Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aline S. • 31.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 31.10.2023
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Carsten Träger SPD • 20.11.2023
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2023
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Frage von Miriam S. • 22.10.2023
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
Frage von Damiano D. • 20.10.2023
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2023
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.