Verbesserung der Mietpreisbremse
Verbesserung der Mietpreisbremse
Die Linksfraktion ist mit einem Antrag zur Ausgesaltung der Mietpreisbremse gescheitert. Mit dem Antrag sollte die Mietpreisbremse u.a. auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, außerdem sollten bei Verstößen durch Vermieter Sanktionen erfolgen.
Hintergrundinformationen
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)) vorzulegen. Notwendig sei dies, da nach verschiedenen Studien die Mietpreisbremse ihrer jetzigen Form ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Eindämmung der Mietenexplosion, verfehlt habe.

Die geforderten Änderungen umfassen:
  • Verpflichtung des Vermieters/der Vermieterin, die Höhe der Vormiete und andere für die Mietpreisbremse relevante Information dem Mieter/der Mieterin offenzulegen
  • Rückzahlungspflicht ggf. zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn
  • Einführungen von Sanktionen, sobald der Vermieter/die Vermieterin Miete oberhalb der Mietpreisbremse einfordert
  • Streichung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse (aktuell geltend für umfassend modernisierte Wohnungen, erstvermietete Neubauwohnungen und überhöhte Vormieten)
  • Einführung der bundesweiten Gültigkeit der Mietpreisbremse
  • Entfristung der Mietpreisbremse, damit sie über die jetzigen fünf Jahre hinaus gültig ist
  • Absenkung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. niedrigere Vormiete.

Als Grund für ihre Ablehnung nannte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, die von den Linken geforderten Änderungen seien für den differenzierten Wohnungsmarkt zu einfach. Auch seien einige der gewünschten Anpassungen bereits durch bestehende Regelungen abgedeckt. So sei es für Mieter möglich, überhöhte Miete zu rügen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Alle Gerichtsurteile zu diesem Problemfeld seien bisher zu Gunsten der Mieter ausgefallen.

Die SPD merkte an, der Lösungsansatz für die Probleme im Wohnungsmarkt sei bereits im Mietrechtspaket II zu finden, das vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt wurde. Dieses gelte es umzusetzen, um ein soziales Mietrecht zu realisieren.

Die Grünen nannten in zwei eigenen Gesetzentwürfen ebenfalls die Schaffung eines Auskunftsrechts für Mieter bezüglich relevanter Informationen sowie die Abschaffung der Aufhebung der Mietpreisbremse bei umfassenden Modernisierungen. Bei Anträge wurden mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt (Abstimmungsverhalten Antrag I / Antrag II)


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.

© Bild: HH-Michael/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #10
Was bei der SPD noch sozial sein soll ist mehr als fraglich.
Ein geldgieriger Kanzlerkandidat macht`s vor.
Ich freue mich schon sehr darauf, das Abstimmungs,- und Einbringverhalten der neu im Bundestag vertretenen Partei (AfD) zu beobachten.
von: Gartendj
am: 13.06.2017 08:27
Kommentar #9
Die Mietpreisbremse hätte funktioniert wenn die Missachtung des Gesetzes an hohe Geldstrafen gebunden wäre (StgB). In Berlin hat sich praktisch kein Vermieter daran gehalten. Warum auch? Die Konsequenz aus der Missachtung ist gleich null. Die SPD hat sich abermals von der Eigentümer-Lobby über den Tisch ziehen lassen, und ein Pseudo-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist doch nichts neues das die SPD seit Schröder dem Volk regelmäßig ins Nest pisst.
von: Andreas
am: 08.05.2017 22:52
Kommentar #8
Die Mietpreisbremse war von Anfang an ein "Witz". Die Politiker in der BRD haben seit nunmehr 73 Jahre nach Kriegseinde nie etwas wirklich Gutes für die, die den Wohlstand erwirtschafteten/erwirtschaften beschlossen. Einzig ihre Rhetorik lässt alles positiv erscheinen.

Hier eine Antwort des Bundestagsabgeordneten der CDU Herrn Patzelt zu dem, was eigentlich kommen sollte. Da ist keine Rede von einer Mietpreisbremse:

" Antwort von Martin Patzelt
1Empfehlung
19.12.2013
Martin Patzelt
Sehr geehrte Frau ,

im Auftrag von Herrn Patzelt sende ich Ihnen folgende Antwort:

Vielen Dank für Ihren Brief zum Thema Modernisierungszuschläge. Ihr Gedankengang hat durchaus einen gewissen Charme. Nur gilt es aber auch zu beachten, dass Sie wegen Ihrer Mitzahlungen nicht auch zum Besitzer Ihrer Wohnung werden. Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. In Punkt 4.2 ist festgehalten: "Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten." Die konkrete Umsetzung bleibt dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, wobei Ihr Hinweis Berücksichtigung finden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Uwer, M.A.
Büro Martin Patzelt

Aha, liest sich doch gar nicht so schlecht. Da sollten also die Modernisierungszuschläge nach der Armortisation zurückgenommen werden. Da das einen wirklich positiver Effekt für den "kleinen" Mieter gewesen wäre, mussten die sich etwas anderes einfallen lassen, was nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Ich frage mich schon lange, warum viele Mio Euros für unsinnige (weil nach den Wahlen immer genau das Gegenteil beschlossen wird) Parteiprogramme sowie Koalitionsverträge ausgegeben werden. Aber.......das ist ja nur Steuergeld und wer von den Politiker zahlt schon steuern.
von: Petra Witt
am: 04.04.2017 15:08
Kommentar #7
man kann daran sehen, dass das problem noch nicht richtig erkannt wurde. meine tochter lebt seit beendigung ihres studiums in münchen, obwohl sie, für eine ledige, einen verhätnismäßig guten verdienst hat, ist es dennoch viel zu wenig, um sich eine 2-zimmer wohnung leisten zu können, somit bleibt ihr eben nur weiterhin ein 1-zimmer appartement. aber die lage ist in ländlichen regionen, sprich kleinstädten, mittlerweile auch nicht viel besser. mich würde interessieren, warum es bisher nur für großstädte einen mietspiegel gibt, aber bei der stetig steigenden wohnproblematik, nicht auch für kleinstädte (einw. 48 000). von unseren volksvertretern, gerade die, die das wort "christlich" mit sich tragen, bin ich schlichtweg enttäuscht und das wort "sozial" steht leider auch nicht mehr für das, für das es eigentlich stehen sollte. vielleicht sollte ich für meine kleine tochter...bis zum beginn ihres studiums, schon mal geld für einen wohncontainer sparen...denn eine studentenbude wird wahrscheinlich bis dahin den preis einer exclusivwohnung haben. nein, so kann es auf keinen fall mehr weitergehen. wieviele bürger gibt es bei uns, die von einen kleinen rente oder hartz4 leben, sollen diese menschen in zukunft ausgegrenzt und an die randbezirke plaziert werden? gerade die rentner, die diesen staat mit aufgebaut haben, sollen jetzt die verlierer des wohlstandes sein. frage: wo beginnt für Sie die soziale gerechtigkeit?

deshalb liebe poltiker, die wahlen stehen an, ich würde mir an Ihrer stelle zu diesem thema doch nochmals gedanken machen...denn Sie brauchen die stimmen, die wir bürger des landes abgeben.
von: S. HAMM
am: 22.03.2017 00:41
Kommentar #6
Die Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei. Die Mieten gehen runter, sobald mehr gebaut wird. Es wird mehr gebaut, wenn es sich lohnt (und wenn der Hauseigentümer nicht durch diverse Gesetze praktisch rechtlos gestellt wird). Gut, das dieser Antrag gescheitert ist! Wir brauchen mehr Vermieterrechte für die einzelnen Bauherren - oder sozialen Wohnungsbau durch den Staat.
von: Markus Schumann
am: 20.03.2017 13:12
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