Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 10.04.2024
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.04.2024
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Frage von Martin K. • 05.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 07.05.2024
Eine Legaldefinition des Begriffs "extremistisch" gibt es nicht. Die Auslegung dieses Begriffs hat in unserem Rechtsstaat unter Wahrung von Recht und Gesetz (Art. 20 III GG) in Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen.
Frage von Thorsten R. • 05.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.
Frage von Christian B. • 04.04.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 17.04.2024
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Frage von Frank B. • 03.04.2024
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU