Frage von Patrick S. • 16.01.2023
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen
Frau Hamburg arbeitet seit 10 Jahren intensiv zu bildungspolitischen Themen in Niedersachsen. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied des Kultusausschusses.
Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Sofern Sie eine Beamtenpension beziehen, kann die bislang verspätete Auszahlung daran liegen, dass der Nachtragshaushalt in Niedersachsen im Dezember 2022 beschlossen wurde.