Die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien haben sich laut Medienberichten mit den Fraktionen der CDU/CSU und der Linken auf einen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung verständigt. Noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Bisher bekannter Hauptschritt für mehr Transparenz: Senkung der sofortigen Offenlegungspflicht von Großspenden
Langjährige Forderungen von abgeordnetenwatch.de und anderen Transparenzorganisationen nach mehr Regeln und Klarheit in der Parteienfinanzierung größtenteils ignoriert.
Hamburg / Berlin, Dienstag, 7. November 2023 - Medien berichten, dass laut Gesetzentwurf der Ampel Großspenden nun ab 35.000 Euro sofort beim Bundestag gemeldet und offengelegt werden sollen. Aktuell liegt die Grenze bei 50.000 Euro.
„Die Herabsetzung der sofortigen Offenlegung von Großspenden an Parteien schafft nur kosmetisch mehr Transparenz und reicht bei Weitem nicht aus“, meint Lisa Böhm, Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de. „Denn das Wichtige ist am Ende, dass alle wissen, woher Parteien ihr Geld bekommen und dass politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen. Hier wird nur die Spitze des Eisbergs sichtbarer.“
Die Ampelfraktionen haben sich laut Medienberichten für eine generelle Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro eingesetzt, was die Union jedoch erfolgreich verhindert haben soll. Somit werden Spenden auch weiterhin erst ab 10.000 Euro in den sogenannten Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt.
Böhm dazu: „Dass eine Offenlegung erst ab 10.000 Euro vorgeschrieben ist, ist nach wie vor nicht vertretbar. Schon ab 1.000 Euro sollten finanzielle Unterstützungen für Bürger:innen nachvollziehbar sein. Und vor allem: Parteispenden müssen gedeckelt werden! Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden große Summen an die Parteien und können auf diese Weise Politik in ihrem Sinne beeinflussen. Das darf in einer Demokratie nicht möglich sein.“
abgeordnetenwatch.de fordert seit Jahren mehr Regeln und Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung und -spenden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Unter anderem will die Organisation verbieten, dass Unternehmen oder Verbände sich durch Spenden an der Finanzierung der Parteien und somit am demokratischen Geschehen beteiligen können.
Voraussichtlich gegen Ende der Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag besprochen und genauere Details bekannt gegeben werden.