Frage von Maximilian S. • 16.04.2024
Antwort von Benjamin Miskowitsch CSU • 16.04.2024
Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann.
Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Berufsgesetze lassen Fehlzeiten nur in bestimmtem Umfang zu, um dadurch eine Mindestausbildungszeit zu sichern. Das ist für alle Akteur*innen sinnvoll.