Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
521
Enthalten
0
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Nicht beteiligt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht vor, dass der deutsche Staat neu errichtete Wohnungen in Zukunft bezuschussen soll. In der Argumentation der Grünen bedeutete das, dass eine Mietpreisbremse in diesem Fall nicht greifen würde. Die Schlussfolgerung der Oppositionspartei: Es müsse eine Obergrenze für den Mietpreis steuerlich geförderter neuer Wohnungen geben. Nur so könne verhindert werden, dass die Mieten auch in den neuen Wohnungen durch Marktregulierung stetig und stark steigen würden. Es sei de facto keine Entlastung für den Mieter, sondern nur ein verstärktes Angebot ebenso teurer Wohnungen.

Der Antrag wurde mit 521 Nein-Stimmen aus CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linksfraktion sowie der inzwischen parteilose Marco Bülow stimmten für den Antrag.

Markus Herbrand (FDP) ist der Meinung, dass dieses Gesetz nicht zur Lösung des Problems führe. Um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu umgehen, müsse man seinerseits sehr viele Wohnungen in möglichst geringer Zeit bauen. 

Caren Lay (DIE LINKE) behauptet, dass ohne eine Mietobergrenze auch kein bezahlbarer Wohnraum geschafft werden könne. Somit würde man die Fördergelder einkassieren und im Umkehrschluss die Wohnungen teuer vermieten.

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