Claudia Tausend (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Claudia Tausend
Geburtstag
22.07.1964
Berufliche Qualifikation
Diplom-Geographin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
28,7%
Landeslistenplatz
14, über Liste eingezogen, Bayern
Niemand hat behauptet, CETA ohne die Beteiligung des Bundestags "durchwinken" zu wollen. Die Bundesregierung geht - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - bei CETA von einem gemischten Abkommen aus. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Claudia Tausend
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
28.04.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Tausendfreund,

glauben Sie, dass Sie mit Ihren Entscheidungen gegen ein Fracking-Verbot und für Glyphosat-Zulassungs-Verlängerung eine Alternative zur CSU sind? Glauben Sie, dass Sie damit z.B. beim Thema TTIP (vor dem SPD-Parteitag hatten wir da persönliche Diskussionen) an Glaubwürdigkeit gewonnen haben? Gibt es irgendeine Grund, warum Sie bei der nächsten wichtigen Abstimmung nicht wieder im Sinn von Herrn Gabriel, gegen die Interessen der Menschen, für die sie im Parlament, abstimmen sollten?

Frau Tausendfreund, wundern Sie sich über das aktuelle Umfragetief der SPD?

Mit doch etwas enttäuschten Grüßen

Antwort von Claudia Tausend
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10.05.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

diese beiden Abstimmungen waren relativ plumpe Manöver der Grünen und Linken, die mit eigentlicher parlamentarischer Arbeit nichts zu tun haben. Bei beiden Vorgängen wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, aber ausdrücklich auf eine Aussprache verzichtet. Ohne eine öffentliche Debatte kann man aber solche wichtigen Themen wie Fracking oder Glyphosat nicht angemessen behandeln, die Abstimmung wird zu einem Wahlkampf-Gag.

Nun zuerst zur Glyphosat-Abstimmung: Es ging bei der Abstimmung nicht darum, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen, sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. Dieses Verfahren sieht vor, dass zuerst die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob es zu einer erneuten Zulassung kommen wird. Sollten diese zu keiner Einigung kommen, könnte auch die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier zu Glyphosat ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich. Bei der privaten Nutzung ist die Gefahr durch Fehlanwendung und Überdosierungen am größten. Darüber hinaus wollen wir verhindern, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat gespritzt wird.

Bei der Abstimmung zum Fracking-Antrag der Grünen, bei dem auch keine Debatte beantragt war, ist es ähnlich: Meine Ablehnung bezog sich nur auf den vorliegenden Antrag, den ich unzureichend fand - ich bin aber auch gegen Fracking wie in den USA. Die Koalitionsfraktionen arbeiten seit längerem an einem Gesetzentwurf zu Fracking. Der Entwurf der Grünen beinhaltete viele Regelungslücken und ließ dadurch viele sehr wichtige Fragen offen. So fehlte im Gesetzentwurf der Grünen etwa eine Beweislastumkehr bei Erdbeben, zusätzliche Vetorechte für Kommunen, zusätzliche Transparenzpflichten ebenso wie Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas halten wir grundsätzlich für nicht verantwortbar, da die Risiken für Mensch und Umwelt die potenziellen wirtschaftlichen Chancen überwiegen.

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Wir setzen nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarten vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Umwelt
02.05.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

ich schaue mir gerade Ihr Abstimmungsverhalten an und muss feststellen, dass Sie als ordentliches Mitglied des Ausschusses von Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen Gesetze von stärkeren Umweltschutz stimmten.

Wie geht das zusammen? Ohne wieder auf Ihre bereits gegebene Stellungnahme auf die Frage von Herrn Fuchs zu verweisen, erbitte ich ein kurzes Eingehen auf mein Begehren: Was berechtigt Ihre Teilhabe als SPD-Politikerin in diesem Ausschuss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Claudia Tausend
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10.05.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

ich kann aufgrund Ihrer unklar formulierten Fragen nur raten, um was sie sich drehen: Ich nehme an, Sie spielen an auf die beiden Abstimmungen zu den Themen Glyphosat und Fracking, bei denen uns jeweils von Grünen und Linken extrem kurzfristig Anträge vorgelegt wurden und dann trotz namentlicher Abstimmungen ausdrücklich auf eine Debatte im Plenum verzichtet wurde? Falls Sie sich über die Motivation für so ein unparlamentarisches Verhalten der Opposition wundern - genau die Reaktion wie in Ihrer Mail war wohl gewünscht.

Für eine ausführliche Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten bei diesen beiden Abstimmungen verweise ich Sie auf meine Antwort an Oliver Wittig vom 28.4.2016, der eine ähnliche Frage wie Sie hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.06.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

im Kontext der Energieversorgung in Deutschland wird z. Zt. von den Energieversorgern - Erdgas-Verband BVEG - gefordert, das in Warteposition befindliche Gesetz zum Fracking zu regeln, damit die ´unkonventionelle´ Fracking-Methode auch in Deutschland angewendet werden kann.

In der Gesamtschau der Energiewende ist es für mich fraglich, ob die Fracking-Methode überhaupt noch Sinn macht, weil es m. E. grosse ungenutzte Windkraft-Kapazitäten gibt, die es ermöglichen, Wasserstoff herzustellen und in Verbindung mit Kohlendioid Methan zu produzieren, das leicht im bestehenden Gasleitungsnetz verteilt und genutzt werden kann.

Die entsprechende Technologie ist erprobt und verfügbar, jedoch aufgrund der Tatsache, daß letztendlich die EEG-Umlage diese Art von Energie verteuert, ist sie am Markt nicht attraktiv.

Ich bitte Sie um eine Erläuterung, warum die Bundesregierung verfügbare, erprobte und zugleich umweltfreundliche Methoden nicht massiv fördert.

Darüber hinaus habe ich bis heute keinen für den Bürger leicht verständlichen Masterplan der Gesamtsicht - Visualisierung - der Energiewende in den zur Verfügung stehenden Informations-sites der Bundesregierung gefunden.
Ich hoffe, daß Sie mir entsprechendes Info-Material - ein link ist ausreichend - zur Verfügung stellen können.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Tausend
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25.07.2016
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

unkonventionelles Fracking haben wir in Deutschland - nach harten Verhandlungen mit der Union - endlich verboten. Ein voller Erfolg für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und gut für Mensch, Natur und Trinkwasser. Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben muss. Diese Prämisse wird jetzt umgesetzt.

Hier die wichtigsten Punkte, die nun gesetzlich geregelt werden:

  • Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten.
  • Forschung zu eben dieser Form des Frackings wird es nur durch maximal vier Erprobungsmaßnahmen geben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards bei der seit den 1960er Jahren betriebenen Erdgasförderung werden erheblich verbessert.
  • In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.

Ein knappes Viertel der Primärenergieversorgung der Bundesrepublik erfolgt über Erdgas. Die Eckpunkte zur weiteren Steigerung der Versorgungssicherheit finden Sie hier: www.bmwi.de

Sie fragten nach weiterführenden Links zur Energiewende:

Zum einen kann ich Ihnen die Themenseite der Bundesregierung empfehlen: www.bundesregierung.de

Eine Broschüre über die zentralen Vorhaben der Energiewende in der 18. Legislaturperiode finden Sie hier: www.bmwi.de

Empfehlenswert ist auch eine Anmeldung beim Newsletter "Energiewende Direkt" des Bundeswirtschaftsministeriums, der aktuell über laufende Vorhaben berichtet: www.bmwi.de

Mit herzlichen Grüßen
Claudia Tausend
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Frage zum Thema CETA weiterverfolgen
27.10.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Tausend,

ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wie Sie und die SPD zu reagieren gedenken, wenn die folgenden Ausführungen stimmen sollten. Sollten diese nicht stimmen, so möchte ich Sie bitten mir dies ausführlich zu erklären.
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel und des Volkes Zorn sollte nicht unterschätzt werden...

norberthaering.de

Angeblich bestehen die USA darauf, dass Investorenschutz via Schiedgerichte/Internationaler Gerichtshof usw. in CETA aufgenommen wird. Den Kanadiern wäre es egal bzw. nicht wichtig. Wenn das also auf Druck der USA/EU aufgenommen werden soll bzw. Bestandteil bleiben soll, dann ist das Verrat an Deutschland, der EU und seinen Bürgern.

Was für ein perfides Spiel wird hier gespielt?

Sie sind gewählter Vertreter der Bürger und als solcher dem Wohle derselben verpflichtet.

Für eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Tausend
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19.04.2017
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben.
Richtig ist: Die USA wollten in TTIP eine private Schiedsgerichtsbarkeit, was zu Beginn auch die kanadische Position war. Die deutsche Bundesregierung hat ISDS sowohl bei TTIP wie CETA abgelehnt. Wie in dem Artikel richtigerweise steht, wollten einige andere EU-Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen aber die Möglichkeit einer Investitionsgerichtsbarkeit.
Der Vorschlag eines institutionalisierten Handelsgerichtshofs mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Berufungsinstanz, der von Sigmar Gabriel zusammen mit anderen europäischen sozialdemokratischen Handels- und Wirtschaftsministern ins Spiel gebracht wurde, wurde von der neuen kanadischen Regierung aufgenommen und findet sich auch im finalisierten CETA-Abkommen wieder.
Die USA dagegen haben sich zu dem Vorschlag bisher nicht offiziell geäußert, man kann aber von einer kritischen Haltung ausgehen. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ruhen die Gespräche zu TTIP.

Jetzt gilt es, das Konzept des multilateralen Handelsgerichtshofs auch in anderen Abkommen zu verankern. Die EU und Kanada haben dafür bereits auf mehreren internationalen
Foren geworben. Gerade in Zeiten, in denen manche in der internationalen Handelspolitik zurück zum Recht des Stärkeren wollen, ist es wichtig, global geltende faire Regeln aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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Frage zum Thema Internationales
25.12.2016
Von:

Warum unterstützt die SPD die Sanktionen gegen syrische Christen?

Die Aufhebung der Sanktionen würde den Steuerzahler kein zusätzliches Geld kosten, darüber hinaus eine mögliche Fluchtursache beseitigen, und könnte vermutlich sogar Menschenleben retten.

Die Aufhebung dieser Sanktionen wurde in einem offenen Brief christlicher Funktionsträger verschiedener Konfessionen an die EU gefordert. Unter den Unterzeichnern sind Erzbischöfe und ein Patriarch:

"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo etc.

Links: 28.05.16 www.change.org
Vgl. auch: www.katholisches.info
www.nachdenkseiten.de
Antwort von Claudia Tausend
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19.04.2017
Claudia Tausend
Sehr geehrter Herr ,

die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Die Sanktionen sind Teil unserer außenpolitischen Bemühungen, das Morden in Syrien zu beenden und das Leid der Zivilbevölkerung zu mildern. Wir setzen weiterhin darauf, durch intensive diplomatische Bemühungen eine Waffenruhe zu erreichen.

Berichte, wie Sie auch in den von Ihnen verlinkten Artikeln stehen, schockieren und machen wütend. Die Lage in Syrien ist unübersichtlich und ändert sich ständig. So haben sich die in den Artikeln erwähnten Hoffnungen des Erzbischofs von Aleppo, dass die russische Intervention in den Konflikt die Lage für die Zivilbevölkerung verbessern könnte, leider nicht bestätigt. Insbesondere seine Stadt wurde seitdem von der russischen Luftwaffe unter massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung wochenlang bombardiert.

Deutschland und die Europäische Union versuchen ganz konkret, der syrischen Bevölkerung direkt Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Erst vor wenigen Wochen hat unser Außenminister Sigmar Gabriel auf der Syrien-Geberkonferenz angekündigt, zusätzlich zu den bereits bei der Konferenz in London zugesagten 2,3 Milliarden Euro weitere 1,2 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig arbeiten wir hart daran, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess zur für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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