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Weitere Fragen an Bärbel Bas
Frage von Thomas H. • 13.05.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 15.05.2024
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Frage von frank d. • 10.05.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 10.05.2024
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Frage von Rocco R. • 03.05.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 27.05.2024
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen