Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jürgen Kretz Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.
Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.