Sehr geehrte Frau Hubertz, was werden Sie persönlich wie auch Ihre Partei tun, um eine Regierungsbildung durch die afd zu verhindern? Als ausländ. Mitbürgerinnen bin ich aktuell sehr besorgt. MfG
Ich verstehe ihre Sorge. Wir als SPD und ich persönlich stehen der AfD geschlossen und unverrückbar entgegen. Und nicht nur das: Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen. Sie schafft ein Klima, in dem scheußliche Angriffe auf demokratische Politiker, wie vergangenes Wochenende auf Matthias Ecke, passieren können. Das geht gar nicht. Dass sich hier alle demokratischen Parteien einheitlich und klar positioniert haben, ist auch ein wichtiges Zeichen. Natürlich gehört zum Kampf gegen die AfD auch dazu, dass wir unsere Politik besser erklären und die AfD wiederum inhaltlich stellen.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wie schon einmal hier beantwortet: Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich dafür ein.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.