Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
(...) Mir persönlich fallen ganz viele Gründe ein, warum man zur Europawahl gehen sollte, ich liste einfach einmal meine wichtigsten Gründe auf und hoffe, dass einige davon auch für Sie und Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler wichtig sind.

  • weil Europa demokratische Kontrolle braucht weil die Europäische Kommission auch durch ein direkt gewähltes Parlament kontrolliert werden sollte
  • weil wir das Europaparlament nicht den extremen rechten, linken oder nationalistischen Parteien überlassen dürfen
  • weil das Europaparlament meist mehr auf die Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- und Sozialrechte achtet, als die nationalen Regierungen und die Kommission
  • weil wir nicht über "die in Brüssel" schimpfen können, wenn wir sie nicht mitwählen und kontrollieren weil das Europaparlament die Austausch- und Auslandsstudienprogramme seit Jahren fördert und ausbaut und Ihnen so einen viel leichteren Zugang zu Studien- und Arbeitsaufenthalten verschafft hat
  • weil nur mit Druck aus dem Europaparlament mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa getan wird, weil einzelne Länder damit überfordert sind
  • weil wir nur mit einem starken Europa die Chance haben, die Marktmacht einzelner Großkonzerne und deren internationale Steuerflucht einzudämmen
  • weil ich nie wieder dahin zurück möchte, dass ich an jeder Landesgrenze kontrolliert werde und Geld umtauschen muss
  • weil wir in unserem kleinem Kontinent zeigen können, dass wir etwas aus 4000 Jahren Krieg und Eroberung gelernt haben, nämlich dass wir zusammenhalten müssen, um gemeinsam zu wachsen und zu profitieren.
(...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ulrich Wolfgang Kelber
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Gesundheit
17.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

in den Nachrichten ist zu lesen, dass der US-Präsident bis zu 4.000 Soldaten zur Unterstützung im Kampf gegen die Ebola-Epedemie nach Westafrika entsenden will.

Können Sie die Frage beantworten, ob im Falle einer Infektion mit Ebola die betroffenen US-Soldaten im Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland behandelt werden sollen? Ist die Bundesrepublik auf eine solche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
20.10.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Behandlung von Ebola-infizierten US-Soldaten.
Mit Ebola infizierte Helferinnen und Helfer, die in Deutschland behandelt und gepflegt werden sollen, werden in eines der sieben deutschen Behandlungszentren (Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München) gebracht. Nur in diesen Zentren stehen die notwendige bauliche Infrastruktur, persönliche Schutzausrüstung, geschultes Personal und Labordiagnostik zur Verfügung, um die infizierten Patienten zu behandeln ohne weitere Infektionen zu riskieren. Dies gilt auch für mögliche US-Soldaten, die sich bei der Hilfe vor Ort angesteckt haben. In diesen Fällen gehe ich aber ohnehin davon aus, dass die US-Regierung sie in die entsprechenden Kliniken in den USA ausfliegt.
Die Experten des Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochkontagiöse und lebensbedrohliche Erkrankungen (STAKOB) gehen genau wie alle anderen Fachleute im Gesundheitswesen davon aus, dass es in Deutschland keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gibt und das eventuell doch auftretende Infektionsfälle rasch und erfolgreich isoliert werden können.
In Deutschland werden alle Fachkräfte ausführlich geschult, bevor sie auf einer der Isolierstation oder in einem Hochsicherheitslabor arbeiten dürfen - dies scheint die beste Lebensversicherung zu sein, wie die gut geschulten "Ärzte ohne Grenzen" zeigen, die bisher kaum Ebola-Fälle in den eigenen Reihen hatten, obwohl sie in Afrika unter extrem schwierigeren Bedingungen arbeiten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kleber,

als mein Abgeordneter sind Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet. In einigen Wochen werden Sie über die Maut Pläne des Herrn Dobrindt, CSU, abstimmen. Können Sie diesen Plänen mit einem guten (d.h. sauberen) Gewissen zustimmen? Und wenn ja, warum?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Sie kommen mit der Frage ehrlich gesagt ein wenig zu früh, weil ich noch gar nicht weiß, wie der Gesetzentwurf von Herrn Dobrindt tatsächlich aussieht.
Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. Ob der Gesetzentwurf, den Herr Dobrindt jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben hat, dies erfüllt, kann ich im Moment nicht sagen. Wenn ja, werde ich einem solchen Gesetzentwurf zustimmen, wenn nein, dann wird er sicher noch deutlich geändert werden müssen, um überhaupt zur Abstimmung im Bundestag zu kommen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
28.11.2014
Von:

Hallo Herr Kelber,

sehr gefreut hatte ich mich über Ihre Antwort auf meine letzte Frage im September 2014 -> www.abgeordnetenwatch.de Ich zitiere einen Satz: " Wir wollen keine Absenkung unserer hohen Standards bei Arbeits-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz und wir wollen keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), also außergerichtliche Schlichtungsstellen für Konzerne."

Leider muss ich heute mit Bestürzung lesen, dass sich Sigmar Gabriel scheinbar über den Parteitagsbeschluss in Sachen CETA und TTIP hinwegsetzen will. Er droht (mal wieder, oder wie so oft) mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze und will lieber die Kröte Schiedsgericht (ISDS) schlucken. Die Kabarettisten pfeifen schon wieder "Wer hat uns verraten ..." - Sie kennen den Refrain, oder? Wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre, könnte man ja drüber lachen. Wenn es in der SPD keinen an der Spitze gibt, der auch mal Rückgrat beweist, der sich auch mal wieder für Sozialdemokratie einsetzt und gegen die Lobby der Konzerne, würde Ihre Partei vielleicht auch mal wieder in der Wählergunst steigen. Wie konkret können und werden Sie sich, wie in oben genannter Antwort geschrieben, bei Sigmar Gabriel gegen diese oben benannten Klauseln stellen?

P.S.: Ich schreibe Ihnen als besorgter Bürger, und nicht als, wie Sie es nennen, Spitzenfunktionär der Grünen, denn als aktiver Kommunalpolitiker in einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern und ehemaliger Landtagskandidat habe ich leider nur bedingt Einfluss auf Entscheidungen der Bundes-SPD.
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
01.12.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Schiedsgerichten in TTIP und CETA.
Da sich die meisten Unterstellungen in Ihrer Frage ja inzwischen erledigt haben, brauche ich darauf nicht weiter einzugehen.
Die SPD wird auf einem Parteitag oder -konvent darüber entscheiden, wie sie mit den Entwürfen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP und dort insbesondere den Investitionsschutzklauseln und den Schiedsgerichtsverfahren umgehen wird. Wie Sie sicher gelesen haben, sind diese Klauseln im CETA-Entwurf noch einmal deutlich in unserem Sinne geändert worden, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz ausreichend. Wir werden sehen, was da noch machbar ist.
Dies wird dann übrigens schon der zweite SPD-Bundeskonvent sein, der sich intensiv mit der Fragestellung befasst, da sind wir und damit auch Sigmar Gabriel den Grünen deutlich voraus, was das Mitspracherecht angeht oder?
Ich bin übrigens ganz froh, dass grüne Mandatsträger nur bedingt Einfluss auf Entscheidungen der Bundes-SPD haben, wäre es anders, müsste ich mich ja fragen, warum es zwei Parteien sind :-)

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
28.11.2014
Von:

Lieber Herr Kelber,

der Solidaritätszuschlag wurde als Zusatzabgabe für eine zusätzliche Aufgabe, den Aufbau Ost, eingeführt. Gleichzeitig wurden die normalen Steuern weiter erhoben. Die normale Aufgabe "Instandhaltung West" bestand weiterhin und das Geld dafür, die normalen Steuern, war ja auch da. Warum also ist der Westen heute in so schlechtem Zustand, dass der Soli weitergeführt werden muss? Wurde die Aufgabe "Instandhaltung West" vernachlässigt? Und warum? Denn für "Aufbau Ost" wurde ja die Zusatzabgabe namens "Soli" erhoben.

Warum also wurde der Westen vernachlässigt, obwohl das Geld zu seiner Instandhaltung weiter erhoben wurde?

Danke und freundliche Grüße

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
2Empfehlungen
02.12.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Solidaritätszuschlag.
Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. Zahlen, die einen schwindelig machen, aber eben auch deutlich, was wir in Deutschland in den letzten 25 Jahren geleistet haben, um die Wiedervereinigung zu stemmen.

Da der Soli also wie gesagt bei weitem nicht so viel eingebracht hat, wie der Bundeshaushalt in Richtung neue Bundesländer investiert hat, sind natürlich die notwenigen Investitionen in den alten Bundesländern nicht immer in dem Umfang vorgenommen worden, wie es notwendig oder wünschenswert gewesen wäre. Das hat aber nicht nur mit dem "Aufbau Ost" zu tun, sondern z.B. auch mit hoher Arbeitslosigkeit, verschuldeten Städten und Strukturwandel (Ruhrgebiet) zu tun. Auch wurden oft lieber neue Straßen eingeweiht, als bestehende zu sanieren und das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra vom "schlanken Staat" hat auch nicht gerade Investitionen in notwenige Sanierungsmaßnahmen befördert.

Es ist aber aus meiner Sicht nicht so, dass "der Westen" im schlechten Zustand ist, sondern eben Teile im Westen, genauso wie man nicht überall im Osten auf "goldenen Bürgersteigen" wandelt.

Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung des Solidaritätszuschlages ist deshalb nach meiner Einschätzung Teil der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich. Je nach dem, zu welchen Ergebnissen hier der Bund mit den Bundesländern kommt und wie der Länderfinanzausgleich zukünftig gestaltet wird, ist eine Verlängerung des Soli notwendig oder überflüssig. Klar ist aber in jedem Fall, dass es zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern rein nach Bedürftigkeit gehen darf.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.01.2015
Von:
-

Unsere Frage:
Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um das Lebensraum-Risiko für die Niederrhein- und Maasmetropole hinsichtlich Bestandssicherheit und logistischer Erfordernisse nachhaltig zu mindern?

Sehr geehrter Herr Kelber,
es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass unsere HWS-Initiative sich für die Sicherheit vitaler Interessen der bergbaubetroffenen Niederrheinregion und des Nachbarlandes einsetzen.
Dieser Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind:
1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW.
2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses Großschadensereignis.
3. Die Landesregierung NRW verweist auf die Zuständigkeit der einzelnen Anwohner.
Nach unseren Recherchen können Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein niemals Extremabflüsse schadlos ableiten. Das damit einhergehende Risiko für deutsche und niederländische Metropole ist gemäß den EU-HWRM-Richtlinien nicht akzeptabel und widerspricht dem Verständnis zur Daseinsvorsorge und Schadensverhinderung.
Fazit:
Nur die vorgetragene Teilstromableitung –wegen der Nähe zur Nordsee- gibt eine wirksame und nachhaltige Risikominderung für deutsche und niederländische Metropole, die zudem multifunktionale Entlastungsfunktionen erfüllt. Andernfalls droht allein am Niederrhein ein Schadenspotenzial von mehr als 200 Milliarden Euro!
Das Jahr 2015 ist ein Jahr der Entscheidungen! Nicht nur wegen des angekündigten EU-Investitionsprogramms sondern auch hinsichtlich vorsorgender Strategien zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Sicherheit einer vitalen Region.
Über 2 Millionen Bürger am Niederrhein und der Maas erwarten von der Politik konkrete Handlungen.
Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme. Danke

Mit freundlichen Grüßen
-
Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
1Empfehlung
06.01.2015
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hochwasserschutz insbesondere am Niederrhein. Das Jahr der Entscheidungen, was den Hochwasserschutz in NRW angeht war bereits im letzten Jahr, also 2014. Im Oktober 2014 haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt und sich auf 102 konkrete Maßnahmen (Deichrückverlegungen, Flutpolder, Schwachstellenbeseitigung) verständigt, die in den kommenden Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden sollen. Damit gibt es zum ersten Mal eine bundesweite Auflistung der vordringlichsten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Weitere Informationen dazu und die Liste der verabredeten Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Bundesumweltministeriums www.bmub.bund.de . Das zuständige Umweltministerium von NRW hat eine Woche später gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und den betroffenen Kommunen einen Sanierungsplan für die Deiche von Düsseldorf bis Emmerich verabredet, der bis spätestens 2025 die Hochwasserschutzanlagen auf den aktuellen technischen Stand bringen soll und auch vor Extremhochwasser schützen soll. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.umwelt.nrw.de .

Alle Maßnahmen sind eng mit den sonstigen Rheinanliegerstaaten, insbesondere aber mit den Niederlanden abgestimmt, sind sie doch das letzte Glied in der rheinischen Hochwasserkette. Sie dürfen ganz sicher sein, das Bundesumweltministerin Hendricks, die ja schließlich selbst am Niederrhein lebt, hierauf ein besonderes Augenmerk hat und sich für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen einsetzen wird.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Ulrich Wolfgang Kelber
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.