Landtag Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Alexander Saipa
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.04.2017
(...) Davon sehr viele Gesetzesvorlagen oder Entschließungsanträge der Regierungskoalition. Da wir aber keine namentlichen Abstimmungen beantragen, die ja auch nicht das Abstimmungsergebnis grundlegend verändern, sondern nur für einen langen Abstimmungsprozess sorgen, sehen sie diese Abstimmungsergebnisse hier leider nicht. Ich fände es auch interessanter, wenn hier alle Themen, über die abgestimmt wurde, zu finden wären. (...)
Bernd Lynack
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2017
(...) Auch ist zu beachten, dass eine Vollverschleierung nicht unbedingt unter die Religionsfreiheit fällt, da die Verschleierung eher kulturell bedingt ist. Inwieweit die Vollverschleierung erlaubt ist oder nicht und ob sie bspw. unter das Recht auf freie Selbstentfaltung fällt, ist letztendlich eine Grundrechtsabwägung. Die Entscheidung darüber, was rechtens ist und was nicht, liegt bei Richterinnen und Richtern. (...)
Maaret Westphely
7 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2017
(...) Unter dem folgenden Link: www.landtag-niedersachsen.de finden Sie in der Landtagsdrucksache mit der Nummer 17/5780 die Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2015 wo man unter "Vergütungen an Fraktionsmitglieder" sehen kann welche Abgeordneten welche Zulagen bekommen (aufgeteilt nach den im Landtag vertretenen Fraktionen).
In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)
Dr. Silke Lesemann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2017
(...) über die von Ihnen genannten Projekte ist mir nichts bekannt. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtages wurden entsprechende Kooperationsverträge nicht behandelt. (...)
Uwe Santjer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2017
(...) Gerne möchte ich auf die umfassenden Maßnahmen hinsichtlich des Erwerbs von Medienkompetenz verweisen.
Unter www.medienkompetenz-niedersachsen.de sind alle Maßnahmen und Ziele des von der Landesregierung beschlossenen Konzepts "Medienkompetenz in Niedersachsen - Ziellinie 2020" beschrieben.
Speziell zu den Themen "Fake News" und "Social Bots" hat das MK über n-21 das Medieninstitut der Länder (FWU) beauftragen lassen, in Zusammenarbeit mit dem NLQ zwei Unterrichtseinheiten (eine für Sekundarbereich I und BBS, eine zweite für Sekundarbereich II) erstellen zu lassen, damit Jugendlichen und jungen Erwachsenen Werkzeuge an die Hand gegeben werden, Fake News zu entschlüsseln und einschätzen zu können und die Bedeutung von Social Bots zu vermitteln. (...)
Ernst-Ingolf Angermann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.03.2017
(...) Bereits seit den ersten Wolfsübergriffen auf Nutztiere in Niedersachsen im Jahr 2013 behandele ich diese Thematik stellvertretend für die CDU-Landtagsfraktion. (...)
Grant Hendrik Tonne
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2017
(...) Personenbezogene Daten dürfen in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen sowie den MDK Niedersachsen übermittelt werden, soweit dies zur Ausführung des SGB XI (Vorschriften über sie soziale Pflegeversicherung) erforderlich ist (§15 Abs. 3 NuWG). (...)
Frauke Heiligenstadt
25 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2017
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Insgesamt möchte ich zu Ihrer Anfrage gleich eingangs betonen, dass mir eine Beteiligung der Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen sehr wichtig ist.

Außerdem ist es mir wichtig, Schülerinnen und Schüler bereits im Rahmen von Schule auch in partizipative Prozesse einzubinden. (...)
Dr. Gero Hocker
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2017
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich selber besitze selbstverständlich einen Angelberechtigungsschein. (...)
Olaf Lies
20 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.01.2017
(...) Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)
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