Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
(...) Den Unternehmen entstehen dadurch auch keine zusätzlichen Kosten, denn die Frauen sollen ja die gleichen Aufsichtsratsentschädigungen erhalten, wie die Männer, die diese Posten bisher inne haben.
Wir erhoffen uns von mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen langfristig eine andere Unternehmenskultur in Deutschland, die bitter nötig ist. Familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Betriebskindergärten, mehr Teamgeist und differenziertere Problemlösungen würden jedem Unternehmen gut tun, deshalb sind wir sicher, dass mehr weibliche Aufsichtsräte auch dazu führen, dass mehr auf solche Aspekte geachtet wird, die je eben nicht nur den Frauen zu gute kommen, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit dem Unternehmen selbst. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Sämtliche veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten finden Sie auf www.bundestag.de. Zur Orientierung haben wir hier im Folgenden die einzelnen Stufen erläutert.

Lesen Sie auch im abgeordnetenwatch.de-Blog unsere Artikel zu den Nebentätigkeiten.
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünfte bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1.000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte wird nicht in konkreten Euro-Beträgen angegeben, sondern lediglich in zehn Stufen: Stufe 1: 1.000 - 3.500€, Stufe 2: 3.500 - 7.000€, Stufe 3: 7.000 - 15.000€, Stufe 4: 15.000 - 30.000 €, Stufe 5: 30.000 - 50.000 €, Stufe 6: 50.000 - 75.000 €, Stufe 7: 75.000 - 100.000 €, Stufe 8: 100.000 - 150.000 €, Stufe 9: 150.000 - 250.000 €, Stufe 10: über 250.000 €.
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.03.2017
Von:
van

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine

In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur "Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Der BdB fordert:
– dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.

Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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04.04.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr van ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie ganz richtig schreiben, beruht der Vorschlag, die Vergütung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer um 15 Prozent anzuheben, auf einer vom Bundesjustizministerium (dessen Parlamentarischer Staatssekretär ich bin) in Auftrag gegebenen Studie, die dies als angemessen vorschlug, weil die Vergütungssätze schon seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Diesen Vorschlag haben wir in die Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht und uns darauf geeinigt. Die entsprechende Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Mai im Bundestag verabschiedet werden und ich stimme dem natürlich zu.

Wie sich der Bundesrat dazu verhalten wird, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, da ich nur von einzelnen Landesministern dazu Äußerungen gehört bzw. gelesen habe.
Ich werde mich aber genau wie Minister Maas dafür einsetzen, dass auch die Bundesländer dieser notwendigen Vergütungsanpassung zustimmen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Finanzen
08.04.2017
Von:

Guten Tag Herr Dr. Kelber,

wie ich heute durch eine Sendung im Radio " ZEITZEICHEN" erfahren habe, werden Immmobilien und Grundstücke in Ostdeutschland und Westdeutschland unterschiedlich bewertet.

" IMMOWELT EINHEITSWERT berechnen :
Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer bemisst sich anhand des Einheitswerts. Er soll den Wert von Grundstücken und Immobilien darstellen, um den Finanzämtern eine Bemessungsgrundlage zu liefern.

Seit 1998 dient der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grund- und Gewerbesteuer. Er kommt bei privat, gewerblich und land- und forstwirtschaftlich genutztem inländischem Grundbesitz zum Einsatz.

Der Einheitswert eines Grundstücks wird anhand der Werteverhältnisse 1935 im Osten und 1964 im Westen Deutschlands berechnet. Dabei werden neben der Lage auch Bauweise und Ausstattung berücksichtigt. Übersichtlich ist die Berechnung des Einheitswertes bei unbebauten Grundstücken. Dieser entspricht dann den Quadratmetern des Grundstücks, die mit dem Bodenwert multipliziert werden.

Mietwohngrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Geschäfts- und gemischt genutzte Grundstücke werden in der Regel im Rahmen des Ertragswertverfahrens bewertet. Dann wird die Jahresrohmiete zu der jeweiligen Berechnungszeit (also zum 1. Januar 1935 bzw. 1964) mit einem bestimmten festgelegten Faktor multipliziert, wobei werterhöhende oder -mindernde Faktoren berücksichtigt werden."

Dazu habe ich weitere Informationen im Internet gesucht und die o.a. Tatsache vielfach bestätigt gefunden .
Wie kann das sein ? Warum wird dieser Umstand nicht von der Politik im Westen thematisiert , die Steuern angeglichen und die Ungerechtigkeit für uns Westdeutsche beseitigt ?

Mit freundlichen Grüßen,
C.
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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19.04.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einheitswert für Grundstücke.
Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. Die Bundesländer haben seit mehr als zehn Jahren versucht, zu einer Neuregelung zu kommen, die gerechter ist, als die bisherige Regelung, gleichzeitig den Kommunen ihre Einnahmen aus der Grundsteuer erhält und die Mehrbelastung z.B. für Mieterinnen und Mieter ausschließt. Der Bundesrat hat Ende des letzten Jahres einen solchen Gesetzentwurf beschlossen und ihn in den Bundestag eingebracht (s. Bundestags-Drucksache 18/10753, dipbt.bundestag.de ). Hier werden wir ihn jetzt beraten und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl verabschieden können, ansonsten wird erst der neugewählte Bundestag darüber entscheiden. Ein bundesweit einheitlicher Einheitswert soll dann ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.04.2017
Von:

Die von Russland bedrängten Staaten Ukraine und Georgien erfüllen im Zuge der Visa-Liberalisierung sämtliche westlichen Anforderungen und kooperieren mit westlichen Nachrichtendiensten. Diese Länder stehen aber immer noch auf der 29 Länder umfassenden Staatenliste des BMI aus 2014 zum Sicherheitsüberprüfungsgesetzes SÜG, wonach diese Länder als nachrichtendienstlich besonders gefährdet eingestuft werden, was aber anläßlich der geänderten politischen Situation hinlänglich obsolet ist. Im Gegenzug dazu dürfte mittlerweile die Türkei sämtliche Kriterien zur Aufnahme in die Staatenliste nach SÜG erfüllen. Viele Tausend Deutsche im öffentlichen Dienst unterliegen dem SÜG und der Aufenthalt sowie Kontakte in den Ländern der (gebrandmarkten) Staatenliste kann gravierende Konsequenzen haben.Diese Staatenliste müsste aktualisiert werden.
Frage: Wann aktualisiert das BMI die Staatenliste nach SÜG und nimmt insbesondere das Land Ukraine aus der Liste heraus?

Besten Gruß,
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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17.05.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Staatenliste des BMI. Leider habe ich von dort immer noch keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten, deshalb bekommen Sie jetzt von mir erst einmal nur diesen Zwischenbescheid. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hat das BMi angegeben, dass die Staatenliste regelmäßig überprüft wird, was regelmäßig genau heißt, kann ich Ihnen aber derzeit noch nicht sagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Ukraine so schnell nicht von dieser Liste gestrichen wird, da das Land ja nicht nur aus dem eher Richtung EU orientierten Teil und der Regierung in Kiew besteht, sondern auch aus den Provinzen im Osten, in denen nach wie vor Unruhen und Kämpfe stattfinden. Die Türkei befindet sich nicht auf der Staatenliste, weil sie Nato-Partner ist.

Dies für den Moment, ich trage nach, wenn ich eine Antwort aus dem BMI erhalten habe.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

laut Presseberichten vom 17.05.2017 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Zukünftig sollen inländische Verkehrsteilnehmer eine Jahresmaut für Autobahnen und Bundesstrassen bezahlen, die per Lastschriftverfahren eingezogen werden soll, während ausländische Verkehrsteilnehmer die Wahl verschiedener Kurzzeitmautmodellen haben, die außerdem nur für Autobahnen gilt, also bei Fahrten auf Bundesstrassen nicht bezahlen müssen.

Bedeutet dies nicht eine Diskriminierung der inländischen Verkehrsteilnehmer und, wenn ja, besteht hier eine Klagemöglichkeit?

Viele Grüße,

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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18.05.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Es ist richtig, dass Halter ausländischer PKWs "nur" für die Nutzung von Autobahnen eine Vignette kaufen müssen, inländische PKW-Halter aber auch für die Nutzung von Bundesstraßen zahlen.

Dies beruht zum einen auf den Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen, nach denen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen und zum anderen darauf, dass ausländischen PKW-Haltern die Möglichkeit einer mautfreien Einreise etwa für Einkäufe oder Kurzbesuche eröffnet werden soll.

Ich denke nicht, dass dies eine Diskriminierung inländischer PKW-Halter ist, aber dagegen klagen können Sie oder jeder der das anders sieht natürlich.

Sie wissen, dass meine Partei die Maut nur im Rahmen eines Gesamtpakets akzeptiert hat. Und wir haben darauf bestanden, dass alle deutschen Autofahrer die Kfz-Steuer mindestens in Höhe der Kosten einer Jahresvignette gesenkt bekommen, es gibt also keine Mehrbelastung.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2017
Von:

Lieber Genosse Kleber,
die "alte" Bundesbahn wurde durch die Gründungen einer AG "versilbert", Volkseigentum in Privatvermögen umgemünzt. Soll das jetzt auch mit den Bundes-Autobahnen geschehen? Bitte unterstützen Sie die Initiative, dass eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen."
Ich danke Ihnen.

Mit herzlichem Gruß
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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23.05.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage zur geplanten Autobahngesellschaft.
Die Deutsche Bahn ist zwar in eine Aktiengesellschaft überführt worden, die Aktien befinden sich aber zu 100 Prozent im Besitz des Staates und dies soll, wenn es nach mir geht, auch so bleiben.
Was die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen und die noch zu gründende Autobahngesellschaft angeht, so sollen auch diese zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben und weiterhin der Kontrolle des Bundestages unterstehen, deshalb ist es mit dem einen vorgeschlagenen Satz nicht getan. Das Grundgesetz soll zur Sicherstellung, dass es auch keine Privatisierung durch die Hintertüre oder durch Tochtergesellschaften geben kann, an drei Stellen geändert werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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