Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul W. • 29.02.2024
Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 06.03.2024
Frage von Irene R. • 28.02.2024
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 12.03.2024
Ein Baustein ist zudem das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“. Mit diesem Programm sind 500 Millionen Euro für neue Wohnheimplätze reserviert. Auf diese Weise möchten wir Studierende, Auszubildende und andere junge Menschen auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit unterstützen.
Frage von Raimon K. • 25.02.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Thomas F. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Sabine K. • 19.02.2024
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Frage von Alexander B. • 19.02.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.03.2024
Es muss ein dringender Eigenbedarf sein, der von der Vermieterin oder dem Vermieter auch nachgewiesen werden muss. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.