Frage an Antje Tillmann von Marc B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
als Mitglied des Finanzausschuss, Steuerberaterin und Befürworterin der Schuldenbremse können sie mir sicher weiterhelfen.
In Zeiten einer, vielleicht im Moment nicht vermeidbaren, unfassbaren Neuverschuldung verspricht ihre Partei im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes zwar unbestimmte, aber massive Steuersenkungen. Die Bezahlung Dieser wird im Blauen gelassen bzw. wie gewohnt auf den nächsten (zeitlich ungewissen) Aufschwung und damit eine bzw. zwei Generationen in die Zukunft geschoben.
Die Schuldenbremse wurde ebenfalls für Zeiten beschlossen in der kaum einer der jetzigen Politiker noch etwas damit zu tun haben könnte.
Gibt es realistische Pläne zur Bezahlung dieser Schulden ohne sie einfach weiterzuleiten?
In diesem Zusammenhang fällt einem auch die von höchster Stelle versprochene Senkung der Steuer für Agrardiesel ein!
Gibt es dafür einen wirtschaftlich sinnvollen Ansatz der der Allgemeinheit dient? Dieser sollte nicht nur die Verstärkung der finanziellen Belastungen sondern auch das Verhältnis zu umweltpolitischen Vorgaben erklären können.
Das Bauern eine große Wählerschaft darstellen, was der einzig erklärbare Ansatz wäre, zählt in diesem Fall nicht als Erklärung.
Danke für ihre Mühen.
Sehr geehrter Herr Brötzmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. Die Maßnahmen der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen sowie die krisenbedingten Belastungen insbesondere bei den Steuern und beim Arbeitsmarkt führen schon in diesem Jahr zu einer weit höheren Nettokreditaufnahme als ursprünglich geplant - Neuverschuldung i.H.v. 47,6 Mrd. €.
Trotzdem beginnt mit dem Jahr 2011 der Weg zurück zur Konsolidierung. Ein wesentlicher Bestandteil ist die neue Schuldenregel. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit von 2010 in einer Übergangsphase demnach in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden. Von 2016 an greift dann die volle Schuldenregel mit einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das zeigt: Heute muss die Regierung handeln, um Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Aber für die Zukunft übernimmt sie gleichzeitig die Verantwortung, den Schuldenberg nicht zulasten kommender Generationen unbegrenzt anwachsen zu lassen.
Die sog. „Löcher“ im Bundeshaushalt wollen wir durch eine wachstumsorientierte Politik stopfen. Die wachstumsorientierte Politik hat für uns 3 Bestandteile: Erstens, wir wollen den Haushalt konsolidieren, zweitens, wir wollen Investitionen in Innovationen vornehmen, und schließlich gehört für uns die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dazu. Wir wollen, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher Gehaltserhöhungen in ihrem Portemonnaie wiederfinden und diese Gehaltserhöhungen nicht in der Staatskasse landen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine wachstumsorientierte Politik der Staat mehr einnimmt, und von diesen Mehreinnahmen wollen wir unseren Dreiklang, den ich erläutert habe, finanzieren.
Richtig ist auch, dass wir in unserem Wahlprogramm Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Mrd. € festgeschrieben haben, ohne ein festes Datum zu nennen.
Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben.
Wir werden uns die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren genau ansehen und handeln.
Bezüglich ihrer zweiten Frage möchte ich betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland wie viele Unternehmen und auch andere Bevölkerungsgruppen von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Es ging uns - bei unserem schnellen Handeln im Bereich der Agrardieselbesteuerung - nicht darum Wähler zu beruhigen, sondern für eine Reduzierung der Ungleichbehandlung der deutschen Agrarbetriebe gegenüber europäischen Konkurrenten bezüglich der steuerlichen Belastung von Dieselkraftstoffen einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.