Frage von Phillipp S. • 06.11.2023
Antwort von Andrea Behr CSU • 06.11.2023
Dennoch ist Ihre Fragestellung ein Thema der Kommunalpolitik und deren Mandatsträger.
Dennoch ist Ihre Fragestellung ein Thema der Kommunalpolitik und deren Mandatsträger.
selbstverständlich binich dafür, sofern sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung bei der Fianzierung drückt! Es kann nicht sein, das die ganze Last die Länder und Gemeinden tragen sollen.
Geltendes Recht muss eingehalten werden