Karin Maag (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Karin Maag
Geburtstag
13.06.1962
Berufliche Qualifikation
Ministerialdirigentin, Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,8%
Landeslistenplatz
9, Baden-Württemberg
(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
21.06.2017
Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien
JA
08.06.2017
Rentenüberleitungsgesetz
JA
01.06.2017
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
JA
01.06.2017
Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen
JA
01.06.2017
Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan
JA
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
JA
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta)
JA
30.03.2017
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
JA
30.03.2017
Einführung eines Verbandsklagerechts im Lohngerechtigkeitsgesetz
NEIN
24.03.2017
Anpassung der PKW-Maut
JA
09.03.2017
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
NEIN
09.03.2017
Verbesserung der Mietpreisbremse
NEIN
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
JA
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
NEIN
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
NEIN
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
JA
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
JA
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
JA
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
JA
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
JA
25.11.2016
Haushalt 2017
JA
11.11.2016
Arzneimittelreform
JA
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
JA
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
NEIN
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
JA
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
JA
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
JA
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
JA
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
JA
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
NEIN
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.04.2016
Fracking-Verbot
NEIN
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
JA
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
NEIN
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
JA
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
JA
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
JA
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
NEIN
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
JA
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
JA
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
JA
16.10.2015
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
JA
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
JA
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
JA
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
JA
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
JA
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
NEIN
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge
NEIN
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
JA
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
NEIN
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
JA
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
NEIN
27.03.2015
PKW-Maut
JA
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
NEIN
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
JA
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
JA
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
JA
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
JA
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
JA
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
JA
13.11.2014
BAföG-Reform
JA
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
JA
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
JA
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
JA
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
NEIN
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
nicht beteiligt
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
nicht beteiligt
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
nicht beteiligt
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
nicht beteiligt
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
nicht beteiligt
27.06.2014
Novelle des EEG
nicht beteiligt
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
nicht beteiligt
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
nicht beteiligt
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.05.2014
Rentenpaket
JA
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
NEIN
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
JA
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
JA
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
NEIN
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
NEIN
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
JA
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
JA
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streitkräfte an Ausbildungsmission in Somalia
JA
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
JA
13.03.2014
Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
NEIN
21.02.2014
Diätenerhöhung
JA
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
NEIN
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
JA
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
Fragen an Karin Maag
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Frage zum Thema Arbeit
30.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,

Ich bin entsetzt aus der Presse zu hören, das die Pflegeberufreform aus den Reihen der CDU torpediert wird und auf der Kippe steht! Eine der wichtigsten Dienste für die Gesellschaft muss endlich angemessen bezahlt und attraktiver gemacht werden! Werden Lobbyisten wieder einmal eine dringend benötigte Reform aushöhlen und zu Fall bringen?
Standard-Antwort von Karin Maag
bisher keineEmpfehlungen
30.11.2016
Karin Maag
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Maag MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Maag,

als Thema könnte ich auch angeben: "Grundgesetz" oder "Demokratie": Es geht mir um die Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Autobahnen.

Es heißt, dass der jetzt zur Abstimmung stehende Entwurf zwar eine direkte Privatisierung ausschließe, jedoch eine indirekte über ÖPP ermögliche. So z.B. die NGO "Gemeingut in Bürgerhand". Meine erste Frage ist: Trifft das zu? Meine zweite Frage: Wie gedenken Sie abzustimmen?

Ein kurzer Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten zeigt keine Abweichung vom CDU-typischen Verhalten. Trotzdem ist eine Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung in dieser Sache auch aus Sicht einer Abg. des bürgerlichen Lagers nicht zwingend. Herr Schäuble propagiert nachdrücklich den Abbau von staatlichen Ausgaben, mindestens soweit sie mit höherer Schuldenlast verbunden sind. Nun sind Finanzierungen von Bereichen der öff. Daseinsvorsorge per ÖPP und ähnlichen Modellen nach allg. Meinung (m.W. auch der des Bundesrechnugnshofes und/oder des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags) deutlich teurer als direkt finanzierte. Ist das auch Ihr Informationstand?

Mein zweiter Einwand betrifft das Thema "Demokratie". Privatisierungen (jeglicher Form) entziehen den je betroffenen Bereich der demokratischen Kontrolle und Gestaltung. Das auszuführen erlaubt mir die technische Gestaltung dieses Formulars leider nicht. Nur soviel: Die "Rechtspopulisten" knüpfen genau an diese Erfahrung der BürgerInnen (dort heißt es : "des Volkes") an. Bekämpfen lässt sich aber die Mobiliserung gegen "das System" o.ä. nur durch eine bessere Demokratie, nicht durch die Fortsetzung einer Politik, die zur Abkehr vieler von Demokratie und zur Hinwendung zu diffusen Volk-und-Führer-Vorstellungen geführt hat. Auch hierzu frage ich: Wie weit teilen Sie diese Einschätzung?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Karin Maag
bisher keineEmpfehlungen
20.04.2017
Karin Maag
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 17. März 2017 zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Ich muss mich für die verspätete Antwort entschuldigen, da mein Wahlkreisbüro in eine neue Örtlichkeit gezogen ist und somit die Technik neu installiert werden musste.
Es ist so, dass nur über eine Grundgesetzänderung – hier Art. 90 GG – die Möglichkeit besteht, dass der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen hat. Das bisherige System ist gekennzeichnet durch eine geteilte Verantwortung zwischen Bund und Ländern in funktionaler und finanzieller Hinsicht. Die damit verbundenen Probleme, u. a. im Hinblick auf den fehlenden Einfluss des Bundes auf Verwaltungsstrukturen einschließlich Personaldisposition und die Priorisierung von Straßenbauprojekten, werden mit der GG-Änderung für den Bereich der Bundesautobahnen beseitigt. Zukünftig liegen Wahrnehmungs- und Sachkompetenz sowie die Finanzierungsverantwortung allein beim Bund.
Mit ÖPP lassen sich komplexe Großprojekte im Einzelfall kosten- und terminsicher umsetzen. Folgende Aspekte spielen dabei eine wesentliche Rolle: Kostensicherheit durch optimale Risikoverteilung, hohe Qualität im Bau und im Betrieb (z.B. Bauleistungen), wirtschaftliche Beschaffung von Verkehrswegen durch Lebenszyklusorientierung, frühere Realisierung volkswirtschaftlicher Wachstumseffekte. Die ideologisch geführte Debatte um ÖPP ist ohnehin nicht zielführend. Die Beschaffungsvariante ÖPP kommt schon heute nur zum Einsatz, wenn sie gegenüber dem konventionellen Bau wirtschaftlich vorteilhafter ist. Alle ÖPP-Projekte der ersten beiden Staffeln wurden im Zeit- und Kostenrahmen realisiert und entfalten wie geplant ihren volkswirtschaftlichen Nutzen.
Ich bin der Ansicht, dass Privatisierung nicht generell als "Teufelszeug" und als demokratiefeindlich zu betrachten ist. Als ein Beispiel von mehreren sei auf die gelungene Privatisierung der Telekom verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag
X
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Wie ich nun hören muss, soll die Änderung im Grundgesetz für die Autobahnprivatisierung in den nächsten 24 Stunden durchgepeitscht werden. Ich bin als Bürger entsetzt darüber, dass unsere Regierung so an den Interessen der Bürger vorbei agiert! Wie begründen sie ein solches Vorgehen, die eine solche Privatisierung rechtfertigen sollen? Hat man aus der Vergangenheit eigentlich gar nichts gelernt, als man die Wasserversorgung privatisiert hat und dann mit großen Verlusten zurückgekauft hat. Ich kann über eine solche hektische Vorgehensweise, um doch noch das zuerst angestrebte Ziel zu erreichen - natürlich wie üblich unter Beschwichtigungs- und Vernebelungsaussagen, dass man ja alles geändert hat und dass die jetzige Lösung ja gar keine Privatisierung sei. Sagen Sie mal, wird der Bürger hier eigentlich für blöd verkauft?
Dann brauchen Sie sich wirklich nicht mehr zu fragen, warum der deutsche Bürger langsam politik-verdrossen wird.
Ich appelliere an Sie, tun sie etwas für die Allgemeinheitsinteressen!
Stimmen Sie dagegen!

Ich fürchte nur, nach Sichtung Ihrer bisherigen Nein-Abstimmungen (Glyphosat und viele andere), dass man von Ihnen wirklich nichts erwarten kann als Bürger ... schade eigentlich!
Antwort von Karin Maag
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Karin Maag
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Gerne will ich Stellung beziehen.

Die anstehenden Änderungen des Grundgesetzes sind das Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen und werden die Bundesländer nachhaltig finanziell entlasten.

Bei der geplanten Bundesautobahngesellschaft geht es vor allem darum, beschlossene Projekte besser umzusetzen. Hierfür braucht es aus meiner Sicht bei den Bundesautobahnen nicht 16 verschiedene Landesbehörden, auch weil es sich um eine Bundesaufgabe handelt. Leider befinden sich nicht alle Bundesautobahnen in gutem Zustand und wichtige beschlossene Ausbauprojekte kommen zu langsam voran. In der jüngsten Vergangenheit wurden in vielen Bundesländern gar nicht alle zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Erhalt und Ausbau der demokratisch beschlossenen Projekte abgerufen. Für wichtige Projekte fehlt es nicht nur in Baden-Württemberg an (Planungs-)Kapazitäten.

Eine Beteiligung privater Investoren an dieser Gesellschaft und damit eine Teilprivatisierung wird durch eine entsprechende Regelung im Grundgesetz komplett und dauerhaft ausgeschlossen sein – es wird keine Privatisierung geben, auch nicht in der Zukunft durch die Hintertür.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Maag
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