Inwiefern sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Assange ist ein australischer Journalist, der seit mehr als drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft sitzt. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn für seine Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistankrieg wegen Spionage anzuklagen. Vorgeworfen werden ihm konkret der Erhalt und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, was die Kernaufgaben von investigativem Journalismus sind. So einen Fall hat es in den westlichen Demokratien noch nie gegeben. Hier entstünde ein Präzedenzfall gegen den gesamten investigativen Journalismus und damit gegen ein wichtiges Kontrollorgan unserer Demokratie.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Investigativer Journalismus ist ein essenzieller Bestandteil moderner Demokratien. Julian Assange hat mit seiner Arbeit dazu beigetragen die Öffentlichkeit über die Kriegsverbrechen durch US-amerikanische Truppen zu informieren. Das ist eine wichtige Arbeit. Dass er dafür nun in Untersuchungshaft ausharren muss und vielleicht sogar an die USA ausgeliefert wird finde ich unerträglich.
Als Land Berlin können wir gegen die Auslieferung allerdings nur wenig tun. Meine Grünen-Kollegin im Bundestag, Canan Bayram, hat letztes Jahr einen Aufruf mit 82 weiteren MdBs initiiert, der die britische Regierung auffordert Assange nicht auszuliefern. Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.
Ich hoffe dies beantwortet Ihre Frage.
Herzliche Grüße
Antje Kapek
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