Wann GENAU kommt der Inflationsausgleich für Beamtinnen und Beamte in Hessen?
Sehr geehrter Herr Hering,
leider war Ihre Antwort auf die Frage weiter oben wenig konkret …
Wann wird das notwendige Besoldungsanpassungsgesetz auf der Agenda des hessischen Landtages stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian W.
Sehr geehrter Herr W.
nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Erste Lesung
Gesetzentwurf Fraktion der CDU und SPD
Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG2025)
DRUCKSACHE 21/519
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Allein mit Blick auf die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichszahlung ist Auszahlung in diesem Jahr erforderlich.
Hier soll die vorgesehene Regelung mit drei Stichtagen möglichst gerechte Zuteilung ermöglichen, ohne zu aufgebläht und bürokratisch zu wirken.