Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Stephen Gerhard Stehli CDU • 10.04.2024
Frage von Sebastian J. • 30.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
Frage von Johanna B. • 30.03.2024
Antwort von Tobias Krull CDU • 03.04.2024
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Frage von Björn H. • 29.03.2024
Antwort von Ulrich Siegmund AfD • 29.03.2024
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
Frage von Annett Z. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Antwort von Sebastian Striegel Bündnis 90/Die Grünen • 20.03.2024
Eine Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig. Die Ampel hat die dafür erforderlichen Instrumente vorbereitet. Nun sind die Länder am Zug.