Klaus-Peter Flosbach (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Klaus-Peter Flosbach
Geburtstag
08.01.1952
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann, selbständiger Wirtschaftsberater
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Waldbröl
Wahlkreis
Oberbergischer Kreis über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,2%
Landeslistenplatz
29, Nordrhein-Westfalen
(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung (und damit einer Aushöhlung der Besteuerungsbasis) in Niedrigsteuerländer minimieren, wie es von Ihnen angesprochen wurde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
28.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Flossbach,
leider muss ich lesen, dass Sie gegen den Antrag zum Fracking-Verbot der Grünen gestimmt haben.
Gerne würde ich Ihre Begründung dazu hören. Handelten Sie unter Fraktionszwang?
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, trotz fortschreitender Entwicklung der erneuerbaren Energien und einem ausreichenden Angebot fossiler Brennstoffe (z.B. aus Russland) den Einsatz einer Technik zu befürworten, die unser Grundwasser verseucht, die Gefahr von Erdbeben hervorruft und deren schädliche Auswirkungen vielfach dokumentiert sind?
Haben Sie Kinder? Wie rechtfertigen sie ihnen gegenüber die Zerstörung der Natur, die Sie mit Ihrem Abstimmverhalten vorantreiben?

Mit freundlichem Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
30.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Flosbach,

unter anderem durch Ihre Stimme hat die Große Koalition im Bundestag am 28.04.2016 zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben.
Bereits vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Durch den Antrag zu einem Fracking-Verbot sollte nun endlich Klarheit geschaffen werden, auf das die Betroffenen Bürger in den Regionen seit Jahren warten.
Mit einem echten Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Umwelt und unserer Mitbürger hätten Sie am 28.04.2016 das Fracking-Verbot unterstützen müssen. Die Fracking-Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören u.a. Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Fracking-Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers.
Weiterhin verträgt sich Fracking nicht mit dem notwendigen Klimaschutz.
Um den Beschluss des Pariser Klimagipfels vom Jahresende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss eine schnellstmögliche Decarboniserung der Energiebereitstellung umgesetzt werden. Fracking führt uns alle in die energie- und klimapolitische Sackgasse.
Ihr Stimmverhalten als meinem zuständigem Volksvertreter ist mir daher mehr als schleierhaft. Ich bitte Sie höflichst um Stellungnahme zu Ihrem "Nein" am 28.04.2016 gegen das Fracking-Verbot und frage Sie dahingehend nach Ihren Beweggründen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
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17.05.2016
Klaus-Peter Flosbach
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben haben das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Regelungspaket vorgelegt, das am 1. April 2015 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. Sie betreffen u. a. folgende Punkte:

• Fracking jeglicher Art soll in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten werden.

• Die Länder sollen darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen können, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen.

• In Nationalparks und Naturschutzgebieten soll die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt werden.

• Für jede Form von Fracking soll künftig eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt werden.

• Die Wasserbehörden sollen künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.

• Fracking-Gemische müssen künftig beim konventionellen Fracking "nicht wassergefährdend" oder allenfalls "schwach wassergefährdend" sein.

• Die eingesetzten Stoffe sollen zudem umfassend offengelegt werden. Beim Umgang mit Rückfluss und Lagerstättenwasser sollen strenge Vorgaben gelten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll auch hier Pflicht sein.

• Das Verpressen von Lagerstättenwasser soll künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist.

• Verschärft werden soll auch das Bergschadensrecht. So soll die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt werden.

Anders als bei der o. g. konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Deshalb ist in den Regierungsentwürfen geregelt, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich ist. Für Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb 3000-Metern Tiefe wurde ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. Lediglich eine eng begrenzte Zahl von wissenschaftlich begleiteten und überwachten Probebohrungen ist unter strengsten Umweltanforderungen möglich.

Nach 2018 sollen in absoluten Ausnahmefällen Fördergenehmigungen erteilt werden können. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch äußerst streng gefasst:

• eine unabhängige Expertenkommission aus sechs Mitgliedern (davon drei Umweltinstitute) muss den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstufen,

• die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe beim Umweltbundesamt muss die verwendeten Fracking-Gemische als nicht wassergefährdend einstufen und

• alle sonstigen umfassenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen (d. h. insbesondere zum Wasser-, Boden- und Umweltschutz) müssen vorliegen.

Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung liegt ausschließlich bei den zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. Diese sind also an das Votum der o. g. unabhängigen Expertenkommission nicht gebunden. Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Sollte eine Fracking-Maßnahme unter all diesen Voraussetzungen genehmigt werden, so gelten hier die im Bereich der konventionellen Erdgasförderung neu eingeführten strengen Auflagen ebenfalls vollumfänglich. Insgesamt sind die vorgesehenen Umwelt- und Trinkwasserschutzmaßnahmen also bereits im Regierungsentwurf sehr weitreichend.

Die Koalitionspartner haben diese Vorschläge der Bundesregierung im vergangenen Jahr ausführlich im Parlament beraten. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. So wurden folgende weitere Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie gegenüber den Regierungsentwürfen vereinbart:

• Klarstellung, dass auch Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, ebenfalls in die Ausschlussgebiete für Fracking einbezogen werden sollen.

• Einschränkung des Bestandsschutzes für die bestehenden Genehmigungen zur Verpressung von Lagerstättenwasser, um zu erreichen, dass die Verpressung aufgrund bestehender Genehmigungen schneller beendet wird.

• Konkretisierung des Standes der Technik (also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik) bei der Verpressung von Lagerstättenwasser.

• Aufhebung der bisherigen Unterscheidung zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung. Es sollen jeweils die gleichen strengen Anforderungen gelten.

• Streichen der aus unserer Sicht willkürlichen 3000-Meter-Grenze, unter der Fracking unter strengen Auflagen möglich wäre. Damit wird Fracking in unkonventionellen Lagerstätten auch unterhalb von 3000 Metern verboten.

• Einführung einer zusätzlichen Regelung, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete gesichert werden können.

• Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl.

• Nochmalige Ausweitung der Bergschadenshaftung nun auch auf Schäden durch Erderschütterungen.

Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen.

Leider sind die Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema immer noch nicht beendet, so dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Wir hoffen, dass es nun bald zu einer Zustimmung der SPD-Fraktion kommt, damit die anspruchsvollen Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt endlich umgesetzt werde können.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach
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Frage zum Thema Finanzen
10.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Flosbach,

bezüglich des Brexit habe ich Zahlen zwischen 60 bis zu 100 Milliarden Euro gehört, für die GB eindeutig verbindliche Verpflichtungen übernommen hatte und nun zahlen soll.
quelle: www.bild.de
Gleichzeitig denkt Großbritannien nicht daran, für einen Austritt aus der EU zu zahlen
quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

1. Welche realistischen Möglichkeiten hat die EU überhaupt, offene finanzielle Forderungen an GB durchzusetzen, wobei die EU ja nicht einmal Euro Stabilitätssünder bestrafen kann?
2. Wenn es zur britischen Zahlungsverweigerung kommen sollte, was dann? Wer muss die Summen tragen, wo meiner Ansicht nach, nur noch Deutschland solvent ist?
3. Halten Sie es für denkbar, daas am Ende die EU in der Frage der finanziellen Forderungen vor GB einknicken wird und dem Steurzahler dann auch noch als Verhandlungserfolg/positiven Kompromiss verkaufen wird?

Antwort von Klaus-Peter Flosbach
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Klaus-Peter Flosbach
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab möchte ich kurz darauf hinweisen, dass es sich bei allen momentanen Diskussionspunkten, beispielsweise über die Höhe einer möglichen so genannten "Schlussrechnung" an das Vereinigte Königreich oder die Folgen einer Zahlungsverweigerung, um Spekulationen handelt.

Die regulären Verhandlungen über den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU) sollen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen. Erst dann werden u.a. folgende Themen konkret besprochen und verhandelt:
  • Rechte der Bürger (britischer Bürger in der EU und umgekehrt)
  • "Schlussrechnung" ("exit bill")
  • Umgang mit auf dem Markt befindlichen Waren und laufenden Verfahren
  • Umgang mit der Grenze zwischen Republik Irland und Nordirland
  • Umgang mit den britischen Militärbasen auf Zypern

Die europäische Kommission und die britische Regierung scheinen sich bei Vor-Gesprächen in den letzten Wochen in einigen Punkten näher gekommen zu sein, beispielsweise hinsichtlich des Ablaufs des Verhandlungsverfahrens oder der Frage nach einem Übergangsabkommen. Von der britischen Seite wurde weder die frühere Einschätzung "no deal is better than a bad deal" noch die Drohung mit einem aggressiven Steuer- bzw. Standortwettbewerb wiederholt. Es zeichnen sich auch Kompromisse hinsichtlich eines späteren Freihandelsabkommens mit der EU ab.

Hinsichtlich einer möglichen "Schlussrechnung" handelt es sich um eine inoffizielle grobe und vorläufige Berechnung von Beamten der europäischen Kommission und des Rates. Offiziell bestätigt wurden die Zahlen nie. Es handelt sich um Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme und die Haftung für gemeinsame Schulden. Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. wurde) auf sieben Jahre geschlossen und finanziert die so genannten Strukturfonds. Von diesen profitieren die strukturschwachen Regionen Europas (auch im Vereinigten Königreich), denn aus ihnen fließt Geld beispielsweise für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen. Grade hinsichtlich der "Schlussrechnung" gibt es viele unterschiedliche Rechtspositionen, am Ende muss aber ein politischer Kompromiss her.

Es ist abzuwarten, wie sich die weiteren Verhandlungen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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