Ich wünschte mir ebenfalls, dass der Bund bei der amtsangemessenen Alimentation bereits eine Regelung geschaffen hätte. Das BMI kann bei der Umsetzung leider nicht autonom agieren, es gibt viel Gesprächsbedarf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom S. • 26.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 29.02.2024
Frage von Stefan S. • 25.02.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 25.02.2024
Auf einer OSZE-Konferenz im Ausland.
Frage von Ulrich O. • 24.02.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 19.03.2024
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
Frage von Geor M. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Karl K. • 24.02.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 04.03.2024
Cannabis ist eine Droge, die schädlich sein kann. Aber ob man sich einer solchen Schädigung aussetzt, ist m.E. eine Frage der persönlichen Entscheidung, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten.
Frage von Hans L. • 23.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.