich die Parteien nicht für die sofortige Ablösung der Entschädigungszahlungen, wie es auch im GG vorgesehen ist?

Insbesondere die Partei der Grünen setzt sich doch für eine multikulturelle Gesellschaft ein. In diesem Sinne müsste es doch auch ein Anliegen sein die verschiedenen Weltanschaungen auch finaziell gleichzustellen.

Wiso zahlt der Staat subventionen an einen Arbeitgeber, welcher sein Personal anhand der weltanschaulichen Einstellung auswählt und die angebotenen (subventionierten)Dienstleistungen nach ebensolchen Kriterien erbringt (Stichwort: Pille danach).

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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22.10.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Staatsleistungen an die Kirchen haben ihren Grund in der Säkularisierung von Kirchengut vor gut 200 Jahren. Das ist lange her, aber eine auch heute gültige vertraglich verankerte Entschädigungsleistung. Bündnis90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, mit den Kirchen zu verhandeln und einen Prozess zu initiieren, der zur Ablösung der Staatsleistungen führt.

Caritas und Diakonie als kirchliche Werke der Kirchen erbringen Leistungen, die aus der Sozialversicherung finanziert werden. Sie werden also nicht subventioniert der gar bevorteilt. Dieses Prinzip kommt für sämtliche Träger der Freien Wohlfahrtspflege wie er Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Paritätischen Wohlfahrtverband gleichermaßen zur Anwendung.

Mit vielen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
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