Frage an Andreas Nick von Hans-Dieter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Nick,
was will die CDU bei einer Regierungsübernahme für unsere Sicherheit, sprich für unsere Polizei, tun . Hier fehlt es, wie auch aus der örtlichen Presse zu entnehmen ist, sowohl an Personal als auch funktionierender Ausrüstung .
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schneider,
als Ihr zuständiger Landtagsabgeordneter beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragen.
Die CDU wird bei Regierungsübernahme mittelfristig 300 zusätzliche Neueinstellungen von Polizisten über die bereits geplante Einstellungen hinaus durchführen.
Ebenfalls ist es vorgesehen, eine flächendeckende Ausstattung mit sogenannten Body-Cams für die Polizisten anzuschaffen. Natürlich muss auch die entsprechende Ausstattung der Polizeidienststellen verbessert werden.
Wir haben diese Punkte in unser Wahlprogramm aufgenommen, sie sind ebenfalls finanziert.
Unter Rot-Grün ist zu verantworten, dass Rheinland-Pfalz die wenigsten Polizisten pro Einwohner im Vergleich aller Bundesländer hat. Unsere Anträge zur Entlastung oder auch zur Mehreinstellung von Polizisten wurden immer wieder abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Seekatz
Weitere Fragen an Andreas Nick
(...) Eine pauschale Zielvorgabe in Prozent erscheint mir nicht sinnvoll - denn Neubauprojekte wie Unterhaltungsmaßnahmen müssen sich an der jeweiligen tatsächlichen Notwendigkeit orientieren. (...)
Nein.