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(...) im bayrischen Landtag wird die Fraktion DIE LINKE das Schwergewicht auf eine soziale Wende legen: Weg mit den Studiengebühren, ein Mindestlohn in Bayern, kostenlose und gute vorschulische und schulische Bildung, Ganztagsschulangebote für alle, weg mit dem Ermächtigungsgesetz gegen Versammlungsfreiheit, keine Politik, die von der Wirtschafts- und Atomlobby diktiert wird, dafür Gesetzesvorhaben, die von Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden eingefordert werden, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, ein demokratisches Personalvertretungsrecht... Sie sehen, es gibt einiges zu tun. (...)

(...) Menschen kann die Stimme des einzelnen einfach kein individuelles Gewicht mehr haben. Da habe ich auch kein Allheilmittel - jedoch würde die Tatsache, daß mehr Entscheidungen auf die Regionen verlagert werden, das Demokratiedefizit im Staatenbund etwas abmildern. Außerdem wären die Abgeordneten der Regionen zumindest basisdemokratischer gewählt als die der bisherigen Zentralstaaten. (...)

(...) Unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei "Linke" dürfte an Klarheit nicht zu überbieten sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Partei wieder an Einfluss gewinnt, die zu 70 Prozent aus alten SED-Mitgliedern besteht und sich immer noch nicht eindeutig vom DDR-Schießbefehl distanziert hat. (...)

(...) Sie haben deshalb sicher Verständnis, dass es mir als bayerischem Europaminister nicht ansteht, mich zu solchen Fragen zu äußern. Als Hausherr der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel weiß ich jedenfalls die Offenheit und Gastfreundschaft unserer belgischen Freunde in Europa stets sehr zu schätzen. (...)

Sehr geehrte Frau Klüter.

Ich freue mich das sie mich zu diesem besonders wichtigen Thema anschreiben.