Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bernd Westphal,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein. Ich stehe in einem stetigen und guten Austausch mit der Bafa und wirke weiterhin auf effiziente und schnelle Bearbeitung der Förderanträge hin. Hier konnten bereits positive Fortschritte erzielt werden. Klar ist jedoch, dass die gestiegenen Antragszahlen in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen wie z.B. Energiekrise, vielfältige Förderangebote, sowie der Fachkräftemangel die Bearbeitungszeit verzögern können. Die Situationen ist nicht nur uns Abgeordneten, sondern auch den zuständigen Behörden bekannt. Das Bafa hat hier bereits Maßnahmen ergriffen wie z.B. Personalaufstockung.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich dieses Thema mit Interesse und Nachdruck verfolgen.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
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Den deutschen Anteilseignern der Nordstream AG fehlen in Konsequenz Einnahmen, wie hoch die Gewinne oder Verluste sind, kann nicht beziffert werden