Frage an Andreas Dressel von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
ich bin sehr enttäuscht von Ihnen, dass Sie als Innenpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion am letzten Samstag nicht bei der Demonstration gegen die NPD in Wandsbek dabei waren.
Sie müssen ja einen strengen Zeitplan gehabt haben, dass Sie dort nicht erschienen sind, Frau Möller der GAL war dort zu sehen, würde mich sehr interessieren wo Sie waren, auf Ihre Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie können mir glauben: Nur zu gerne wäre ich selbst dabei gewesen - sowohl auf der Gegenkundgebung als auch vor unserem Wandsbeker SPD-Abgeordnetenbüro, vor dem die NPD im Rahmen ihres Aufzugs auch eine Kundgebung abgehalten hat. Da ich an diesem Vormittag allerdings die Betreuung unserer 16 Monate alten Tochter übernehmen musste, werden Sie verstehen, dass ich von einem Besuch der Demonstrationen, bei denen es auch zu Ausschreitungen und dergleichen gekommen ist, schweren Herzens Abstand nehmen musste. Als Vater kann ich es nicht verantworten, hier mit meiner kleinen Tochter mit im Getümmel zu sein. Dafür bitte ich um Verständnis.
Gleichwohl haben - dies war zwischen allen Funktionsträgern bei uns abgestimmt - Abgeordnete und Funktionäre aus dem SPD-Kreis Wandsbek, dem SPD-Bundestags- und -Abgeordnetenbüro sowie dem SPD-Bezirksfraktionsbüro Wandsbek in der Schloßstraße vor unserem Büro Präsenz gezeigt und auch unser Büro mit "Nazis raus"-Plakaten ausstaffiert. Dass die NPD hier eine Zwischenkundgebung abhalten durfte, war eine Zumutung für jeden Demokraten.
Jenseits dessen ist für mich das Engagement gegen Rechts ein zentrales Element meiner innenpolitischen Arbeit. Ich habe von 1997 bis 2001 mit drei DVU-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Wandsbek gesessen. Das prägt. Ich kann folglich das Gedankengut und die Arbeit einschätzen. Vor diesem Hintergrund war es mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Hamburg die Arbeit gegen Rechts - durch Initiativen, durch Polizei und Verfassungsschutz sowie alle anderen Akteure konsequent weitergeführt und verstärkt wird. Dafür stehe ich ein.
Speziell im Versammlungsrecht ging es auf unsere SPD-Initiative zurück, dass die KZ-Gedenkstätte Neuengamme als "geschützter Ort" im Sinne des Versammlungsgesetzes eingestuft wurde. Rechte Demos haben an solchen Orten des Erinnerns nichts zu suchen. Einstimmig hat die Bürgerschaft dies beschlossen.
Jetzt haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz im Versammlungsrecht erhalten. Ich bin dafür, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam prüfen, ob dieses Demonstrationsrecht noch stärker Abwehrmechanismen gegen Verfassungsfeinde entfalten kann (z.B. über stärkere Präzisierung von Auflagen oder über Ausgestaltung des sog. Kooperationsgebots). Die NPD missbraucht unsere Verfassung, um sie zu bekämpfen. Deshalb darf der demokratische Staat ihr nicht ständig die Bühne frei Haus liefern. Wir müssen, selbstverständlich unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Grenzen, schauen, was hier möglich ist. Hierfür wollte ich einen Anstoß geben.
Ansonsten bleibt für mich klar. Die NPD gehört verboten. Es war ein Trauerspiel, wie das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen ist. Wir dürfen nicht nachlassen - und bei der nächsten Demo werde ich nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße Flagge zeigen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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