Berlin – Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Mittwochnachmittag dem Bundestagsinnenausschuss 178.376 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters überreicht. Die Forderung nahm der Innenausschussvorsitzende Ansgar Heveling (CDU) entgegen (Video der Unterschriftenübergabe https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de/videos/10155936540049517/ ).
„Lobbyismus muss endlich raus aus den Hinterzimmern!“, sagte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener . “Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als 'normale' Bürgerinteressen. Deswegen brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister!” abgeordnetenwatch.de hatte die Petition „Geheimen Lobbyismus stoppen – für ein verbindliches Lobbyregister!“ im Januar 2016 gestartet. Um die Forderung zu unterstreichen und eine öffentliche Debatte anzustoßen, legte die Transparenzorganisation im vergangenen Februar gemeinsam mit LobbyControl einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. An diesem hatten u.a. namhafte Verfassungsrechtler sowie über das Internet Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt (den Gesetzentwurf und weitere Hintergründe finden Sie auf https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-03/geheimen-lobbyismus-abschaffen-unser-vorschlag-fur-ein-lobbyregister ).
„Wir appellieren an die Fraktionen im Bundestag, endlich ein verbindliches Lobbyregister zu beschließen“, so Roman Ebener. „Ein überparteilicher Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch – nun gibt es keine Ausreden mehr.“ Kürzlich hatte die SPD-Bundestagsfraktionen einen Gesetzesvorschlag für ein Lobbyregister in Aussicht gestellt. Auch Linke und Grüne sind für ein solches Transparenzregister. Abgelehnt wird dieses derzeit von der Unions-Fraktion.
Weiterführende Informationen
- Online-Petition für ein verbindliches Lobbyregister: https://www.abgeordnetenwatch.de/stoppt-geheimen-lobbyismus
- Gesetzentwurf für ein Lobbyregister von abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol (sowie weitere Hintergründe): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-03/geheimen-lobbyismus-abschaffen-unser-vorschlag-fur-ein-lobbyregister
- Das Lobby-Transparenzgesetz - kurz erklärt (pdf): https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/2017-02-06-lobbytransparenz-gesetz-kurz-erklaert.pdf
- Foto der Unterschriftenübergabe zur freien Verwendung (rechts im Bild Ansgar Heveling, CDU, links: abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener, Aufnahmeort: Vor dem Bundestagsinnenausschuss am 8.3.2017): https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/abgeordnetenwatch.de-lobbyregister-unterschriftenueberge-ansgar_heveling.png
- abgeordnetenwatch.de-Bericht „Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt“ https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-01/wie-die-union-eine-veraltete-verbandeliste-als-argument-gegen-ein-lobbyregister
Hintergrund
- Ein Lobbyregister steht seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. SPD, Grüne und Linke haben in der Vergangenheit ein entsprechendes Instrument gefordert. CDU und CSU lehnen die Transparenzregeln jedoch kategorisch ab.
- International gibt es bereits ähnliche Regelungen. In Kanada, den USA, aber auch auf EU-Ebene müssen Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden.
- 78 Prozent der Bundesbürgerinnen sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im November 2015. Mehr dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/2015/11/umfrage-rund-dreiviertel-fuer-mehr-transparenz-bei-lobbyismus/
- abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben zusammen insgesamt 400.000 Unterschriften für die Einführung des Lobbyregisters gesammelt.
- Der Gesetzentwurf wurde unter wesentlicher Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink ( http://www.rechtsanwaeltin-pink.de/ ) erarbeitet. Die Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis ( http://battis.rewi.hu-berlin.de/ ) und Prof. Dr. Hans Meyer ( https://www.rewi.hu-berlin.de/lf/em/myr/ ) gaben wichtige Hinweise und kommentierten den Entwurf im Vorfeld. Teile des Entwurfes orientieren sich zudem an einem Entwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich und seinem damaligen Mitarbeiter Hans-Jörg Schmedes aus dem Jahr 2010.