Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Schröder
Antwort von Jan Schröder
SPD
• 11.01.2023

Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Antwort von Rashmi Grashorn
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2023

Sofern Sie eine Beamtenpension beziehen, kann die bislang verspätete Auszahlung daran liegen, dass der Nachtragshaushalt in Niedersachsen im Dezember 2022 beschlossen wurde.

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