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Aktuelles aus unserem Blog
Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Gabriele Hiller-Ohm
43 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.06.2017
(...) Die SPD spricht sich übrigens seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: So hatten wir bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klar formuliert: "Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen." Dafür tritt die SPD auch inhaltlich weiterhin ein. Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist aber weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen. (...)
Dieter Janecek
18 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.06.2017
(...) Ihren Unmut über die Entscheidung können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion kritisiert scharf, dass ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Reiserechtsnovelle in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgestimmt wurde. (...)
Dr. Katja Leikert
11 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2017
(...) Zur Ausübung bedeutet, dass der Auftragnehmer auch bei ÖPP die Leistungen im Auftrag und für den Staat erbringt. Der Staat entledigt sich der Aufgabe also nicht, wie dies bei einer Privatisierung der Fall wäre, sondern er schaltet für die Erledigung der genannten Leistungsbereiche einen Privaten als Auftragnehmer ein. Das Eigentum an den Straßen verbleibt laut dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin im unveräußerlichen Eigentum des Bundes und es tritt ein Heimfall an den Bund ein, wenn der Lebenszyklus endet. (...)
Dr. Martin Rosemann
18 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2017
(...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)
Hansjörg Durz
35 Fragen bekommen, 35 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.06.2017
(...) Aufbauend auf der Expertise des Auswärtigen Amtes ist eine Bewertung der Lage dringend erforderlich. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als mich auf die dortige Einschätzung der Fachleute - so wie bislang auch - zu stützen. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
129 Fragen bekommen, 112 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.06.2017
Wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
129 Fragen bekommen, 112 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.06.2017
(...) Den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
Michael Hartmann
25 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
Michael Hartmann
25 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.06.2017
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
Dr. Hans-Peter Uhl
129 Fragen bekommen, 112 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.06.2017
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
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