Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manuel N. • 21.04.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024 Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.04.2024
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD Frage von David S. • 09.04.2024
Antwort ausstehend von Carolin Kirsch SPD Frage von Klaus G. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Nikolaus Kramer AfD Frage von Maria D. • 27.03.2024
Antwort ausstehend von Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dominik N. • 24.03.2024
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 03.04.2024 Die CSU ist um eine offene und konstruktive Kommunikation auf allen Ebenen stets sehr bemüht