Frage von Peter V. • 07.04.2024
Antwort von Martin Plum CDU • 19.04.2024
Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 150 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter „Flugtaxen“ zu investieren, sehe ich kritisch.
Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 150 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter „Flugtaxen“ zu investieren, sehe ich kritisch.
Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.