2015

Dezember 2015

Erfolg: Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyist:innen ab! Als Konsequenz aus unserer Hausausweis-Klage dürfen Fraktionen Lobbyakteur:innen keine Zugangskarten mehr zum Deutschen Bundestag verschaffen. Auch darüber hinaus werden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Lobby-Hausausweise deutlich eingeschränkt.

Oktober 2015


SPD veröffentlicht Lobbykontakte durch unseren Druck. Ein Jahr lang behauptete die SPD, man könne aus Datenschutzgründen die eigenen Lobbykontakte nicht herausgeben. Auf öffentlichen Druck von abgeordnetenwatch.de hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyist:innen offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat - u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis sowie Facebook.  

Endlich ist sie da: Die Hausausweisliste mit den Namen von hunderten Lobbyakteur:innen, die Zugang zu den Parlamentsgebäuden in Berlin haben. Nach unserer erfolgreichen Klage erhalten wir und veröffentlichen die 607 Namen.

August 2015

Recherche: Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher. 11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen.

Juli 2015

 

abgeordnetenwatch.de wird wieder zum Unterrichtsthema: Ein Schulbuch aus Niedersachsen will mit den demokratischen Werten und der Macht der Medien vertraut machen. abgeordnetenwatch.de wird als ein Medium präsentiert, das Bürger:innen ermöglicht, sich aktiv in die Politik einzubringen. 

Juni 2015

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag! Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Im Oktober veröffentlichen wir die Liste mit rund 400 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Mai 2015

Neuer Meilenstein: 2.000 Förderer:innen unterstützen jetzt unsere Arbeit!

April 2015

Bürgerschaftswahl Bremen: Die 367 Direktkandidierenden erhielten 417 Fragen von Bürger:innen und beantworteten rund 85 Prozent davon - die höchste Antwortquote seit vielen Jahren bei einem Wahlprojekt von abgeordnetenwatch.de.

Heimliche Hausausweise für Lobbyist:innen: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema. Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Olli Welke in der ZDF heute-show.

abgeordnetenwatch.de bei einer Expertenanhörung im Bundestag:  abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack ist als Sachverständiger in einer Bundestagsanhörung geladen und fordert, dass Bundestagsausschüsse künftig öffentlich tagen müssen.

Start unserer vierten Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" Ziel: die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Start unseres Petitions-Checks: Mit dem Tool bringt abgeordnetenwatch.de relevante Bürger:innenanliegen in den Bundestag. Die Idee hinter dem Petitions-Check: Bürger:innen sollen herausfinden können, welche Positionen die Volksvertreter:innen zu wichtigen Fragen einnehmen. Dies geschieht erstmals am Beispiel einer Petition zum Thema Frackingverbot. 

März 2015


Das internationale Netzwerk Parliamentwatch Network wird gegründet: Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland haben sich Partnerprojekte in Frankreich, Griechenland, Tunesien und anderen Ländern gegründet. Im März 2015 hoben Vertreter:innen der Organisationen in Athen das Parliament Watch Network aus der Taufe. Gemeinsames Ziel ist es, mit innovativen digitalen Technologien die Demokratie in den Ländern voranzutreiben und zu stärken. 

Februar 2015

Reaktion auf unsere Hausausweisklage: Die Linksfraktion legt einen Antrag vor, der mehr Transparenz beim Zugang von Lobbyist:innen zum Bundestag sorgen soll.

Wahl zur Hamburger Bürgerschaft: Zur Bürgerschaftswahl traten 887 Kandidierende an und waren über abgeordnetenwatch.de befragbar. Sie erhielten 848 Fragen von ihren Wähler:innen.

Januar 2015

 

Unsere erste Klage: Weil der Deutsche Bundestag vor uns geheim halten wollte, welche Lobbyakteur:innen über die Fraktionen ins Parlament gelangen, ziehen wir vor das Berliner Verwaltungsgericht. Ziel: Die Liste der Bundestagshausausweise, die die Fraktionen an Lobbyist:innen verleihen, zu bekommen.