Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jens Brandenburg FDP • 12.04.2024
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Frage von Dennis H. • 27.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024
Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor
Frage von Dennis H. • 27.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024
Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen
Frage von Thomas H. • 26.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Frage von Harald G. • 26.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.