Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
(...) Als Vater einer fast gleichaltrigen Tochter kann ich Ihre Sorgen gut verstehen. Als Mann kann ich mir nur vorstellen, wie schwierig der Umgang mit sexueller Belästigung für Frauen ist, die ihnen ja überall, in der Schule, in der Universität, im ÖPNV, auf der Straße, am Arbeitsplatz begegnen kann und begegnet. Ich bin ehrlich gesagt immer wieder erschüttert, wenn ich lese, dass mehr als 50 Prozent aller Frauen schon solche Erfahrungen machen mussten und dies vor allem im Nahbereich und am Arbeitsplatz. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
08.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,
in einem aktuellen Beitrag des Whistleblower Netzwerk e.V. wird darauf hingewiesen, dass der Schutz von Informanten über Mißstände kein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist.
www.whistleblower-net.de

Ich möchte deshalb wissen wieso die SPD dies nicht als ausreichend wichtig erachtet. Gerade die aktuelle NSA-Affäre zeigt in meinen Augen, dass es durchaus sehr große Probleme gibt, insbesondere auch in Unternehmen, die vermehrt hoheitliche Aufgaben übernehmen. Wäre dies nicht die passende Gelegenheit um in Anbetracht der problematischen Einreise von Herrn Snowden hier Deutschland als "Leuchtturm" für den Schutz der Öffentlichkeit zu positionieren?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2013
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Whistleblower-Problematik in den Koalitionsverhandlungen.
Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde.
Die SPD hat das Anliegen auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, scheitert damit aber weiterhin an der CDU/CSU. Das ist auch der Grund, warum in der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und SPD über die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz das Thema Whisteblower nicht auftaucht: es gibt dazu - leider - kein Ergebnis.
Den Dissens in dieser Frage haben wir an die Endrunde der Koalitionsverhandlungen gemeldet, um dort noch einmal Druck zu machen und zu verhandeln. Ich sehe bei der Union in dieser Frage leider wenig Bereitschaft, sich zu bewegen, das heißt aber nicht, dass die SPD nicht weiterhin versuchen wird, hier mehr Schutz für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Wenn dies nicht über zusätzliche gesetzliche Regelungen gelingt, müssen wir halt in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis werben, um so den Druck auf Arbeitgeber, Gerichte und Union zu erhöhen.
Ärgerlich finde ich aber schon, dass das Whistleblower-Net jetzt die SPD beschimpft und nicht die Blockierer von CDU/CSU.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
18.11.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Kelber,

laut Zeitungsberichten soll von einer zukünftigen großen Koalition De-Mail trotz fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als sicher erklärt werden. Wie stehen Sie als Informatiker zu dieser Ansicht? Gerade im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen müßte doch eine Bundesregierung sichere vertrauliche Kommunikation mit Behörden ermöglichen, statt eine zentrale Schwachstelle einzubauen und diese dann per Gesetz als sicher zu definieren. Aus technischer Sicht ist dies geradezu absurd. Die zentrale Entschlüsselung ist zumindest ein vortrefflicher Angriffspunkt für Hacker, und es benötigt nicht viel Phantasie, um nach den Berichten über Geheimdienste und deren Möglichkeiten eine Absicht für eine Abhörmöglichkeit für Geheimdienste zu sehen.

Als technisch versierter Mensch fühle ich mich hier von der Politik gelinde gesagt nicht ernst genommen. Es wäre zumindest ratsam, die Gründe für dieses seltsame Vorgehen öffentlich zu erläutern, damit der Entscheidungsprozeß und die Interessenlagen klar werden. Um Verschwörungstheorien vorzubeugen sollte zumindest gesetzlich geregelt sein, dass keine Dienste auf diese Mails zugreifen können, wenn schon eine technisch unzureichende Lösung als sicher definiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
22.11.2013
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich auf Zeitungsberichte über eine Entwurfsfassung der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" beziehen.
Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. Dieses Missverständnis wurde zwischenzeitlich ausgeräumt und es ist nun von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung von De-Mail und von der Stärkung von sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsmöglichkeiten die Rede. Derzeit gibt es jedoch noch keine abschließende Entwurfsfassung, da diese noch schlussabgestimmt wird - wie der Rest auch.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
22.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens auf den Verbraucherschutz. Es wird befürchtet, dass dieses den amerikanischen Konzernen eine Tür öffnet, juristisch gegen europäische und nationale Gesetze und Richtlinien vorzugehen, die den Verkauf bestimmter Produkte untersagen, beispielsweise genverändertes Saatgut und daraus hergestellte Lebensmittel. Sicher kennen Sie Seiten wie www.umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html, oder?

Ich bitte um eine Stellungsnahme, in wie weit solche Sorgen berechtigt sind. Ist die Verhandlungsrunde um das reihandelsabkommen nur mit Außen- und Wirtschaftspolitikern besetzt, oder haben Verbraucherschützer hier auch eine Stimme?

Freundliche Grüße
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
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01.01.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Es gibt in der Tat eine Reihe von kritischen Punkten, die ein solches Freihandelsabkommen enthalten könnte. Da die Verhandlungen aber weitgehend vertraulich zwischen der EU-Kommission und den Vertretern der NAFTA-Staaten geführt werden und das Europaparlament bzw. seine zuständigen Fachausschüsse bisher nur über Zwischenergebnisse unterrichtet wurden, kann ich Ihnen im Moment kein seriöse Stellngnahme geben, die wäre reine Spekulation.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag im November2013 beschlossen: "Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA darf es nur geben, wenn die europäischen Sozial-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltstandards gewährleistet werden." Dies haben wir so auch weitgehend im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU festgehalten.
Ein möglicher Hinweis auf die Inhalte des Abkommens könnte der Vertrasentwurf mit Kanada sein, der aber aus unserer Sicht einige sehr kritische Punkte enthält. Meine Europa-Kollegin Ulrike Rodust hat hier auf abgeordnetenwatch auf einen besonders kritischen Punkt hingewiesen: "Ein Beispiel dafür ist der so genannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der Investoren die Möglichkeit gibt, außerhalb staatlicher Rechtssysteme Staaten auf Schadensersatz zu verklagen wenn sie ihre Investorenrechte verletzt sehen. Dies könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in wichtigen Bereichen wie etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz beeinträchtigen." Einer solchen Regelung könnten wir nicht zustimmen, weil es nicht sein kann, dass einzelne Großunternehmen gegen Staaten und deren Gesetzgebung Klage erheben können.

Die Verhandlungen führt auf EU-Seite die gesamt Kommission, unter der Federführung von Karel De Gucht, Kommissar für Handel. Verbraucher-, Umwelt- und Rechtskommissare sind also mit am Tisch.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen mometan keine weitergehende Stellungnahme geben kann, wünsche Ihnen aber noch alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.01.2014
Von:

Wir Anwohner im Ortsteil Bonn Pützchen leiden sehr unter dem Lärm der Autobahn. In vielen Bereichen gibt es gar keinen Lärmschutz. Werden Sie sich für eine Verbessserung einsetzen ?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich auf das Thema Lärmschutz in Pützchen ansprechen. Aus vielen Briefen und vor-Ort-Terminen weiß ich, dass es in Pützchen besonders laut ist. Darum kämpfe ich seit Jahren für mehr Lärmschutz.

Ich erhoffe mir durch den Bau des Autobahnanschlusses Maastraße deutlich mehr Ruhe in Pützchen, weil mit dem Bau auch ein Anspruch auf den modernesten Lärmschutz einhergeht.

Ich habe mich bei der Stadt Bonn nach dem Planungsstand erkundigt und von dort erfahren, dass im Zuge der Planungen an der A 59 Lärmschutzmaßnahmen zwischen der Anschlussstelle Bonn-Vilich und dem Autobahnkreuz Bonn-Ost nach den strengen Kriterien der Lärmvorsorge geplant sind. Das Planfeststellungsverfahren soll in diesem Jahr eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Umwelt
04.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben auf ihrer Internetseite einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, wie die EEG-Umlage deutlich fairer gestaltet werden könnte. Dort sind die hausgemachten Probleme, v.a. der völlig verkorkste neue Wälzungsmechanismus, der Anfang 2010 eingeführt wurde, klar benannt ( Link: www.ulrich-kelber.de ). Gleichzeitig liefert der Vorschlag auch gute Lösungsansätze, wie sich hier umsteuern ließe. Ich möchte mal nachfragen, was sich seit dem getan hat und wie viel davon in das Konzept von Sigmar Gabriel hineingeflossen ist. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, praktisch gar nichts, im Gegenteil. Dabei kann es doch wirklich nicht sein, dass sich seit 2009 die Ökostromumlage von 1,31 ct auf 6,24 ct fast verfünffacht (!) hat, während sich Ökostrommenge (von 75 auf 149 TWh) und Vergütungszahlen (von 10,5 Mrd. auf 21,6 Mrd.) nur verdoppelt haben. (Datenherkunft: Netzbetreiber) Auch weiterhin werden die EEs als Sündenbock hergenommen, obwohl sie nur einen geringen Anteil an der Verteuerung der EEG-Umlage haben. Gedenken Sie, im nun folgenden Gesetzgebungsprozess sich hier tatkräftig für die Umgestaltung hin zu einem faireren Konzept einzusetzen?

Viele Grüße,

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2014
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

für die Anfrage bedanke ich mich ebenso wie für das Lob zu dem Vorschlag, den Wälzungsmechanismus im EEG strukturell zu verändern. Der Vorschlag hat im letzten Jahr tatsächlich einige Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat er im damals federführenden Bundesumweltministerium keine Gegenliebe gefunden.

Tatsächlich ist der Vorschlag insbesondere deshalb unbeliebt, weil er in direkter Konkurrenz zu dem Prinzip einer (verpflichtenden) Direktvermarktung steht. Je nachdem, welche Konzept sich durchsetzt, unterscheiden sich die Gewinner und Verlierer einer solchen Reform sehr deutlich voneinander. Salopp formuliert, hätten nach meinem Vorschlag der Stromhandel und die damit verbundenen konventionellen Kapazitäten zusätzliche Pflichten. Mit der Direktvermarktung trifft es in erster Linie die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen. Gewinner sind in verschiedener Hinsicht der Stromhandel und die fossilen Kraftwerke.

Das halte ich für problematisch, aber wie Sie wissen, hat sich das konkurrierende Konzept der Direktvermarktung während er Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern lässt, zumal die EEG-Reform unmittelbar bevor steht. Als Demokrat habe ich keine andere Wahl, als diese Entwicklung zu respektieren. An meiner fachlichen Auffassung ändert das aber nichts. Wir werden sehen, ob sich das absehbare Konzept tatsächlich bewährt. Sollte das nicht der Fall sein, könnte sich eine neue Chance ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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