Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Politikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzende
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha - Ilm-Kreis
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) Für die Klärung dieser Frage wenden sie sich bitte an das Bundesministerium der Verteidigung, welches die Lieferung von Waffen in den Nordirak verantwortet. Die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Informationslage bezüglich der Nachverfolgbarkeit der Waffen haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag stets kritisiert und auf das Proliferations-Risiko hingewiesen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
23.02.2017
Von:

Moin Moin.

Man hört momentan sehr viel über die Blaue Plakette für Diesel Autos. Meine Frage ist, wie stellt man sich das vor bei einem normalen Bürger der sein Diesel Fahrzeug vor geraumer Zeit gekauft, Finanziert und noch 5 Jahre abbezahlen muss. Wenn ich mein Auto dann nicht mehr fahren darf bin ich bankrott. Die Autoindustrie in Deutschland müssten alle Fahrzeuge zurück nehmen oder es würde eine Welle von klagen nach sich ziehen. Man kann doch nicht alles mit der Brechstange machen.

MFG
Ein besorgter Bürger
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt.

Sie haben völlig Recht. Man kann das nicht mit der Brechstange machen. Genau deshalb haben wir seit Jahren auf die Problematik der massiven Gesundheitsgefährdung durch die Luftverschmutzung in den Innenstädten hingewiesen und den (jeweiligen) Bundesverkehrsminister aufgefordert, endlich zu handeln. Leider vergeblich. Stattdessen hat die Bundesregierung gedeckt, dass die Automobilhersteller die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten - gleichermaßen zum Schaden von Gesundheit, Umwelt und der betrogenen Diesel-PKW-Besitzer. Jetzt hat sich das Problem dramatisch zugespitzt.

In Deutschland werden in zahlreichen Städten und Regionen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid massiv überschritten. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 allein 10.400 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. In ganz Europa sogar 75.000. Weil bisher keine Besserung der Luftqualität erreicht und Luftreinhaltepläne ungenügend umgesetzt werden, droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und ein saftiges Bußgeld wegen Untätigkeit. Zusätzlicher Handlungsdruck entsteht durch Gerichtsurteile, u.a. in Stuttgart, Düsseldorf und München, die Kommunen auferlegen, für bestimmte Gebiete oder Straßen Fahrtbeschränkungen für Dieselfahrzeuge anzuordnen, damit gesetzliche Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.

Statt eines Flickenteppichs unterschiedlicher Regelungen und Verordnungen würde die Einführung blauer Umweltzonen für Einheitlichkeit und Rechtssicherheit sorgen. Kommunen brauchen ein Instrument, um die Luftqualität in bestimmten Zonen sicherzustellen.

Wir finden es übrigens bemerkenswert, dass es ursprünglich seitens der Automobilindustrie hieß, Umrüstungen alter Diesel-PKW seinen nicht möglich. Nun aber, seit Beginn der Diskussion über die Einführung der blauen Plakette und des Dialogs des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg mit der Automobilindustrie in dieser Frage deutliche Fortschritte wie die Umrüstung älterer Euro-5 PKW angekündigt wurde. Wir werden das weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Sicherheit
23.03.2017
Von:
-

Sehr geehrtes Büro Katrin Göring-Eckardt!

Informieren Sie mich bitte dazu welche Meinung Frau Göring-Eckardt im nächsten Bundestag zum BGE hat.

Mit freundlichen Grüßen

HaJo
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern auf Bitte von Frau Göring-Eckardt beantworten möchte.

Es gibt zwei Visionen innerhalb der Sozialstaatsdebatte - das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Bei der Frage nach Wegen aus der Armut muss bedacht werden, dass Armut verschiedene Dimensionen aufweist und dass wir es mit unterschiedlichen Personengruppen, die von Armut betroffen sind, zu tun haben. So haben der "arme" Student und der Langzeitarbeitslose verschiedene Perspektiven auf die Veränderung ihrer Lage. Wir brauchen also verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Gruppen von Bedürftigen. Für Frau Göring-Eckardt muss der Staat immer die Schwächsten im Auge haben, die, die es am schwersten haben. Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.

Wie sie vielleicht wissen, wird die Frage des BGE innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutiert, so auch in der aktuellen Programmdebatte. Für den Programmparteitag liegen eine Reihe von Anträgen zur Frage des BGE vor.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Umwelt
28.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

heute war wieder das Atomkraftwerk Tihange Thema in den Medien. Wann wollen sie, die Grünen, das Thema endlich aufgreifen? Es kann doch nicht sein, dass Ihre Partei in Berlin zu jedem Wirtschaftsthema eine Meinung äußert und Millionen Bürger in der Nähe von Belgien werden bei Umweltthemen nicht von Ihnen vertreten.
Ihr Umweltminister Remmel in NRW will sich einer Klage anschließen. Vielleicht ist ihm nicht bewusst, dass er Teil einer Landesregierung ist und die Erwartungshaltung der Wähler dahingehend ist, dass von ihm Initiative ausgeht! In Berlin buhlen alle Parteien um ihre Unterstützung während dieses wichtige Thema unbesetzt bleibt.

Muss erst eine neue Partei gegründet werden, damit die Gefahren eines Gaus in Berlin wieder Thema werden?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

bitte sehen Sie es mir nach, dass mich Ihre Frage ein wenige verwundert.

Denn wir Grünen, gerade auch die Bundestagsfraktion in Berlin, haben uns massiv darum bemüht, Licht ins Dunkel um die unhaltbaren Zustände im belgischen AKW Tihange zu bringen. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich zu dem Thema und waren stets vor Ort bei den Veranstaltungen und Demonstrationen für die Stilllegung der Altmeiler in Tihange. Ein Großteil der heute bekannten Informationen gehen auf unsere Fragen an die Bundesregierung zurück. Selbstverständlich haben wir diese auch über die Medien publik gemacht, so dass unsere klare Position zu Tihange, wie auch zu anderen grenznahen Schrottmeilern, breit wiedergegeben wurde.

Wir Grüne wollen durchsetzen, dass die Altmeiler in Tihange und Doel stillgelegt werden. Wir haben die Bundesregierung bereits vor langem aufgefordert, entsprechend in Belgien aktiv zu werden. Doch mehr als ein völlig unzureichendes Nuklearabkommen hat Bundesumweltministerin Hendricks nicht zustande gebracht. Unsere zentralen Forderungen nach einem Ende des Betriebs der Altmeiler in Tihange und Doel und einer Mitsprache der Menschen in der Grenzregion, auch auf deutscher Seite, blieben unbeachtet.

Zuletzt haben wir Mitte März per Antrag versucht, die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente nach Belgien zu verhindern. Unser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Wir werden aber in Kürze einen weiteren Versuch starten. Denn es ist völlig widersinnig, ein gefährliches Atomkraftwerk in Nähe der deutschen Grenze auch noch mit frischen Brennelementen aus Deutschland zu versorgen. Die Untersagung einer Ausfuhrgenehmigung wäre aus unserer Sicht nicht nur möglich, sondern sogar geboten, um Schaden von den Menschen in Deutschland, vor allem in der Grenzregion, fernzuhalten.

Sie sehen, wir sind seit langem an dem Thema dran und werden auch nicht nachlassen.

Vielleicht interessieren Sie auch weitere Details, die Sie gerne aus der folgenden Liste der Aktivitäten der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zur Situation im belgischen AKW Tihange entnehmen können:


dip21.bundestag.de
Antrag Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen, Drucksache18/9676


dip21.bundestag.de
Kleine Anfrage "Sachstand Tihange", 15.03.17


dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zu Quelltermen, 3.02.17

dip21.bundestag.de
Kleine Anfrage "Radiologische Wirkungen des Versagens des Reaktordruckbehälters", 13.07.16


dip21.bundestag.de
2 Mündlich Fragen zum Brief der belg. Atomaufsicht bzgl. Sicherheitsmängeln sowie zur Reaktion der Bundesregierung, 30.11.16

dipbt.bundestag.de
Mündliche Frage zum Störfall in Tihange, 11.11.16


dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zu Regelungen für den Katastrophenschutz, 7.10.16


dipbt.bundestag.de
Schriftlich Frage zur "Gefilterten Druckentlastung" , 11.03.16


dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zur Klage geben den Betrieb von Tihange, 16.03.16


dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zur Bewertung der Materialschäden im AKW Tihange, 19.02.16


dipbt.bundestag.de
Kleine Anfrage zu Haftungs- und Entschädigungsaspekten im Falle eines Atomunfalls in Belgien,17.02.16


dipbt.bundestag.de
Kleine Anfrage zu Rissbefunden in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2, 11.01.16


dip21.bundestag.de
Mündlich Frage zum Wiederanfahren der Reaktoren trotz Rissbefunden, 4.12.15
dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zur Sicherheitstechnischen Bewertung der Materialschäden, 5.01.15


dipbt.bundestag.de
Kleine Anfrage zur Position der Bundesregierung bzgl. der Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel, 7.05.14


dipbt.bundestag.de
Schriftliche Frage zur endgültigen Abschaltung Tihange 2 und Doel 3, 2.04.14

Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
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Frage zum Thema Internationales
29.03.2017
Von:
-

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt nebst Kompetenz Team!

Haben Sie einen annähernd genauen Überblick, wie viele Afrikaner auf ihrem Kontinent im Begriff sind nach Europa zu flüchten?
Die anderen EU Länder sind weitgehend bekennend unsolidarisch mit Deutschland bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.Somit werden die Flüchtlinge die über das Mittelmeer kommen fast ausschliesslich in Deutschland Asyl beantragen. Eine Obergrenze wird politisch abgelehnt. Frage: Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnen Sie bereits nach der bisherigen Erkenntnislage in den nächsten drei Jahren in Deutschland? Wie viele weitere Flüchtlinge kann Deutschland nach Ihrer Einschätzung jährlich noch verkraften?Wie schätzen Sie die weitere Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung ein?
Wie viele Menschen werden nach Ihrer bisherigen Kenntnislage aufgrund des Familiennachzuges innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich nach Deutschland kommen? Gelten die Menschen die durch den Familiennachzug kommen nach Gesetzeslage auch als Flüchtlinge oder fallen sie nicht unter diesen Status?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
02.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Auch wir können nicht in die Zukunft schauen und wissen daher nicht, wie viele Menschen in den nächsten Jahren aufgrund von Kriegen, Verfolgung und Folter Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, Hunger und Wassermangel oder politischer Unterdrückung gezwungen sein werden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Diese Frage können wir ihnen nicht beantworten und alle Prognosen dazu sind unsicher.
Allerdings ist klar, dass sich unser Land sowohl an das Menschenrecht auf Asyl als auch an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sieht.

Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Familienangehörige anerkannter Asylbewerber, wie Ehepartner oder minderjährige Kinder, haben dadurch ebenfalls Anspruch auf Asyl. Die Bundesregierung schätzt die Zahl nachzugsberechtigter Familienangehöriger auf 267.500 Personen und damit nur halb so viel wie noch vor einem Jahr prognostiziert.

Viele der Geflüchteten werden nun in Deutschland bleiben, weshalb wir Grüne eine nachhaltige Integrationspolitik fordern. Wie diese unserer Meinung nach aussehen muss, finden Sie ausführlicher unter folgendem Link: www.gruene-bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.04.2017
Von:

Hallo Frau Katrin Göring-Eckardt
Ich habe mal eine Frage:Wenn Artikel 139 in unserer "Verfassung" sich mit Entnazifizierung beschäftigt,wer genau ist damit gemeint?Das deutsche Volk?Die Nazi`s von 1945 in Form von Helfershelfern(Staatsanwälte,Richter,Anwälte) eingebunden waren?
Wer ist von diesem Artikel betroffen?Das Volk oder die Gehilfen seinerzeit?

Die Entnazifizierung wurde in den 1949/50 Jahren von der FDP für Wahlkämpfe thematisiert!
Siehe Link: wiki.fernuni-hagen.de
Warum wird dieser 70 Jahre alte Artikel (139) aus dem Grundgesetz nicht entfernt?
Ist dieser Artikel nun obsolet und die deutsche Regierung hat vergessen diesen Artikel aus unserer Verfassung zu löschen?
Eine detailierte Antwort wird freudig erwartet!
Mit freundlichem Gruss
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
20.04.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich bei Ihrer Frage nicht den Zusammenhang mit der Politik von Frau Göring-Eckardt oder mit Grüner Politik im Allgemeinen erkennen.
Eine Aufhebung des Artikels 139 ist gegenwärtig kein Thema bei uns. Wir sind auch nicht Teil der Regierung, weshalb wir insbesondere die letzte Frage nicht beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
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