Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Herr Justizmister Maas plant, jetzt auch beim Hauskauf das Bestsellerprinzip einzuführen und die Maklerkosten den Verkäufern aufzubürden, ähnlich wie bei Vermietern.

Da der Verkäufer die Maklerkosten wahrscheinlich auf den Hauspreis aufschlagen wird, sehe ich die Gefahr, dass Grunderwerbsteuer letztendlich auch auf die Maklerkosten erhoben wird, wenn die Maklerkosten im Hauspreis enthalten sind. Das würde Käufer zusätzlich belasten.

Was halten Sie von folgenden Vorschlägen, Wohnkosten zu senken:
a) Grunderwerbsteuer bundesweit wieder auf 3.5% senken.
b) Die Maklergebühr als Teil des Hauspreises ausweisen, so dass für die Maklergebühr keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Maklergebühr und Grunderwerbssteuer.
Bundesjustizminister Maas setzt sich, genau wie die SPD-Bundestagsfraktion, dafür ein, dass bei den Maklergebühren der simple marktwirtschaftliche Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" gelten soll. Bisher haben wir dies mit der CDU/CSU nur im Bereich der Vermittlung von Mietwohnungen und -häusern erreicht, wir wollen dies aber auch im Bereich der Immobilienverkäufe umsetzen. Es ist deshalb nicht zwingend so, dass der Verkäufer die Maklerkosten zu zahlen hätte. Wenn ich einen Makler beauftrage mir eine Immobilie in einer bestimmten Gegend mit einem bestimmten Höchstpreis zu suchen, hätte ich als "Besteller" die Maklerkosten zu tragen, nicht der Verkäufer.
Sollte der Verkäufer den Makler beauftragen und die vorhersehbaren Maklerkosten auf den Kaufpreis "draufschlagen", so würde sich der Käufer mit diesem "Aufschlag" einverstanden erklären. Ich kenne ehrlich gesagt eher die umgekehrte Variante, dass der Käufer versucht den Kaufpreis herunterzuhandeln.
Sollte die Maklergebühr als Teil des Hauspreises ausgewiesen werden, so würde ich sie als Käufer jedenfalls nicht zahlen (wenn wir das Gesetz denn schon hätten), denn das wäre dann ja vom Besteller=Verkäufer zu zahlen.

Die Erfahrung mit dem Bestellerprinzip zeigt, dass die Maklerkosten insgesamt abgesunken sind, weil sich in Nachfrageüberhangmärkten wie Bonn, Immobilien eigentlich mit geringem Aufwand verkaufen lassen. Die Mieter (hier: Käufer) waren der geforderten Provisionshöhe ausgeliefert, als Vermieter (hier: Verkäufer) habe ich die Auswahl zwischen Maklern. Diese Senkung übersteigt die Gefahr eines Steueraufschlags auf die Maklerkosten bei weitem.

Ja, ich denke, es wäre gut, wenn die Grunderwerbssteuer wieder bundesweit einheitlich gelten würde, aber da es sich um eine Ländersteuer handelt, wird dies im Rahmen des Länderfinanzausgleichs verhandelt. Da sollten Sie als einmal bei Landesfinanzminister Walter-Borjans nachfragen, was da aktuell verhandelt wird.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/3 der Insassen in einem Berliner Gefängnis Schwarzfahrer waren:
www.taz.de

Finden Sie das gut? Warum hilft man den Menschen nicht, statt sie zu bestrafen? Ich habe die Befürchtung, dass Arme immer mehr an den Rand gedrängt werden und gar eingesperrt werden. Teilen Sie diese Besorgnis?

In diesem Artikel ist davon die Rede, dass Gefährder ggf. nur überwacht ( ist das nicht sehr teuer?) werden können, sofern keine "konkrete Gefahr" besteht:

www.faz.net

Warum kann ein Staat der Schwarzfahrer einsperren lässt nicht auch Gefährder einsperren lassen? Ist das nicht eine riesen Schieflage?

Stimmen Sie meinem Eindruck zu, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Artikel aus den taz ist ja schon einige Jahre alt und die letzten aktuellen Zahlen, die ich dazu in Berlin finden konnte sind deutlich niedriger, 68 von 460 und auch die nicht alle nur wegen Schwarzfahren sondern auch wegen anderer "Erschleichungsdelikte".
Ich finde es in Ordnung, wenn notorische Schwarzfahrer, die ihre Strafe für die Erschleichung von Dienstleistungen nicht bezahlen wollen, die Strafe statt dessen im Gefängnis absitzen, sie tun dies in der Regel ja bewusst. Wenn sie ihre Strafe nicht zahlen können, könnten sie sie auch abarbeiten (Arbeit statt Strafe oder auch Schwitzen statt Sitzen). Wer das auch nicht will, sitzt halte einige Tage oder Wochen. Es handelt sich hierbei ja nicht um Menschen, die ausnahmsweise ein- oder zweimal beim Schwarzfahren erwischt wurden, sondern um "Dauertäter", die sich völlig darüber im Klaren sind, dass sie eine - wenn auch geringfügige - Straftat begehen.

Sogenannte Gefährder können, so lange sie keine Straftat begangen haben oder man ihnen eine solche nicht nachweisen kann, "nur" überwacht werden, weil wir nun einmal in einem Rechtsstaat leben und das bedeutet, jeder ist solange "unschuldig" bis man ihm das Gegenteil nachweisen kann.

Und nein, ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden. Im Gegenteil sind die Strafen dafür in den letzten Jahren deutlich erhöht worden und es sind neue Straftatbestände geschaffen worden (z.B. Vorbereitung von Terrorakten, Unterstützung ausländischer Terrorgruppen).

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: www.youtube.com Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt: www.huffingtonpost.de Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
20.02.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Hassreden/-mails/-tweets.
Ja, Aufruf zum Mord ist immer daneben und immer strafbar, egal wen es betrifft. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es deswegen auch Strafanzeigen gegen Herr Joffe gegeben hat, die Prüfung liegt dann jetzt bei der Staatsanwaltschaft.
Der Tweet des Herr Huber ist wie Sie schon sagen geschmacklos und genauso wenig in Ordnung.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Wie stehen sie zum Thema Homoehe und legalisierung von Cannabis?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
09.03.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin für die sogenannte Homoehe und würde mich freuen, wenn die CDU/CSU sich in dieser Frage endlich bewegen würde oder aber wenigstens die Abstimmung im Bundestag dazu "frei" geben würde, dann würde ein entsprechendes Gesetz eben von SPD, Grünen, Linken und einzelnen CDU/CSUlern verabschiedet.

Was die Legalisierung von Cannabis angeht, so bin ich nicht für eine generelle Legalisierung, wohl aber für die kürzlich auch verabschiedete Anwendung im medizinischen Bereich sowie den legalen Erwerb von geringen Mengen für den Eigenbedarf (maximal 10 g).

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
07.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Bezug nehmend auf Ihre Antwort vom 20.01.17 zum Thema Hauskauf/ Makler habe ich eine grundsätzliche Frage.
Ist es überhaupt angemessen, die Courtage beim Hauskauf auf Basis des Kaufpreises und nicht des tatsächlichen Arbeitsaufwands zu berechnen, zumal der Makler bei Erfolglosigkeit gar kein Risiko trägt, er bleibt ja auf der "Ware" nicht sitzen sondern gibt sie zurück.
Wie erklärt eine Politik, die angeblich Eigentumsbildung fördert, daß ein normaler Arbeitnehmer ein halbes Jahr lang arbeiten muß, um eine Geschäftsbesorgung die aus ein paar Fotos, 2-3 Besichtigungsterminen und einer halben Stunde Vorlesen beim Notar besteht bezahlen zu können ?
Warum darf ein Makler nicht zum Festpreis, z. B. 999 € + pro Besichtigung 50 € (auch wenn kein Geschäft zustande kommt) seine Leistung anbieten ?
Können Sie sich vorstellen, gegen derartig feudalistische Einkommensmodelle eines Tages als Volksvertreter aktiv zu werden ?
Sind Honorartabellen allgemein (siehe Insolvenzverwalter mit sechstelligen Stundensätzen, Architekten, Gutachter, Anwälte) in der Arbeitswelt des 21. Jh. überhaupt noch zeitgemäß?
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
09.03.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Maklergebühren.
Es gibt in Deutschland keine einheitlichen Maklergebühren, die liegen in der Regel zwischen 3 und 7 Prozent, je nach Bundesland und Marktlage.
Durch die Einführung des Bestellerprinzips (wer den Makler beauftragt, der bezahlt ihn auch) im Bereich der Mietwohnungen gibt es in diesem Bereich inzwischen auch mehr und mehr "Festpreise" der Makler, das regelt also endlich der Markt.
Dieses Bestellerprinzip wollen wir als SPD im gesamten Immobilienbereich, also auch beim Kauf von Wohnungen, Häusern und Grundstücken einführen, was sicherlich auch hier zu anderen Preisfestsetzungen und Gebühren führen würde.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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