Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
(...) Im Kern geht es doch darum, dass wir alle die Grundregeln, die Netiquette im Internet einhalten und dabei muss Facebook genauso helfen und notfalls auch löschen, wie es fast alle deutschen Medien in ihren Diskussionsforen und auf den Kommentarseiten halten: wer sich nicht daran hält, wird gelöscht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Sämtliche veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten finden Sie auf www.bundestag.de. Zur Orientierung haben wir hier im Folgenden die einzelnen Stufen erläutert.

Lesen Sie auch im abgeordnetenwatch.de-Blog unsere Artikel zu den Nebentätigkeiten.
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünfte bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1.000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte wird nicht in konkreten Euro-Beträgen angegeben, sondern lediglich in zehn Stufen: Stufe 1: 1.000 - 3.500€, Stufe 2: 3.500 - 7.000€, Stufe 3: 7.000 - 15.000€, Stufe 4: 15.000 - 30.000 €, Stufe 5: 30.000 - 50.000 €, Stufe 6: 50.000 - 75.000 €, Stufe 7: 75.000 - 100.000 €, Stufe 8: 100.000 - 150.000 €, Stufe 9: 150.000 - 250.000 €, Stufe 10: über 250.000 €.
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2017
Von:
van

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine

In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur "Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Der BdB fordert:
– dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.

Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
04.04.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr van ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie ganz richtig schreiben, beruht der Vorschlag, die Vergütung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer um 15 Prozent anzuheben, auf einer vom Bundesjustizministerium (dessen Parlamentarischer Staatssekretär ich bin) in Auftrag gegebenen Studie, die dies als angemessen vorschlug, weil die Vergütungssätze schon seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Diesen Vorschlag haben wir in die Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht und uns darauf geeinigt. Die entsprechende Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Mai im Bundestag verabschiedet werden und ich stimme dem natürlich zu.

Wie sich der Bundesrat dazu verhalten wird, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, da ich nur von einzelnen Landesministern dazu Äußerungen gehört bzw. gelesen habe.
Ich werde mich aber genau wie Minister Maas dafür einsetzen, dass auch die Bundesländer dieser notwendigen Vergütungsanpassung zustimmen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Finanzen
08.04.2017
Von:

Guten Tag Herr Dr. Kelber,

wie ich heute durch eine Sendung im Radio " ZEITZEICHEN" erfahren habe, werden Immmobilien und Grundstücke in Ostdeutschland und Westdeutschland unterschiedlich bewertet.

" IMMOWELT EINHEITSWERT berechnen :
Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer bemisst sich anhand des Einheitswerts. Er soll den Wert von Grundstücken und Immobilien darstellen, um den Finanzämtern eine Bemessungsgrundlage zu liefern.

Seit 1998 dient der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grund- und Gewerbesteuer. Er kommt bei privat, gewerblich und land- und forstwirtschaftlich genutztem inländischem Grundbesitz zum Einsatz.

Der Einheitswert eines Grundstücks wird anhand der Werteverhältnisse 1935 im Osten und 1964 im Westen Deutschlands berechnet. Dabei werden neben der Lage auch Bauweise und Ausstattung berücksichtigt. Übersichtlich ist die Berechnung des Einheitswertes bei unbebauten Grundstücken. Dieser entspricht dann den Quadratmetern des Grundstücks, die mit dem Bodenwert multipliziert werden.

Mietwohngrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Geschäfts- und gemischt genutzte Grundstücke werden in der Regel im Rahmen des Ertragswertverfahrens bewertet. Dann wird die Jahresrohmiete zu der jeweiligen Berechnungszeit (also zum 1. Januar 1935 bzw. 1964) mit einem bestimmten festgelegten Faktor multipliziert, wobei werterhöhende oder -mindernde Faktoren berücksichtigt werden."

Dazu habe ich weitere Informationen im Internet gesucht und die o.a. Tatsache vielfach bestätigt gefunden .
Wie kann das sein ? Warum wird dieser Umstand nicht von der Politik im Westen thematisiert , die Steuern angeglichen und die Ungerechtigkeit für uns Westdeutsche beseitigt ?

Mit freundlichen Grüßen,
C.
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
19.04.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einheitswert für Grundstücke.
Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. Die Bundesländer haben seit mehr als zehn Jahren versucht, zu einer Neuregelung zu kommen, die gerechter ist, als die bisherige Regelung, gleichzeitig den Kommunen ihre Einnahmen aus der Grundsteuer erhält und die Mehrbelastung z.B. für Mieterinnen und Mieter ausschließt. Der Bundesrat hat Ende des letzten Jahres einen solchen Gesetzentwurf beschlossen und ihn in den Bundestag eingebracht (s. Bundestags-Drucksache 18/10753, dipbt.bundestag.de ). Hier werden wir ihn jetzt beraten und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl verabschieden können, ansonsten wird erst der neugewählte Bundestag darüber entscheiden. Ein bundesweit einheitlicher Einheitswert soll dann ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.04.2017
Von:

Die von Russland bedrängten Staaten Ukraine und Georgien erfüllen im Zuge der Visa-Liberalisierung sämtliche westlichen Anforderungen und kooperieren mit westlichen Nachrichtendiensten. Diese Länder stehen aber immer noch auf der 29 Länder umfassenden Staatenliste des BMI aus 2014 zum Sicherheitsüberprüfungsgesetzes SÜG, wonach diese Länder als nachrichtendienstlich besonders gefährdet eingestuft werden, was aber anläßlich der geänderten politischen Situation hinlänglich obsolet ist. Im Gegenzug dazu dürfte mittlerweile die Türkei sämtliche Kriterien zur Aufnahme in die Staatenliste nach SÜG erfüllen. Viele Tausend Deutsche im öffentlichen Dienst unterliegen dem SÜG und der Aufenthalt sowie Kontakte in den Ländern der (gebrandmarkten) Staatenliste kann gravierende Konsequenzen haben.Diese Staatenliste müsste aktualisiert werden.
Frage: Wann aktualisiert das BMI die Staatenliste nach SÜG und nimmt insbesondere das Land Ukraine aus der Liste heraus?

Besten Gruß,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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